Das sind Meldungen aus Taiwan, die besorgt machen: Polizisten schlagen auf Demonstranten ein. Menschen werden ohne Grund festgenommen, Journalisten bei der Arbeit behindert. Die eigene Nationalfahne darf nicht mehr gezeigt werden. Nur wenige Tage ist das her. Der Auslöser: Ein Gesandter des Pekinger Regimes besuchte Taipeh, und Taiwans Regierung wollte das neue Bild der Harmonie nicht gestört sehen.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=-5rXDY8klQQ&hl=de&fs=1]

Eine Bekannte in Taipeh hat heute mit jemandem gesprochen, der als Demonstrant dabei war. Er hat erzählt, es hätten sich auch Polizisten in Zivil unter die Demonstranten gemischt und die Randale erst angefacht. Mag sein, dass es so war, oder auch nicht. Schlimm ist auf jeden Fall, dass man es nicht mehr für unmöglich hält.

Auf dieser Seite sind die Ereignisse knapp und mit beeindruckenden Fotos zusammengefasst, und die Frage wird aufgeworfen: Ist Taiwan auf dem Weg zurück zum Polizeistaat?

„Die Taiwanesen und Taiwanesinnen sollten ihre Stimme gegen die Regierung von Ma Ying-jeou und Taiwans Polizei erheben und nicht zulassen, dass diese auf dem Gesetz, auf Menschenrechten und persönlicher Freiheit herumtreten, die Taiwan seit zwei Jahrzehnten genießt und die Taiwan von der chinesischen Diktatur unterscheiden.“

Hier eine weitere Auflistung der Zwischenfälle. Die BBC spricht von mindestens 150 Verletzten.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=VrpF1Im55aE&hl=de&fs=1]
(Von der etwas pathetischen Musik in diesem Video nicht einlullen lassen – ab 3:40 geht’s zur Sache. Das Lied ist taiwanesisch, es geht darin wohl um die Sehnsucht nach nationaler Anerkennung.)

Hier der Augenzeugenbericht eines Australiers, der in Taipei an einer der Protestveranstaltungen teilgenommen hat. Er hat nur wenige gewaltsame Zwischenfälle gesehen, aber die Stimmung vor Ort fand auch er äußerst unbehaglich. In einem weiteren Posting kommt er zu dem Schluss:

„It seems the police in Taipei are actively supressing citizen’s basic rights to freedom of speech.“

Weitere Augenzeugenberichte und viele Fotos hier bei Michael Turton. Und in Taiwans Politik geben sich nun beide Seiten die Schuld an der Eskalation.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=A1rVOqI__Gw&hl=de&fs=1]

All das ist Anlass genug, mal etwas grundlegender nachzudenken. (Falls es dabei nun ziemlich kreuz und quer geht, bitte ich um Nachsicht.)

Taiwan gilt ja eigentlich als demokratische Erfolgsgeschichte und Vorzeige-Zivilgesellschaft. Meinungs- und Pressefreiheit sollten garantiert sein. Doch unter Präsident Ma Ying-jeou, der noch kein halbes Jahr im Amt ist, häufen sich Meldungen, die alles andere als hoffnungsvoll stimmen. Die Unruhen rund um den Besuch von Pekings Chefunterhändler Chen Yunlin waren nur der bisherige Höhepunkt. Es gab kürzlich auch fragwürdige Festnahmen von ehemaligen Funktionären der Oppositionspartei DPP, darunter Ex-Minister, wegen angeblicher Korruptionsfälle.

Es war die Partei von Präsident Ma, Taiwans neue alte Regierungspartei Kuomintang (Guomindang), die Taiwan von 1949 bis 1987 per Kriegsrecht beherrscht hatte und in der Periode des Weißen Terrors Andersdenkende / Oppositionelle / Demokraten verfolgte, unterdrückte und ermordete. Nach acht Jahren in der Opposition hat die KMT 2008 die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen und ist an die Schalthebel der Macht zurückgekehrt, diesmal zweifellos demokratisch legitimiert.

Ma Ying-jeou bei seiner Antrittsrede als Präsident, Mai 2008

Ma redet

Doch die Popularität von Präsident Ma, der in der „alten“ KMT eine steile Funktionärskarriere hingelegt hatte, hat seit der Wahl rapide abgenommen. Viele Menschen fragen sich, ob sie einen Präsidenten gewählt haben, der Taiwans nationale Interessen ohne Not „guten Beziehungen“ mit China opfert – einem Staat, der Taiwans Demokratisierung mit unverhohlener Feindschaft betrachtet und mit Krieg droht, sollte Taiwan sich formell für unabhängig erklären.

Der Eindruck entsteht, dass Ma die wenigen Fortschritte in Sachen nationaler Souveränität, die von der DPP errungen wurden, ohne Not opfert, im Gegenzug von Peking aber keinerlei Zugeständnisse gemacht werden. China bräuchte so nur zu warten, bis Taiwan sich weit genug annähert, um es sich dann bei Gelegenheit gewaltlos einzuverleiben.

Präsidentenwahl: Ma Ying-jeou auf dem Weg zur Stimmabgabe, März 2008

Ma unterwegs

Der Unmut über diese Politik äußert sich mittlerweile auch im Ausland. So schlagen etwa Exiltaiwaner in Kanada Alarm:

„During the campaign, President Ma promised to make Taiwan more visible internationally, but he now proclaims a diplomatic ceasefire with China, abandoning even the longstanding goal to join the United Nations. (…) His foreign policy misconstrues Taiwan’s identity on the international stage and fuels mounting will from China to annex Taiwan as its own against the desire of the Taiwanese.“

Das ist aber nur die eine Seite dieser politisch so tief gespaltenen Gesellschaft.

Genauso gibt es auch viele Taiwaner, die in China primär eine Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen. Und die finden es gut, dass ihr Präsident einen Kurs fährt, den westliche Medien immer wieder gerne unkritisch und verkürzend als „pragmatisch“ bezeichnen.

Dazu passen auch diese pessimistischen Überlegungen:

„Do the Taiwanese have what it takes? Do they feel as deeply that Taiwan really is a separate nation? Or do the people of Taiwan prefer to be swallowed up by China and digested into something that can have neither the significance nor the destiny history has thrust upon this island people? Do Taiwanese parents care more about how much money they can grab today than they do for the future of their children tomorrow? (…)

More and more Taiwanese are eager for a reconciliation and a coming together – not with Taiwan becoming another province of China, but rather a Hong Kong-like “one party, two systems” arrangement. The reasons for this are simple: No matter what we think is right or fair, China’s shadow looms across Asia the way America’s has loomed over much of Europe and the Americas. Countries that cooperate with and embrace China are thriving. (…)

I was speaking last week with a Taiwanese friend studying Traditional Chinese Medicine here at the Sino-Japanese Hospital. Like so many others I know from Taiwan, he can’t wait for Taiwan to come to a Hong Kong-like agreement. The reasons might be termed “greed” by some, but to me they are less malevolent than that. My friend is tired of the unemployment and the shrinking opportunities Taiwan has suffered for years. In its inimitably ruthless way, China has one by one shut many of the doors leading from Taiwan to the outside world.“

Und das ist wohl die eigentliche Wurzel der aktuellen Probleme: Dass fast die ganze Welt, USA und EU eingeschlossen, nach Chinas Pfeife tanzt und dem demokratischen Taiwan mit seinen 23 Millionen Menschen die Anerkennung verweigert, die es verdient. Unter Missachtung genau der hehren Prinzipien von Recht auf Selbstbestimmung und Förderung der Demokratie, die der Westen bei anderen Gelegenheiten an anderen Orten (Kosovo, Georgien…) so gerne vor sich herträgt. Nur im Fall Taiwans, da zählt die „Ein-China-Politik“ mehr, da ist die Angst, es sich mit einer 1,3-Milliarden-Macht zu verscherzen, zu groß.

Und das ist eine Schande für unsere Demokratie.

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10 Kommentare zu “ Der Polizeistaatsbesuch ”

  1. Reiner Wadel sagt:

    Jeden Satz kann ich unterschreiben!

  2. taiwaner sagt:

    No more martial law and white terror in Taiwan.
    No more kmt gov.

  3. Klaus sagt:

    Thanks for your comment, but next time please use a real name and elaborate a little on what you want to say.
    謝謝

  4. Yi-Chun H. sagt:

    Wie ich aus Berlin anhand der E-Zeitungen (中時電子報,聯合新聞網,大眾時代) verstanden habe, ging es bei diesem Ereignis immer noch um eine grundsätzliche Streit/Machtkampf zwischen KMT und DPP, was wie gewöhnt nur pragmatisch angelegt ist und daher leicht die lange mit Mühe aufgebaute „Demokratie“ verletzt. Das lässt mich immer automatisch an einen in Taiwan, wenn nicht auch in China und allen anderen China Towns zutreffend, verwurzelten „Elite Glaube“ erinnern.

    Den Glaube an „intelligente“ Menschen ist so sei Jahrhunderten fest von Generationen Kaisern durch Gesetze und politischen Vorteile verankert, so dass, meine ich, keiner mehr bis heute davon kommen könnte. President Ma nicht, auch die DPP Chefin nicht.

    Was diese Betrachtung aussagen sollte: Demokratie ist Gold wert, wirtschaftliche Vorteile sind essentiell, aber wenn es um die Praxis geht, kann der „Regierende“, also „Machthabende“ gern machen, was er „wilvolkesl“. Denn, „wenn er von der Mehrheit des Volkes gewählt wurde, dann ist was er tut, automatisch auch, was das Volk will“. Komisch? Neee, ganz und gar nicht, das ist die Wahrheit schon seit immer, und sehr deutlich zu beobachten bei Ex-President Li Tenghui, Chen Shuibien. Der President Ma kann nicht zu sehr anders sein, denn er gehört aus der Kultur her „automatisch“ zu den „besten Leuten“, welche „natürlich Vorrechte genießen“. Meines Achtens nach.

    PS.Bei Lesen entdeckte ich was Interessantes:

    1. Die ersten Reihen der Polizisten am 6. Nov. vor „Grand Formosa Regent Taipei“ bestanden aus den jüngsten Teilnehmenden an der Wehrpflicht (in dem ersten Jahr). Also kein Profi-Polizisten, machten wohl daher auch aus Panik und Unwissenheit viel Blödsinn. Gewollt oder nicht? Das erraten die Taiwaner zu gern, können wir hier auch die Spekulation ruhen lassen.

    2. DPP möchte mit solchen organisierten Taten die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Skandal der korrupten Ex-President Chen Famille ablenken und ihre Taiwan-Nation Politik deutlich machen, ist wohl offensichtlich und glaubhaft. Nur auf welchem Preis? Genau so wie Ma, trägt die Chefin der DPP Tsai große Schuld dem Volk gegenüber mit ihrer elitären Gewohnheit. Ich glaube persönlich, dass diese Gewohnheit viel schwieriger ist zu beheben, als Demokratie zu beschutzen. Sprich, nicht dass die Taiwaner keine Demokrtie schätzen, aber wenn es um Problem geht, dann lassen sie auch gern zu, dass sich die (am besten) ausgewählten Elite anstellen, was solche glauben, was „richtig“ wäre. Meckern kann man so wie so hinter her immer noch, so wie die Taiwaner immer tun.

    Ich seufze wieder davor, dass das Volk nach knapp 60 Jahren immer noch nicht genau weiß, das es will. Vielleicht ist man so lang Opfer gewesen, und schwer hat, mal Täter zu werden und die eigenen Verantwortung in der Hand zu greifen. Und aber wenn man sich mal gewagt hat, etwas zu versuchen, dann geht die elitäre Regel wieder vor, oder aber die durch Elite aufgerührte Grass-Root Masse legt einfach los, also, was man wirklich will, geht erst mal wieder verloren. Wie schade! Seufze nochmals!

  5. Da die blutigen Ereignisse in den deutschen Medien ja höchstens am Rande erwähnt werden (im Gegensatz zu den abgeschlossenen Verträgen), ist dieser Blog die Journalistische Referenz für den deutschsprachigen Bereich.

    Vielen Dank für den guten und ausführlichen Bericht.

    Möglicherweise erwächst aus der sich jetzt bildenden Wild Strawberry Bewegung ja ein Taiwanesisches 68.
    Es wäre schön wenn dieser Blog die Ereignisse weiter begleiten könnte, wenn sie auch sonst von den Deutschsprachigen Medien übersehen oder ignoriert werden.

    Alle drei großen englischsprachigen Zeitungen in Taiwan berichten von den Ereignissen und z.B. die Taipei Times verfügt über Kooperationspartner wie den Guardian oder die Zeit. Von daher ist es schon erstaunlich, dass man bei uns nichts liest.

  6. Heino sagt:

    Egal ob KMT oder DPP. egal ab DPP mit solchen Aktionen von den Verfehlungen des ehemaligen Präsidenten Chen ablenken will oder nicht. Es geht hier nicht um irgendeine Parteipolitik oder um die Frage, ob blau oder grün besser ist. Es geht um die Freiheit, um die Menschenrechte, um freie Meinungsäußerung, um die Demokatie und um die Zukunft Taiwans. Das sind alles Privilegien, die das Volk der sogenannten „Volks“-Republik China leider nicht genießt. Wenn solche Freiheiten, die eigentlich heute selbsverständlich für einen Staat und das Verständnis einer Regierung sein müssten, leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden (vielleicht zu Gunsten besserer außenpolitischer Beziehungen) ist das nicht nur bedenklich, sondern eines Präsidentenamtes nicht würdig. Gleich welcher Farbe! Wenn die Polizei dazu eingesetzt wird, zu verhindern, die eigene Fahne zu zeigen, muss Widerstand erlaubt sein. Man stelle sich vor, die Bürger der USA würden daran gehindert ihre Stars and Stripes zu zeigen…
    Das paradoxe an der ganzen Sache isr auch, dass die Taiwanische Fahne eigentlich ja die Parteifahne der KMT ist….

  7. Klaus sagt:

    Hier sind zahlreiche Videoclips über die diversen Zwischenfälle und Übergriffe am Rande des Besuches fein säuberlich aufgelistet:
    http://claudiajean.wordpress.com/2008/11/15/clips-police-brutality-1108/

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  1. Formosa Daily » Der Polizeistaatsbesuch sagt:

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  2. […] quer durch Taiwan passiert, könnte diesen Ruf zumindest teilweise ändern. Als Reaktion auf die Polizeigewalt gegen Demonstranten rund um den Besuch eines chinesischen Unterhändlers hat sich eine Studenbewegung geformt, die für […]

  3. […] Video zeigt recht anschaulich, wie Polizisten beim Besuch eines chinesischen Unterhändlers in Taipeh taiwanischen Demonstranten ihre eigene Nationalflagge aus den Händen gerissen haben, […]

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