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Archive for Januar, 2012

Taiwan’s new interior minister: Not your typical politician

With the government (Executive Yuan) facing a major reshuffle, Lee Hong-yuan (李鴻源) looks set to be Taiwan’s next interior minister. That sounds like good news for those who like their politicians to actually know what they are talking about.

Lee (CV here) is currently Public Construction Commission Minister. He is holding a PhD in Civil and Environmental Engineering acquired in the U.S. and has been a professor at Taiwan National University’s Department of Civil Engineering since 1991. In case you’re interested here is an interesting article about his fields of expertise on the University of Iowa’s Honor Wall.

The land subsidence problem in Taiwan

As PCC minister, Lee’s task was to define a strategy against the problem of land subsidence which is threatening the operation of Taiwan’s High Speed Rail.

Being a scientist, he came up with some pretty sensible observations, the kind you would like to hear from politicians more often, anywhere.

„All we do now is persuade people to save water through moral appeals, but the government should set up regulations. It may be an inconvenience to the residents in the short term, but new values, industries and job opportunities focused on water conservation will appear in the long run.“ (Source)

Noting the recent protests by environmentalists against Taiwan’s nuclear power and petrochemical industries, Lee said similar action needs to be taken to push the government to tackle the water issue. “We can’t expect the rain to fall every time we find ourselves short of water, “ Lee said. “We need a policy that has vision.” (Source)

Addressing climate change, he does not go for the „let’s change some lightbulbs and otherwise do business as usual“ phrases popular with many politicians, but emphasizes the importance of scienctific expertise:

“Global climate change is not a simple problem with a simple answer, so a strategy for dealing with climate change through sustainable development needs good science, clear policies and good communication.“ (Source)

Here is a video of Lee speaking out against the infamous Kuokuang naphta cracker plant project in Changhua County.

This was in 2010, between Lee’s stints as Taipei County deputy magistrate and PCC minister. At that time, the construction of Kuokuang was still heavily supported by the Kuomintang. Only in early 2011 did president Ma pull the plug, after protests by residents, scientists and enviromental activists apparently had become too much to handle. (I posted some photos from a demonstration in Taipei.)

As interior minister, Lee would „focus his efforts on infrastructure and affordable housing“, according to the Taipei Times. It seems to me that he is not the worst choice to handle these tasks.

Another way to make it into the central government

In related news, a disgruntled former DPP bigshot who switched sides is apparently set to become minister without portfolio. Former Kaohsiung County commissioner Yang Chiu-hsing (楊秋興) left the DPP after failing to secure his party’s nomination for mayor of Greater Kaohsiung in 2010. He ran as an independent and lost to Chen Chu. Last year, he announced his support for Ma in the presidential elections, which apparently now has earned him a new post. Without portfolio.

So it looks like there is more than one way to become a government minister in Taiwan. Expertise or dis-loyalty. Personally, I like Lee Hong-yuan’s way better.

I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter, Facebook, Google Plus and Plurk.

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Seit vergangenem Samstag kann ich mich nun endlich wieder um andere Themen kümmern als Wahlprogramme, Kandidaten und Prognosen, denn Taiwans Präsidenten- und Parlamentswahlen sind überstanden. Und dies wird wohl auch vorläufig der letzte Blogeintrag über die Wahl sein. Präsident Ma wurde deutlicher als erwartet wiedergewählt und kann seine Politik der Annäherung an China weiterführen. Die Verlierer haben in der Niederlage Größe gezeigt, und alles blieb friedlich – eben so, wie es in einer ordentlichen Demokratie halt sein sollte. Weil China seine Internet-Zensur nicht ganz so streng angewendet hat, konnten sogar viele Menschen in der Volksrepublik den Wahlkampf verfolgen. Wo das wohl noch hinführt?

Handy verboten: Eingang zum Wahllokal

Wie schon bei meinem ersten Taiwan-Aufenthalt vor vier Jahren konnte ich die Abstimmung unmittelbar miterleben. Ob das eine Tradition wird? Am frühen Nachmittag fragte ich meine Nachbarn nach dem Weg zum nächsten Wahllokal. Es war in einer Schule. Dank meines Journalisten-Ausweises durfte ich dort nach Belieben filmen und fotografieren und vor der Tür zum Wahllokal auch Interviews führen – natürlich unter der Bedingung, den Ablauf nicht zu stören und den Wählern nicht zu dicht auf den Leib zu rücken.

Wahlkabinen, Urnen... alles wie daheim

Statt Kreuzchen zu machen, drücken Taiwaner einen eigens bereitgestellten Stempel mit roter Farbe auf den Wahlzettel. Bloß nicht den persönlichen Namens-Stempel oder gar Fingerabdrücke benutzen, warnten im Vorfeld Spots ältere und unerfahrene Wähler. Damit würde die Stimme ungültig.

So langsam sollten die Taiwaner Routine haben – es war die fünfte freie Präsidentenwahl seit 1996. Sie funktioniert ganz einfach: Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Selbst wenn bei mehr als zwei Kandidaten niemand eine absolute Mehrheit erreicht, gibt es keine Stichwahl. So reichten im Jahr 2000 dem Gewinner 39% der Stimmen. Diesmal wurden es gut 51%.

Mitglieder von Taiwans Grüner Partei protestieren nach Fukushima für den Atomausstieg. Der Herr rechts ist kein Ausländer, sondern Staatsbürger und einer der Parteichefs.

Ihr Parlament haben die Taiwaner bei der Gelegenheit gleich mitgewählt. Auch hier konnte die Regierungspartei ihre Mehrheit verteidigen. Zwei Stimmen hatte jeder, ähnlich wie in Deutschland eine für den Wahlkreis-Kandidaten und eine für die Partei-Liste. Als Besonderheit hatte in meinem Wahlkreis die große Oppositionspartei auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützte statt dessen einen Grünen, der so immerhin auf mehr als 20% der Stimmen kam. Landesweit erzielten die Grünen nur 1,7%, aber das war etwa viermal mehr als bei den letzten Wahlen. So klein fingen sie in Deutschland 1980 auch mal an.

Die Wahllokale schlossen schon um 16 Uhr. Auch die Auszählung lief ganz öffentlich ab: Damit kein Mauschelei-Verdacht aufkommt, wurde jeder Stimmzettel in die Höhe gehalten und laut ausgerufen, wo der Stempel saß. „Ich habe in den letzten Jahren unzählige Wahlen beobachtet,“ kommentierte ein aus Peking angereister kanadischer Reporter, „aber so transparent wie hier ging es nirgendwo zu.“ Gegen 19 Uhr war das Ergebnis klar, die einen gingen feiern und die anderen betrübt nach Hause.

Auswertung der Ergebnisse in der zentralen Wahlkommission.

Noch einige Links zum Thema:

So deutlich Ma gewann, so wenig glanzvoll ist sein Sieg. Vier Jahre lang hatten er und seine Kuomintang-Partei mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Peking aufgeschlagen und Verwaltung und Medien zu durchdringen versucht. Doch dem 61-Jährigen, als Sohn eines Kuomintang-Generals des chinesischen Bürgerkriegs in Hongkong geboren und später unter anderem in Harvard ausgebildet, mangelt es an Führungskraft, Rückhalt in seiner eigenen Partei und, wie manche meinen, mitunter auch an Realitätssinn. Seine Wahlversprechen von 2008 konnte er nicht erfüllen. Die Annäherung an China brachte Taiwan zwar dem Festland deutlich näher, doch gerade die Folgen dieser Politik – gegenseitige wirtschaftliche Öffnung – schafften ein verbreitetes Unbehagen.





Taiwan hat gewählt

So, nun ist die Wahl vorbei, und die Taiwaner haben mehrheitlich entschieden, was sie wollen: Weitere vier Jahre mit Ma Ying-jeou als Präsident.

China freut sich auch, obwohl so eine funktionierende Demokratie dem Regime dort eigentlich Kopfschmerzen bereiten müsste.

Taiwan kann stolz darauf sein, dass es vor den Augen der Welt eine so freie, transparente und im großen und ganzen faire Wahl-Vorstellung gegeben hat.

Ausflug ins Wahllokal

Mein persönliches Highlight des Tages war der Besuch im Wahllokal gleich um die Ecke, wo ich meinen Nachbarn zusehen durfte, wie sie ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen. In dem Schulgebäude herrschte eine friedliche, fast entspannte Stimmung. Aber was hatte ich erwartet – Schlammschlachten? Rumgebrülle? Das echte Taiwan ist nicht wie seine Medien oder seine Politiker.

Mein Kurzkommentar zum Ergebnis drüben bei Facebook war:

@Grün: Wahlen sind kein Wunschkonzert. 51,6% sind deutlich.
@Blau: Hochmut tut selten gut. 45,6% sind das halbe Land.

 

Und was berichten die Medien?

Was einen Beobachter am meisten überrascht und erfreut ist festzustellen, dass Chinesen und Demokratie zusammengehen. Dieses Gefühl bekommt man, auch wenn man jetzt die Wahlkampagne verfolgt, wie intensiv hier die Auseinandersetzung ist, manchmal auch ruppig, aber das gehört auch dazu. Wir sehen das aber doch mit Bewunderung auch, was hier inzwischen geschaffen worden ist an demokratischer Kultur.

Für Peking heißt es, irgendwann komme es zur Wiedervereinigung. Diese Perspektive lehnt die Mehrheit der Taiwaner ab, doch sind sie sich nicht einig, wie sie sich zu China positionieren sollen.

Taiwan hat von der Öffnung gegenüber China wirtschaftlich profitiert. Es hat sich damit allerdings auch abhängiger gemacht von China. Aber der enge Austausch zwischen beiden Seiten lässt das demokratische Modell Taiwan auch nach China ausstrahlen.

Eine Wiedervereinigung in dem Sinn, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik wird, will eigentlich niemand, auch nicht die Regierungspartei KMT. Taiwan ist eine Demokratie, es wäre seltsam wenn sich eine Demokratie freiwillig einer Diktatur unterwerfen würde. Ein Modell Hongkong steht hier derzeit nicht zur Diskussion.

  • ARD-Radio: Deutlicher Sieg für Taiwans Präsidenten Ma. Prima Radiobeitrag vom Kollegen Kujath. Gute Reise zurück nach Tokio!

Die Gräben zwischen dem Lager der Befürworter eines eigenständigen Taiwans und denen einer Annäherung an das Festland sind kleiner geworden. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass die wirtschaftlichen Vorteile durch eine Verbesserung der Beziehungen und einer Reihe von Abkommen mit dem Festland auch im Süden zu spüren sind.

  • Und dann war da noch die Tagesschau. Nein, einen richtigen Beitrag gab es nicht. Das ARD-Fernsehen war nicht aus Tokio zur Wahl nach Taiwan angereist. Dafür war das Interesse in Deutschland zu gering. Statt dessen einige Sekunden Bilder und ein paar Sprecher-Sätze. Das war’s.
  • Da gab es hier mehr zu sehen: Die Agentur dapd stellte am Tag vor der Wahl einen kurzen Videoclip bereit, der vielleicht den Weg in einige Webportale gefunden hat (leider nicht mehr online).
  • Und ein Beispiel für hervorragende Fallschirm-Berichterstattung auf Englisch: Guardian-Korrespondentin Tania Branigan reise erst kurz vor der Wahl aus Peking an, schrieb aber schöne Berichte wie diesen. (Außerdem ist sie eine sehr nette Kollegin.)

While polls had shown Tsai edging towards her rival at one point, the scale of the victory gave Ma an unequivocal mandate, said Jonathan Sullivan, an expert on Taiwan at Nottingham University. „Ma was very clear about what he was offering … if people didn’t want that they had the opportunity to say so.“

 

Wie der Wahltag in Taiwan 2012 verlief

Eine Nacherzählung des Wahlabends durch Tweets.


Tag der Entscheidung: Die Taiwan-Wahl 2012

KMT Wahlkampf Kundgebung Taiwan 2012

Wie die Wahl wohl ausgehen wird? Anhänger der KMT auf einer Großkundgebung.

Vorberichte in deutschsprachigen Medien

In der FAZ stand vor ein paar Tagen ein exzellenter Vorbericht, der online leider nur für zahlende Kunden zugänglich ist.

Sehr gute (und ausgewogene) Radiobeiträge zum Nachhören vom ARD-Korrespondenten aus Tokio, der nach Taiwan gereist ist:

Internationale Reporter auf Twitter

Bei Twitter habe ich eine Liste mit Auslandskorrespondenten angelegt, die gerade aus Taiwan berichten. Folgt ihnen live!

Internationale Pressekonferenzen von KMT und DPP

Wie entstehen solche Berichte? Hier ein Video „ausländische Journalisten fragen – Taiwans Politiker antworten“, gedreht neulich bei der Pressekonferenz der DPP:

Die beiden internationalen Pressekonferenzen vom KMT und DPP, mit Videos der Eingangsstatements und erzählt durch Tweets der anwesenden Reporter.


Presseschau: Wie deutschsprachige Medien über Taiwans Wahlen berichten

In letzter Minute haben nun auch die deutschsprachigen Medien Taiwans Wahlen als Thema entdeckt. Und ich habe gestern auf den internationalen Pressekonferenzen von KMT und DPP gedreht, damit man sich ein Bild von den unterschiedlichen Wahlprogrammen machen kann. Die englischen Videos sind weiter unten eingebettet.

KMT Wahlkampf Kundgebung Taiwan 2012

Zu jung um wählen zu dürfen, aber nicht zu jung, um sich an Demokratie zu gewöhnen.

Mein Artikel über Taiwans demokratische Enwicklung in der Welt.

Einig sind die Anhänger beider Seiten sich zumindest darin, dass sie in einem souveränen Land leben, das de facto alle Kriterien der Staatlichkeit erfüllt – eigene Verfassung, Armee, Währung –, aufgrund chinesischen Drucks aber politisch kaltgestellt wird.

In der Märkischen Allgemeinen schreibt Jutta Lietsch, die aus Peking angereist ist.

Die junge Demokratie Taiwan, bis in die 80er Jahre unter Militärrecht, ist politisch tief gespalten. Ist Taiwan ein eigener Staat mit eigenen Kultur und Identität, wie viele Anhänger der 55-jährigen Oppositionskandidatin Tsai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) glauben? Oder ist die Insel Teil der chinesischen Nation – getrennt nur durch den historischen „Unfall“, als Maos Kommunisten 1949 die Nationalisten besiegten?

„Der Schatten Chinas liegt über Taiwans Wahl“, beobachtet die Wiener Zeitung.

Wie weit Tsai bei einem Wahlsieg Peking entgegenkommt, ist aber fraglich. Um Spannungen zu vermeiden, müsste sie jedenfalls die von Ma festgezurrte Grenze im Verhältnis zu China akzeptieren. Dessen Devise lautete: Es wird keine Wiedervereinigung mit China geben, aber auch keine staatsrechtliche Eigenständigkeit der Insel. Damit konnte Peking offenbar leben. Tsai vermied im Wahlkampf explizite Souveränitätsaussagen, kritisierte aber, dass man sich China zu sehr ausgeliefert habe.

Begleitend dazu das beste deutschsprachige Akademiker-Interview zu Taiwan, das ich in letzter Zeit gelesen habe. Der Tübinger Professor Gunter Schubert bringt die komplexe Gemengelage im Gespräch ziemlich auf den Punkt.

Man versteht Taiwan mehrheitlich als Teil des chinesischen Kulturkreises. Aber eine Nation ist auch an einen Staat gebunden. Und wenn die Nation nicht nur kulturnationalistisch, sondern auch staatsnationalistisch definiert ist, dann bildet Taiwan eine eigene Nation, die sich entweder über die existierende Republik China oder über eine imaginäre Republik Taiwan definiert.

„Taiwan steht vor einer Richtungswahl“, schreibt der Standard in einem viel kommentierten Artikel.

Der Chef der chinesischen Nationalpartei Kuomintang, die seinerzeit samt General Tschiang Kai-schek und hunderttausenden ihrer Anhänger von Maos Kommunisten vertrieben wurde, setzt dabei auf Pragmatismus: auf Handel, finanzielle Verflechtungen, Tourismus – und auf das unausgesprochene Übereinkommen mit Peking, dass Taipeh rechtlich zwar ein Teil Festlandchinas sei, de facto aber unabhängig ist.

Ein kurzer Bericht im Schweizer Fernsehen über die Sparschwein-Spendenaktion der Opposition. Komisch, das ist eigentlich ein Thema von vor einem Monat.

Die Kampagne kam zustande um die Verbundenheit zwischen dem normalen Arbeitervolk und den Bauern zu ihrem Kandidaten zu dokumentieren. Zahlreiche Fans der DPP wüssten nicht, wie die Partei zu unterstützen und so sei man auf diese Kampagne gekommen, sagte ein Parteisprecher.

DPP Wahlkampf Kundgebung Taiwan 2012

Von einer so emotionalen Wahlkampf-Atmosphäre ist Deutschland weit entfernt.

Morgen (am Wahltag) läuft noch ein Radiobeitrag von mir zum Thema in der Deutschlandfunk-Sendung „Eine Welt“ (ab 13:30).

James Soong spricht mit der Presse

Und damit auch Kandidat Nummer 3 nicht zu kurz kommt, hier meine Nacherzählung von James Soongs internationaler Pressekonferenz in Form von Social Media:


A collection of tweets and pictures using storify.com.

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