Hinter dem sperrigen Kürzel ECFA versteckt sich das seit Monaten am heißesten diskutierte politische Thema Taiwans, das die Debatte noch mindestens ein halbes Jahr bestimmen wird. Das “Economic Cooperation Framework Agreement” ist ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen Taiwan und China. Nach dem Willen beider Regierungen soll es im Mai bei einer Verhandlungsrunde in China unter Dach und Fach gebracht werden. Taiwans Oppositon warnt, das ECFA sei in Wirklichkeit ein Meilenstein auf dem Weg, Taiwan wirtschaftlich von China abhängig zu machen und einer Vereinigung den Weg zu ebnen.

Das ECFA soll in bestimmten Bereichen Zollschranken und Investitionsbeschränkungen aufheben und ist damit de facto ein Freihandelsabkommen. Welche Bereiche es genau berühren soll, ist noch unklar. Es kursieren sogenannte Early Harvest-Listen mit bestimmten Branchen, aber auch um die gibt es einige Verwirrung.

Diese Demonstranten in Taichung wollen kein ECFA mit China.

Vielen Wirtschaftsvertretern aus dem Ausland kann es mit dem ECFA nicht schnell genug gehen. Die Europäische Handelskammer in Taipeh etwa drängt immer wieder auf den Abschluss. Da ist offenbar viel Geld zu verdienen.

Vizepräsident Vincent Siew hatte schon im Wahlkampf 2008 und Jahre vorher für einen “Cross Strait Common Market” mit China geworben, auch als Vorsitzender einer entsprechenden Stiftung.

Vor kurzem habe ich für die Deutsche Welle einen Radiobeitrag vor dem Hintergrund des ECFA-Streits produziert. Thema: Die Verhandlungen zwischen Taiwan und China im Dezember in Taichung (Taiwans drittgrößter Stadt), und die Proteste dagegen.

Den Beitrag kann man sich bei der Deutschen Welle anhören oder auch nachlesen.

Proteste in Taichung. Aufschrift: "Taiwan und China - Ein Land auf jeder Seite."

PRO – Die Argumente der Regierung (Kuomintang, KMT):

  • Taiwan droht wirtschaftliche Isolation, weil mit Jahresbeginn ein Freihandelsabkommen zwischen China und den zehn ASEAN-Staaten in Kraft getreten ist. Dadurch wird Taiwan als Handelspartner unattraktiver.
  • Also muss Taiwan selbst solche Abkommen schließen, und zwar zuerst mit China als wichtigstem Handelspartner.
  • Das ECFA wird es Taiwan erleichtern, anschließend Freihandelsabkommen mit anderen Staaten (USA, Japan, ASEAN, Südkorea, EU) zu schließen.
  • Zwar gehen durch das ECFA zunächst in einigen Branchen Arbeitsplätze verloren, aber die langfristigen Vorteile wiegen das wieder auf, so dass die Bilanz unterm Strich positiv ausfällt.
  • Das ECFA ist eine rein wirtschaftliche Angelegenheit und berührt weder Taiwans Souveränität noch andere politische Fragen. Einen “Ausverkauf” Taiwans wird es nicht geben.
  • Durch eine Werbekampagne und Infoveranstaltungen soll die Öffentlichkeit über den Nutzen des ECFA aufgeklärt werden.
  • Das Abkommen wird vom Parlament abgesegnet, unterliegt also der demokratischen Kontrolle.

Stacheldraht-Absperrung rund um das Tagungshotel in Taichung.

CONTRA – Die Argumente der Opposition (Demokratische Fortschrittspartei, DPP):

  • Für China gibt es im Hinblick auf Taiwan keine rein wirtschaftlichen Fragen. Alles, was China unternimmt, soll den Anschluss Taiwans an die Volksrepublik unausweichlicher machen. Einige chinesische Experten bezeichnen das ECFA unverholen als wichtigen Schritt zur Vereinigung.
  • Taiwan sollte zunächst Freihandelsabkommen z.B. mit den USA oder Japan abschließen und sich nicht von vornherein auf China konzentrieren.
  • Niemand weiß bislang, was genau das ECFA regeln soll. Es ist eine “Black Box”, die Regierung enthält der Öffentlichkeit bewusst Informationen vor und belässt es bei vagen Versprechen.
  • Durch das ECFA wird Taiwan mit billigen Produkten aus China überschwemmt, viele Arbeitsplätze gehen verloren.
  • Wenn chinesische Firmen und Fonds in Taiwan investieren dürfen, können sie Taiwans Aktienmarkt nach Belieben auf Talfahrt schicken, indem sie im großen Stil verkaufen.
  • Wenn Taiwan wirtschaftlich von China erpressbar ist, braucht es keine militärische Invasion mehr, um eine Vereinigung zu erzwingen.
  • China wird Dritte weiterhin daran hindern, mit Taiwan Freihandelsabkommen zu schließen. Taiwan kann wirtschaftlich in der Welt nur noch unter der Vormundschaft Chinas agieren. Die Regierung müsste China zumindest darauf drängen, ins ECFA eine Garantie aufzunehmen, dass Peking Abkommen zwischen Drittstaaten und Taiwan nicht blockiert. Das lehnt sie aber ab.
  • Eine Abstimmung im Parlament ist eine Farce, weil die KMT dort sowieso eine satte Mehrheit hat.
  • Weil das ECFA Fragen der Souveränität Taiwans berührt, muss es eine Volksabstimmung geben.

Die Flagge hatte ein Abgeordneter gegenüber vom Hotel anbringen lassen. Taiwans Regierung versteckt sie bei Verhandlungen mit China normalerweise.

Bei der Gelegenheit noch einmal eine Übersicht meiner Taiwan-Berichte in der Deutschen Welle aus dem Jahr 2009:

  • Schatten der Vergangenheit über Taiwan (August)
    Taiwan gilt als Muster-Demokratie, doch die Wunden aus der Zeit der Diktatur sind noch lange nicht verheilt. Kritiker warnen nun, die Regierungspartei Kuomintang wolle die Geschichte zu ihren Gunsten umschreiben
  • Brisanter Besuch des Dalai Lama (September) (auch Chinesisch)
    Scharfe Kritik aus China begleitet den Besuch des Dalai Lama in Taiwan. Dabei sei alles völlig unpolitisch, versichern die Beteiligten. Die Atmosphäre in Taiwan ist trotzdem angespannt.
  • Lederhose, Logik und die Vielfalt Deutschlands (September) (auch Chinesisch)
    In Taipeh wirken deutsche Filme exotisch. Auf einem Festival konnten Taiwans Kinogänger nun eine cineastische Entdeckungsreise unternehmen. Dabei stießen sie auch auf Deutschlandbilder abseits gängiger Klischees.
  • Trügerische Harmonie in der Taiwanstraße (Oktober)
    Die kleine, aber strategisch wichtige Insel Taiwan ist seit 60 Jahren de facto unabhängig von China und hat sich dazu noch zur Muster-Demokratie entwickelt. Den Machthabern in Peking ist das ein Dorn im Auge.
  • Zündfunke für Taiwans Demokratie (Dezember)
    Vor 30 Jahren versuchte Taiwans Regierung, die demokratische Opposition zu zerschlagen. Doch der “Zwischenfall von Kaohsiung” wurde zum entscheidenden Wendepunkt und Anfang vom Ende der Diktatur.
  • Proteste bei Taiwan-China-Treffen (Dezember)
    Unterhändler Taiwans und Chinas bereiten bei Verhandlungen in Taichung ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen vor. Kritiker befürchten, Taiwan könnte sich von China abhängig machen.

Anhänger von Falun Gong nutzten den Besuch des chinesischen Gesandten, um gegen die Verfolgung ihrer Bewegung durch Chinas KP zu protestieren.