Interview zur deutschen Taiwan-Politik

Es ist ja trotz “Ein-China-Politik” nicht so, dass alle deutschen Politiker Taiwan komplett ignorieren. So gibt es im Bundestag eine deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe (die offiziell “Freundeskreis Berlin-Taipeh” heißen muss).

Mindestens ein- oder zweimal im Jahr kommen einige der Abgeordneten nach Taiwan, um hier Kontakte zu pflegen und sich ein Bild von den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu machen.

Gegründet 1989, hatte der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh im Februar dieses Jahres 56 Mitglieder: 40 aus den Reihen der CDU/CSU, sieben von der SPD, sieben von der FDP und zwei von Bündnis 90/Die Grünen.

MdB-Besuch zum Nationalfeiertag

Zum Nationalfeiertag am 10. Oktober war gerade eine fünfköpfige Delegation für eine Woche in Taiwan:

  • Angelika Krüger-Leißner (SPD, stellv. Vorsitzende der Gruppe)
  • Anita Schäfer (CDU, Vorsitzende Deutsch-Chinesische Gesellschaft – Freunde Taiwans)
  • Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzender der Gruppe)
  • Klaus-Peter Willsch (CDU, Vorsitzender der Gruppe)
  • Claudia Winterstein (FDP)

Niemand wollte offenbar den Verdacht aufkommen lassen, es sei etwas anderes als eine Arbeitsreise. Ich habe das Programm gesehen: Von der Landung am Freitag bis zum Abflug heute Abend reihte sich für die Palamentarier ein Programmpunkt an den anderen, von etwa 8 Uhr morgens bis in den Abend war die Zeit jeden Tag komplett verplant.

Neben der 10/10-Parade vor dem Präsidentenpalast standen u.a. Treffen mit Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister Timothy Yang und Parlamentspräsident Wang Jin-pyng auf der Tagesordnung, und ein Termin bei der Oppositionspartei DPP. Als allerletztes sollte es dann heute noch auf das Taipei 101 gehen.

Mein Gespräch mit Klaus-Peter Willsch

Ich hatte heute Vormittag Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises zu führen: Für Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter aus Hessen, war es der zweite Taiwan-Besuch. Im April 2011 war er erstmals in Taiwan.

Das Interview stelle ich nun ganz frisch online zum Nachhören (MP3).

Meine erste Frage: Wie kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter sich für Taiwan interessiert?

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die “Big Five”, auf die Willsch sich bezieht, sind: Taiwans Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister. Für diese (demokratisch legitimierten!) Politiker gilt ein inoffizielles Einreiseverbot in die EU – “Ein-China-Politik” sei Dank. Nicht nur Willsch findet das “nicht in Ordnung”.

Liebe Leser, welche Aussage aus dem Interview finden Sie am Interessantesten? Was würden Sie unseren Volksvertretern gerne in Sachen Taiwan gern mit auf den Weg geben?

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11 Kommentare zu “ „Wir sind immer ein bisschen mutiger als die Regierung“: Taiwans Freunde im Bundestag ”

  1. Interessantes Gespräch, insbesondere der letzte Teil, wo er über seine Eindrücke spricht. Schade, dass es so abrupt endet. Wo gibts das volle Interview zu hören? Übrigens hast du das sehr gut gemacht, ich wünsche mir mehr solcher Interviews in der Zukunft 🙂

  2. Hsien-Hsueh sagt:

    Hallo Klaus, herzlichen Dank fuer die Berichtserstattung. Ich will den Volksvertretern gerne die folgende Agenda mit auf den Weg geben.

    Das ist der Stand der Dinge der Vermeidung der doppelten Besteuerung zwischen TW und Frankreich.. http://www.dot.gov.tw/dot/file/Taiwan-France_Arrangement_en(unofficial%20translation).pdf

    Wie ist aber der Stand zwischen TW und Dtl.?

    http://www.dot.gov.tw/dot/home.jsp?mserno=200912140006&serno=200912140020&menudata=DotMenu&contlink=content/roc.jsp&level2=Y&qclass=

    http://www.mofa.gov.tw/webapp/ct.asp?xItem=44754&ctNode=1553&mp=1 (Punkt 5)

    http://blog.udn.com/Tzeng0910/5330208 (Abschnitt 3)

    http://www.epochtimes.com/b5/5/7/7/n978652.htm (Ein Bericht im Jahr 2005)

    Freue mich auf die Rückmeldung der dt. Seite.

    Viele Grüße
    Hsien-Hsueh

    • Klaus sagt:

      Gern geschehen!

      Zu Deiner Anmerkung: Bei 4:55 sagt er, ein Doppelbesteuerungsabkommen stehe kurz vor dem Abschluss.

    • Klaus sagt:

      Neue Info aus Willschs Abgeordnetenbüro in Berlin: „Das Doppelbesteuerungsabkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann 2012 in Kraft treten.“

  3. Manuel sagt:

    Danke fuer das Interview!
    Mir bereitet immer Kopfschmerzen wenn ein Politiker sagt Taiwan ist wirtschaftlich wichtig, aber im naechsten Satz „aus wirt. Interessen gegenueber China“.
    Wuerde mal gerne wissen, wie die BRD im Falle eine Szenarios von einer Taiwan Republik reagieren wuerden, wenn Taiwan als neuer Staart in die UNO aufgenommen werden wuerde. Das wird zwar nicht passieren, aber nur um mal zu sehen wenn tolerant Berlin dann ueber Taiwan denken, wuerde ich mal gerne so ein Planspiel hoeren.
    Wenn es geht kannste mal auch was ueber Oesterreich und die Schweiz berichten.

    • Thomas sagt:

      Na nix wird sie sagen. Müssen sie nicht ‚mal erwägen, denn das wird nie (+/-10 Jahre) passieren. Wenn sich China sogar die Mühe macht und es schafft, ein rechtlich eigentlich unhaltbares Einreiseverbot für demokratisch gewählte Spitzenparlamentarier „inoffiziell“ durchzusetzen, dann wird es vermutlich tatsächlich mit allen (!) Mitteln eine Anerkennung Taiwans als Staat verhindern.
      Die Toleranz Berlins ist nicht das Problem, sondern der vorauseilende Gehorsam und das Messen mit jeweils „angepassten“ Maßstäben.

      • Manuel sagt:

        Die BRD haelt sich mit ihrer Aussenpolitik an eine UN Vereinbarung ueber die Behandlung von Staatsvertretern. Wenn Taiwan einen eigenen Staat haette und in die UN kommt, da kann sich auch nicht die BRD verweigern, wenn z.B. immer mehr Laender einen neuen Staat anerkennen und die Repraesentierung Chinas der VR China ueberlassen.
        Ausserdem kochte Bush damals das Verhaeltnis mit der BRD ueber Nord-Korea und Iran und sogar Syrien ueber. Da die BRD Botschaften unterhaelt mit diesen „Schurkenstaaten“. Die USA sind noch maechtiger als China und Rumsfeld kann da noch so sehr die Beziehungen als „Poisoned“ bezeichnen, aber die dipl. Annerkennung ist int’l Gesetz und Staaten Sache.

  4. Günter Whittome sagt:

    Es ist schön, dass es Abg. gibt, die sich für Taiwan interessieren und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Taiwan stark machen. Stichworte: Doppelbesteuerungsabkommen, visafreie Einreise in den Schengen-Raum, Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegenüber China etc.
    Etwas merkwürdig ist nur, dass Herr Willsch konsistent vom „Freien China“ redet, wenn er Taiwan meint. „Freies China“ ist ein reichlich überholter Begriff. Er ist eine KMT-Eigenbezeichnung aus einer Zeit, in der Taiwan gerade NICHT frei war, d.h. nicht demokratisch war. Eine Bezeichnung aus dem Kalten Krieg also. Selbst die KMT traut sich heutzutage nicht mehr, diesen Begriff zu verwenden. Ich kann jedenfalls nicht erinnern, ihn in den letzten 8 Jahren, die ich hier bin, jemals gehört zu haben.

    • Manuel sagt:

      Sagen aber die Amis auch so. Und die KMT haelt ja gerade den Teil der Geschichte aufrecht wo man doch so sehr Seite an Seite gegen die boesen „Kommis“ kaempft. Diese uralte Kalte Kriegseinstellung zieht immer noch die meisten Taiwan Befuerworter an.
      Vielleicht sollte mal jemand denen erzaehlen, dass der kalte Krieg vorbei ist.

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