Hinter dem sperrigen Kürzel ECFA versteckt sich das seit Monaten am heißesten diskutierte politische Thema Taiwans, das die Debatte noch mindestens ein halbes Jahr bestimmen wird. Das „Economic Cooperation Framework Agreement“ ist ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen Taiwan und China. Nach dem Willen beider Regierungen soll es im Mai bei einer Verhandlungsrunde in China unter Dach und Fach gebracht werden. Taiwans Oppositon warnt, das ECFA sei in Wirklichkeit ein Meilenstein auf dem Weg, Taiwan wirtschaftlich von China abhängig zu machen und einer Vereinigung den Weg zu ebnen.

Das ECFA soll in bestimmten Bereichen Zollschranken und Investitionsbeschränkungen aufheben und ist damit de facto ein Freihandelsabkommen. Welche Bereiche es genau berühren soll, ist noch unklar. Es kursieren sogenannte Early Harvest-Listen mit bestimmten Branchen, aber auch um die gibt es einige Verwirrung.

Diese Demonstranten in Taichung wollen kein ECFA mit China.

Vielen Wirtschaftsvertretern aus dem Ausland kann es mit dem ECFA nicht schnell genug gehen. Die Europäische Handelskammer in Taipeh etwa drängt immer wieder auf den Abschluss. Da ist offenbar viel Geld zu verdienen.

Vizepräsident Vincent Siew hatte schon im Wahlkampf 2008 und Jahre vorher für einen „Cross Strait Common Market“ mit China geworben, auch als Vorsitzender einer entsprechenden Stiftung.

Vor kurzem habe ich für die Deutsche Welle einen Radiobeitrag vor dem Hintergrund des ECFA-Streits produziert. Thema: Die Verhandlungen zwischen Taiwan und China im Dezember in Taichung (Taiwans drittgrößter Stadt), und die Proteste dagegen.

Den Beitrag kann man sich bei der Deutschen Welle anhören oder auch nachlesen.

Proteste in Taichung. Aufschrift: "Taiwan und China - Ein Land auf jeder Seite."

PRO – Die Argumente der Regierung (Kuomintang, KMT):

  • Taiwan droht wirtschaftliche Isolation, weil mit Jahresbeginn ein Freihandelsabkommen zwischen China und den zehn ASEAN-Staaten in Kraft getreten ist. Dadurch wird Taiwan als Handelspartner unattraktiver.
  • Also muss Taiwan selbst solche Abkommen schließen, und zwar zuerst mit China als wichtigstem Handelspartner.
  • Das ECFA wird es Taiwan erleichtern, anschließend Freihandelsabkommen mit anderen Staaten (USA, Japan, ASEAN, Südkorea, EU) zu schließen.
  • Zwar gehen durch das ECFA zunächst in einigen Branchen Arbeitsplätze verloren, aber die langfristigen Vorteile wiegen das wieder auf, so dass die Bilanz unterm Strich positiv ausfällt.
  • Das ECFA ist eine rein wirtschaftliche Angelegenheit und berührt weder Taiwans Souveränität noch andere politische Fragen. Einen „Ausverkauf“ Taiwans wird es nicht geben.
  • Durch eine Werbekampagne und Infoveranstaltungen soll die Öffentlichkeit über den Nutzen des ECFA aufgeklärt werden.
  • Das Abkommen wird vom Parlament abgesegnet, unterliegt also der demokratischen Kontrolle.

Stacheldraht-Absperrung rund um das Tagungshotel in Taichung.

CONTRA – Die Argumente der Opposition (Demokratische Fortschrittspartei, DPP):

  • Für China gibt es im Hinblick auf Taiwan keine rein wirtschaftlichen Fragen. Alles, was China unternimmt, soll den Anschluss Taiwans an die Volksrepublik unausweichlicher machen. Einige chinesische Experten bezeichnen das ECFA unverholen als wichtigen Schritt zur Vereinigung.
  • Taiwan sollte zunächst Freihandelsabkommen z.B. mit den USA oder Japan abschließen und sich nicht von vornherein auf China konzentrieren.
  • Niemand weiß bislang, was genau das ECFA regeln soll. Es ist eine „Black Box“, die Regierung enthält der Öffentlichkeit bewusst Informationen vor und belässt es bei vagen Versprechen.
  • Durch das ECFA wird Taiwan mit billigen Produkten aus China überschwemmt, viele Arbeitsplätze gehen verloren.
  • Wenn chinesische Firmen und Fonds in Taiwan investieren dürfen, können sie Taiwans Aktienmarkt nach Belieben auf Talfahrt schicken, indem sie im großen Stil verkaufen.
  • Wenn Taiwan wirtschaftlich von China erpressbar ist, braucht es keine militärische Invasion mehr, um eine Vereinigung zu erzwingen.
  • China wird Dritte weiterhin daran hindern, mit Taiwan Freihandelsabkommen zu schließen. Taiwan kann wirtschaftlich in der Welt nur noch unter der Vormundschaft Chinas agieren. Die Regierung müsste China zumindest darauf drängen, ins ECFA eine Garantie aufzunehmen, dass Peking Abkommen zwischen Drittstaaten und Taiwan nicht blockiert. Das lehnt sie aber ab.
  • Eine Abstimmung im Parlament ist eine Farce, weil die KMT dort sowieso eine satte Mehrheit hat.
  • Weil das ECFA Fragen der Souveränität Taiwans berührt, muss es eine Volksabstimmung geben.

Die Flagge hatte ein Abgeordneter gegenüber vom Hotel anbringen lassen. Taiwans Regierung versteckt sie bei Verhandlungen mit China normalerweise.

Bei der Gelegenheit noch einmal eine Übersicht meiner Taiwan-Berichte in der Deutschen Welle aus dem Jahr 2009:

  • Schatten der Vergangenheit über Taiwan (August)
    Taiwan gilt als Muster-Demokratie, doch die Wunden aus der Zeit der Diktatur sind noch lange nicht verheilt. Kritiker warnen nun, die Regierungspartei Kuomintang wolle die Geschichte zu ihren Gunsten umschreiben
  • Brisanter Besuch des Dalai Lama (September) (auch Chinesisch)
    Scharfe Kritik aus China begleitet den Besuch des Dalai Lama in Taiwan. Dabei sei alles völlig unpolitisch, versichern die Beteiligten. Die Atmosphäre in Taiwan ist trotzdem angespannt.
  • Lederhose, Logik und die Vielfalt Deutschlands (September) (auch Chinesisch)
    In Taipeh wirken deutsche Filme exotisch. Auf einem Festival konnten Taiwans Kinogänger nun eine cineastische Entdeckungsreise unternehmen. Dabei stießen sie auch auf Deutschlandbilder abseits gängiger Klischees.
  • Trügerische Harmonie in der Taiwanstraße (Oktober)
    Die kleine, aber strategisch wichtige Insel Taiwan ist seit 60 Jahren de facto unabhängig von China und hat sich dazu noch zur Muster-Demokratie entwickelt. Den Machthabern in Peking ist das ein Dorn im Auge.
  • Zündfunke für Taiwans Demokratie (Dezember)
    Vor 30 Jahren versuchte Taiwans Regierung, die demokratische Opposition zu zerschlagen. Doch der “Zwischenfall von Kaohsiung” wurde zum entscheidenden Wendepunkt und Anfang vom Ende der Diktatur.
  • Proteste bei Taiwan-China-Treffen (Dezember)
    Unterhändler Taiwans und Chinas bereiten bei Verhandlungen in Taichung ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen vor. Kritiker befürchten, Taiwan könnte sich von China abhängig machen.

Anhänger von Falun Gong nutzten den Besuch des chinesischen Gesandten, um gegen die Verfolgung ihrer Bewegung durch Chinas KP zu protestieren.

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10 Kommentare zu “ ECFA für Anfänger ”

  1. Jens sagt:

    Ah, ECFA heißt das Kind also. Doch nicht CEPA …

  2. Gerd sagt:

    @Klaus: Danke fuer Ihre Blogbeitraege und Artikel ueber Taiwan. Die einzige differenzierte deutschsprachige Berichterstattung ueber Taiwan, die es im Moment gibt.
    @Jens: Das „Kind“ hatte irgendwann einen neuen Namen erhalten.

    • Frank sagt:

      Hallo Gerd,

      detailliertere Informationen zu Wirtschaft und Wirtschaftspolitik über Taiwan gibt es auch bei Radio Taiwan International. Die Sendungen sind über das Internet abrufbar.

      Hallo Klaus, guter Beitrag!

  3. Klaus sagt:

    Gerd, vielen Dank. Sagen Sie es ruhig den Redaktionen Ihres Vertrauens, vielleicht heuern die mich ja mal an.

  4. Klaus sagt:

    @Jens
    Im Wahlkampf 2008 hieß des Kind noch „Cross-Strait Common Market“. Und Vizepräsident Siew (a.k.a. Xiao) hat den Chinesen die Idee schon spätestens seit 2006 schmackhaft gemacht:

    http://www.china.org.cn/english/2006/Jul/174328.htm

  5. Jens sagt:

    Schon klar. CEPA heißen ja die entsprechenden Abkommen von Hongkong und Macao. Macao ist meines Wissens wirtschaftlich schon komplett abhängig von China, und Hongkong geht auch in die Richtung. Das insbesondere deshalb, weil China sich selbst zunehmend öffnet und der Umweg über Hongkong für wirtschaftliche Kontakte mit dem Westen nicht mehr nötig ist.

  6. 齊馬諾 sagt:

    Das ist wahrscheinlich neben der AHK Taipeh die einzige klare Auflistung zu ECFA in Deutsch.

    Ein Problem das Niemand bist jetzt anspruch ist nicht nur was die Parteien sondern, die Wirtschaft in Taiwan will.

    A-Bian wurde ja auch von der Wirtschaft abserviert, weil er Gespraeche nicht voran brachte. Als es dann endlich gecharterte „Direktfluege“ gab, erlies die VR China einfach ein anti-Abspaltungsgesetz, wozuvor es so aussah, das die DPP ihren Widerstand aufzugeben schien.

    Schnell war der alte und super korrupte Lien Chan (連戰 der sich bei CNN uber die „unfairen“2004 ausheulte und seine „Lafayette“ Millionen behaelt), in Peking und kuschelte sich bei der KPC gegen die DPP ein (wohlgemerkt nicht gegen die TSU, Onkel wird sonst boese und wuerden den Staatsanwalt zuviel erzaehlen). Danach machte er sich zum Liebling bei den grossen Firmen in Taiwan.

    Ma hingegen turte durch die Welt und alt Buergermeister von Taipeh hat er wundere Kontakte und Zugang zu den einzelnen Vertretungen. Ich weiss noch wie Gursch von der AHK von Ma mit leuchtenen Augen sprach und bei einem Essen mit der hollaendischen Vertreter tanzte der fast auf dem Tisch, wenn er von Ma (dem Geldpferd) sprach.

    Wenn man nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechte fragt, da macht sich keiner stark fuer Taiwan, ausser den Asiaten. Die Japaner und Koreaner, wie auch Singapur und sogar die Mongolei fuehlen sich durch China bedroht. Aber die Oberherrschaft der Amis in Asien anzugreifen und vielleicht sogar eine NATO a la Pazifik zu schaffen, das traut sich Niemand mehr. Obwohl Indien sogar bereit waere mit seinem Atom Arsenal die anderen zu schuetzen, so traut sich Niemand, ausser beim Rindfleich, Onkel Sam auf die Haende zu hauen.

  7. Anyun sagt:

    Michael Danielsen, the Chairman of Taiwan Corner,was recently interviewed to Taiwan’s Liberty Times „Signing FTA with other countries can defend Taiwan sovereignty better…“ very readable!

    http://www.taiwancorner.org/Articles/Artikler/LibertyTimes/LT2008-01-10-01.html

  8. Benoit sagt:

    Es freut mich, ein artikel aux deutsch zu lesen ! Es ist auch sehr klar und gibt ein sehr deutliches überblick, vielen dank 🙂

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