Morgen Abend wird fein gespeist in einer Wannsee-Villa, man wird sich beraten, Abkommen unterzeichnen und gegenseitig seiner Wichtigkeit versichern. So geht es zu, wenn Chinas Premierminister Wen Jiabao mit 13 Ministern zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin kommt. China ist eine Diktatur, aber für Deutschland ein zu wichtiger Handelspartner, um nicht den roten Teppich auszurollen.

Taiwan dagegen ist eine Demokratie, ein wichtiger Handelspartner, aber nicht wichtig genug, um das „gute Verhältnis“ mit China zu trüben. So kommt es, dass die Bundesregierung Taiwans Demokratie mit Missachtung straft, während sie ansonsten gern weltweit für Demokratie und Selbstbestimmung eintritt, vom Kosovo bis zum Südsudan.

Damit ist sie nicht allein. Auch die USA haben keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, und Präsident Obama vermeidet es derzeit geflissentlich, China mit neuen Waffenlieferungen an Taiwan einen Vorwand für schlechte Stimmung zu liefern. Die „Gefühle des chinesischen Volkes“ sind nun mal schnell verletzt. Doch zumindest nimmt die „Ein-China-Politik“ der USA keine Stellung zum Status Taiwans, sondern bezeichnet lediglich die Volksrepublik als einzige legitime Regierung Chinas. Auch, wenn Peking es gerne anders darstellt – ob Taiwan dazu gehört oder nicht, wird ausgeklammert.

Nicht so die Bundesregierung. Die ist ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Taiwan zu missachten.

Besonders verhängnisvoll war der 22. Januar 2008. Da ließ der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang verlauten:

Die Bundesregierung hält wie alle Vorgängerregierungen an der Ein-China-Politik fest. Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium.

Diese Äußerung, die über bisherige Formulierungen hinausging, sorgte damals nur für wenig Aufsehen. Zwar organisierten Taiwaner eine Demo vor der Berliner Gedächtniskirche, und die FAZ konstatierte am 26. Januar einen „diplomatischen Sieg über Deutschland“:

Für Peking geht die Erklärung über das „chinesische Territorium“ über das hinaus, was sie üblicherweise vor allem im Hinblick auf Taiwan hört. Es ist mehr als nur eine symbolische Versicherung. Für Peking kommt die deutsche Erklärung sehr gelegen, reiht sich doch dieser deutsche Affront gegen Taiwan gut in die Bemühungen Pekings ein, langfristig die Inselrepublik weiter diplomatisch zu isolieren.

Aber ansonsten war Steinmeiers Äußerung in Deutschland schnell vergessen. Dass es dem Außenminister darum ging, auf Kosten Taiwans Verstimmungen im deutsch-chinesischen Verhältnis zu beseitigen, war offensichtlich.

Damals war Peking sauer auf Angela Merkel, weil sie im September 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte. Damals schrieb Korrespondent Andreas Lorenz auf Spiegel Online:

Es verletzte die „Gefühle des chinesischen Volkes und untergrabe ernsthaft die Beziehungen zwischen China und Deutschland“. Nun sei es an Berlin zu verhindern, dass sie nicht „unnötigerweise beschädigt werden“, erklärte (Außenministeriums-Sprecherin) Jiang. „Wir fordern, dass Deutschland konkrete und effektive Maßnahmen ergreift, um die negativen Folgen zu beseitigen.“ Die Sprecherin ließ offen, was Peking von der Bundesregierung konkret erwartet und wie tief der Kotau ausfallen muss, um die nach chinesischer Auffassung diplomatische Scharte auszuwetzen.

Wie Peking die deutsche Regierung in der Folge dazu gebracht hat, zu Kreuze zu kriechen, hat die Wikileaks-Veröffentlichung der US-Depesche 08BEIJING332 deutlich gemacht. Darin berichtete am 30. Januar 2008 die amerikanische Botschaft in Peking über Äußerungen, die Deutschlands damaliger Gesandter im kleinen Botschafter-Kreise gemacht hatte.

Germany and China, whose relations had soured in the wake of Chancellor Angela Merkel’s September 23 meeting with the Dalai Lama, began to thaw when German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier met Chinese Foreign Minister Yang Jiechi at the Annapolis Conference November 26-27. At that meeting, Yang suggested an exchange of letters to clarify Germany’s position on China, Taiwan and the one China policy. In its letter, Germany reaffirmed its positions that „Taiwan and Tibet are integral parts of China,“ that Germany does not support separatism and opposes the Taiwan referendum on UN membership.
The German letter also stated that Sino-German relations are founded on „mutual respect, equality and a concern for each other’s key international interests.“ China asked the German government to consider additions to the letter, but the Germans refused. In its letter of acknowledgement, China added a „confirmation“ regarding German non-interference in China’s internal affairs, which the German letter had not mentioned. Given the delicate nature of the situation, however, the German Government decided not to argue the point.

In einem Handelsblatt-Interview vom 4. Februar 2008 äußerte Steinmeier sich so:

Taiwan beklagt, dass es den Preis für die Aussöhnung mit Peking zahlt, weil Sie nicht nur die Ein-China-Politik betont, sondern Taiwan auch zum chinesischen Territorium gezählt haben.

Damit habe ich nur beschrieben, was bisherige Politik ist. Es gibt keine Änderung der deutschen Ein-China-Politik.

Warum darf eigentlich Taiwan aus deutscher Sicht kein eigener Staat werden, Kosovo aber schon?

Kosovo ist ein besonderes Problem. Dort liegen die Verhältnisse völlig anders. Der Status des Kosovo ist die letzte ungelöste Frage bei der Auflösung Jugoslawiens. Schon vorher sind unabhängige Staaten daraus entstanden, zuletzt Montenegro.

Vertreter taiwanischer Organisationen dagegen brachten Ihre Sichtweise in einem Leserbrief auf den Punkt, den die FAZ am 9. Februar 2008 abdruckte:

Hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihr Eintreten für Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte aufgegeben? Die Bürger Taiwans haben sich (…) Demokratie, Selbstbestimmungsrecht, Freiheit und Frieden hart erkämpft. Da sie aus ihrer jüngsten Vergangenheit gelernt haben, wie schwer diese Werte zu erreichen sind, haben diese Werte für sie eine überragend wichtige Bedeutung. Die junge Demokratie Taiwans ist für die Inselbewohner/innen die Lebensgrundlage. (…) Die kleine Insel und ihr Volk hat Verständnis dafür, dass sie keine helfende Hand vom Rest der Welt erwarten kann. Doch für Steinmeiers Quasi-Auslieferung Taiwans an China haben die 23 Millionen Menschen kein Verständnis. (…) Taiwan und Tibet im gleichen Atemzug als Teil des chinesischen Territoriums zu bezeichnen, zeugt von großer Unkenntnis sowohl der Geschichte Taiwans als auch der Prinzipien des Völkerrechts.

Die Bundesregierung mag es als Erfolg verbuchen, dass Chinas Regierung im Vorfeld des Berliner Treffens Aktivisten wie Ai Weiwei und Hu Jia aus der Haft entlassen hat, um Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Das macht ihr Verhalten gegenüber Taiwan nicht besser.

Lippenbekenntnisse gibt es natürlich trotzdem. Egal, wie sie ausgehen – nach den Präsidentenwahlen im Januar wird Außenminister Westerwelle voraussichtlich ähnlich warme Worte finden wie Frank-Walter Steinmeier nach den letzten Wahlen am 22. März 2008:

Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region erhoffen wir uns jetzt einen friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt.

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5 Kommentare zu “ Wie Deutschlands Regierung vor China gekuscht und eine Demokratie verraten hat ”

  1. Sehr beschämend für eine Regierung, die sich immer auf die Seite der Schwächeren und Unterdrückten stellen will. Vielleicht war das nur der Eindruck, den ich hatte, keine Ahnung. Ich bin sehr enttäuscht von der Merkel in dieser Hinsicht.

  2. Das Trio sagt:

    Wirklich beschämend. Das spricht Bände über die ach so hehren demokratischen Ansprüche unserer Regierung.

    Schön zusammengefasst!

  3. justrecently sagt:

    Da Ai Weiwei sich in „Untersuchungshaft“ befand, kann es gut sein, dass bei seiner (bedingten) Freilassung außenpolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Bei Hu Jia glaube ich das nicht. Zum einen war seine Haftstrafe abgelaufen, und zum anderen wird man erst einmal sehen müssen, wie frei er und seine Frau sich in den nächsten Monaten bewegen und äußern können.

    Die Obama-Administration möchte ich nicht kritisieren. Zum einen zeigt Amerika im Westpazifik wieder weitaus mehr Engagement als zu Bush-jr-Zeiten, und zum anderen ist nicht einzusehen, dass Amerika ständig den Wellenbrecher für die größten Opportunisten in der Weltpolitik spielen soll. Die USA haben jahrelang versucht, die Niederlande und Deutschland dazu zu bringen, Taiwan mit U-Booten zu beliefern. Daran war gar nicht zu denken – Taiwan ist ja schließlich ein „Konfliktherd“.

    Taiwan ist ein Punkt, an dem das sozialdemokratische Gewissen regelmäßig versagt. Auf parlamentarischer Ebene sieht es bei der SPD nicht viel besser aus – Konservative und Grüne tun da ein bisschen mehr.

  4. justrecently sagt:

    Ich glaube übrigens nicht, dass Opportunismus sich langfristig auszahlt. Chinesische Berichterstattung über Gerhard Schröders Besuch in Chongqing hat bei den Online-Kommentatoren dort vermutlich nicht viel Interesse geweckt, aber die zwei Kommentare, die ein Huanqiu-Shibao-Artikel immerhin gesten abend aufwies, stellen unseren großen China-und-Putin-Freund kein gutes PR-Zeugnis aus:
    http://justrecently.wordpress.com/2011/06/26/message-to-a-barbarian/.

  5. justrecently sagt:

    Nur mal so als Beispiel, wie das in die Hose gehen kann, wenn der Opportunismus überhand nimmt:
    http://www.faz.net/artikel/C31325/keine-auszeichnung-fuer-putin-quadriga-preis-wird-nicht-vergeben-30465887.html

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