Das sind Meldungen aus Taiwan, die besorgt machen: Polizisten schlagen auf Demonstranten ein. Menschen werden ohne Grund festgenommen, Journalisten bei der Arbeit behindert. Die eigene Nationalfahne darf nicht mehr gezeigt werden. Nur wenige Tage ist das her. Der Auslöser: Ein Gesandter des Pekinger Regimes besuchte Taipeh, und Taiwans Regierung wollte das neue Bild der Harmonie nicht gestört sehen.

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Eine Bekannte in Taipeh hat heute mit jemandem gesprochen, der als Demonstrant dabei war. Er hat erzählt, es hätten sich auch Polizisten in Zivil unter die Demonstranten gemischt und die Randale erst angefacht. Mag sein, dass es so war, oder auch nicht. Schlimm ist auf jeden Fall, dass man es nicht mehr für unmöglich hält.

Auf dieser Seite sind die Ereignisse knapp und mit beeindruckenden Fotos zusammengefasst, und die Frage wird aufgeworfen: Ist Taiwan auf dem Weg zurück zum Polizeistaat?

“Die Taiwanesen und Taiwanesinnen sollten ihre Stimme gegen die Regierung von Ma Ying-jeou und Taiwans Polizei erheben und nicht zulassen, dass diese auf dem Gesetz, auf Menschenrechten und persönlicher Freiheit herumtreten, die Taiwan seit zwei Jahrzehnten genießt und die Taiwan von der chinesischen Diktatur unterscheiden.”

Hier eine weitere Auflistung der Zwischenfälle. Die BBC spricht von mindestens 150 Verletzten.

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(Von der etwas pathetischen Musik in diesem Video nicht einlullen lassen – ab 3:40 geht’s zur Sache. Das Lied ist taiwanesisch, es geht darin wohl um die Sehnsucht nach nationaler Anerkennung.)

Hier der Augenzeugenbericht eines Australiers, der in Taipei an einer der Protestveranstaltungen teilgenommen hat. Er hat nur wenige gewaltsame Zwischenfälle gesehen, aber die Stimmung vor Ort fand auch er äußerst unbehaglich. In einem weiteren Posting kommt er zu dem Schluss:

“It seems the police in Taipei are actively supressing citizen’s basic rights to freedom of speech.”

Weitere Augenzeugenberichte und viele Fotos hier bei Michael Turton. Und in Taiwans Politik geben sich nun beide Seiten die Schuld an der Eskalation.

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All das ist Anlass genug, mal etwas grundlegender nachzudenken. (Falls es dabei nun ziemlich kreuz und quer geht, bitte ich um Nachsicht.)

Taiwan gilt ja eigentlich als demokratische Erfolgsgeschichte und Vorzeige-Zivilgesellschaft. Meinungs- und Pressefreiheit sollten garantiert sein. Doch unter Präsident Ma Ying-jeou, der noch kein halbes Jahr im Amt ist, häufen sich Meldungen, die alles andere als hoffnungsvoll stimmen. Die Unruhen rund um den Besuch von Pekings Chefunterhändler Chen Yunlin waren nur der bisherige Höhepunkt. Es gab kürzlich auch fragwürdige Festnahmen von ehemaligen Funktionären der Oppositionspartei DPP, darunter Ex-Minister, wegen angeblicher Korruptionsfälle.

Es war die Partei von Präsident Ma, Taiwans neue alte Regierungspartei Kuomintang (Guomindang), die Taiwan von 1949 bis 1987 per Kriegsrecht beherrscht hatte und in der Periode des Weißen Terrors Andersdenkende / Oppositionelle / Demokraten verfolgte, unterdrückte und ermordete. Nach acht Jahren in der Opposition hat die KMT 2008 die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen und ist an die Schalthebel der Macht zurückgekehrt, diesmal zweifellos demokratisch legitimiert.

Ma Ying-jeou bei seiner Antrittsrede als Präsident, Mai 2008

Ma redet

Doch die Popularität von Präsident Ma, der in der “alten” KMT eine steile Funktionärskarriere hingelegt hatte, hat seit der Wahl rapide abgenommen. Viele Menschen fragen sich, ob sie einen Präsidenten gewählt haben, der Taiwans nationale Interessen ohne Not “guten Beziehungen” mit China opfert – einem Staat, der Taiwans Demokratisierung mit unverhohlener Feindschaft betrachtet und mit Krieg droht, sollte Taiwan sich formell für unabhängig erklären.

Der Eindruck entsteht, dass Ma die wenigen Fortschritte in Sachen nationaler Souveränität, die von der DPP errungen wurden, ohne Not opfert, im Gegenzug von Peking aber keinerlei Zugeständnisse gemacht werden. China bräuchte so nur zu warten, bis Taiwan sich weit genug annähert, um es sich dann bei Gelegenheit gewaltlos einzuverleiben.

Präsidentenwahl: Ma Ying-jeou auf dem Weg zur Stimmabgabe, März 2008

Ma unterwegs

Der Unmut über diese Politik äußert sich mittlerweile auch im Ausland. So schlagen etwa Exiltaiwaner in Kanada Alarm:

“During the campaign, President Ma promised to make Taiwan more visible internationally, but he now proclaims a diplomatic ceasefire with China, abandoning even the longstanding goal to join the United Nations. (…) His foreign policy misconstrues Taiwan’s identity on the international stage and fuels mounting will from China to annex Taiwan as its own against the desire of the Taiwanese.”

Das ist aber nur die eine Seite dieser politisch so tief gespaltenen Gesellschaft.

Genauso gibt es auch viele Taiwaner, die in China primär eine Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen. Und die finden es gut, dass ihr Präsident einen Kurs fährt, den westliche Medien immer wieder gerne unkritisch und verkürzend als “pragmatisch” bezeichnen.

Dazu passen auch diese pessimistischen Überlegungen:

“Do the Taiwanese have what it takes? Do they feel as deeply that Taiwan really is a separate nation? Or do the people of Taiwan prefer to be swallowed up by China and digested into something that can have neither the significance nor the destiny history has thrust upon this island people? Do Taiwanese parents care more about how much money they can grab today than they do for the future of their children tomorrow? (…)

More and more Taiwanese are eager for a reconciliation and a coming together – not with Taiwan becoming another province of China, but rather a Hong Kong-like “one party, two systems” arrangement. The reasons for this are simple: No matter what we think is right or fair, China’s shadow looms across Asia the way America’s has loomed over much of Europe and the Americas. Countries that cooperate with and embrace China are thriving. (…)

I was speaking last week with a Taiwanese friend studying Traditional Chinese Medicine here at the Sino-Japanese Hospital. Like so many others I know from Taiwan, he can’t wait for Taiwan to come to a Hong Kong-like agreement. The reasons might be termed “greed” by some, but to me they are less malevolent than that. My friend is tired of the unemployment and the shrinking opportunities Taiwan has suffered for years. In its inimitably ruthless way, China has one by one shut many of the doors leading from Taiwan to the outside world.”

Und das ist wohl die eigentliche Wurzel der aktuellen Probleme: Dass fast die ganze Welt, USA und EU eingeschlossen, nach Chinas Pfeife tanzt und dem demokratischen Taiwan mit seinen 23 Millionen Menschen die Anerkennung verweigert, die es verdient. Unter Missachtung genau der hehren Prinzipien von Recht auf Selbstbestimmung und Förderung der Demokratie, die der Westen bei anderen Gelegenheiten an anderen Orten (Kosovo, Georgien…) so gerne vor sich herträgt. Nur im Fall Taiwans, da zählt die “Ein-China-Politik” mehr, da ist die Angst, es sich mit einer 1,3-Milliarden-Macht zu verscherzen, zu groß.

Und das ist eine Schande für unsere Demokratie.