Wenn Abgeordnete handgreiflich werden: Rangeleien in Taiwans Parlament

Als der blinde chinesische Dissident Chen Guangcheng neulich Taiwans Parlament besuchte, waren die Abgeordneten gerade damit beschäftigt, sich gegenseitig vom Rednerpult zu zerren. Typisch Taiwan? Chaotische Demokratie? „Lieber Rangeleien im Parlament als Panzer auf den Straßen“, kommentierte Chen, und damit hat er wohl recht. Aber warum kommt es immer wieder zu solchen Szenen?

Taiwan Legislature clash

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Im Bundestag herrscht dicke Luft. Gedränge am Rednerpult. Abgeordnete der Opposition belagern den Platz des Parlamentspräsidenten. Sie klammern sich ans Pult, um den Beginn der Debatte zu verhindern. Vertreter der Regierungspartei schimpfen, drohen, die Emotionen kochen hoch. Man zieht, rangelt, und irgendwann schlägt einer zu – oder eine. Die unschönen Bilder laufen auf allen Kanälen, die ganze Welt spottet über das deutsche Parlament.

So ein Schauspiel mag auf den ersten Blick großen Unterhaltungswert haben, doch es ist schon gut, dass es in Berlin normalerweise zivilisiert zugeht. In Taiwans Parlament aber kommt es immer wieder mal zu solchen Szenen. Im Schnitt etwa ein- oder zweimal jährlich gibt es größere Rangeleien zwischen Politikern. Darüber berichten dann sogar solche internationalen Medien, die sonst fast nie Platz für Meldungen aus Taiwan finden.

Blockade des Rednerpults

Am Tag des Besuchens von Chen Guangcheng etwa passierte folgendes: Am letzten Tag einer Sitzungswoche standen noch mehrere hoch umstrittene Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Die Regierungspartei fürchtete, dass die Opposition die Abstimmung blockieren würde, und machte mobil: Ab halb sieben morgens blockierten die Abgeordneten selbst vorbeugend das Rednerpult. Als kurz darauf die Gegenseite eintraf, ging es schnell hoch her. Parlamentarier zerrten sich gegenseitig vom Podium, zogen sich an den Haaren und bespritzten sich mit Kaffee. Eine Abgeordnete biss kräftig zu. Begründung: Ihr Gegenspieler habe ihre Brüste betatscht. Der ließ sich erst medienwirksam eine Tetanusspritze geben und sagte dann, es sei alles keine Absicht gewesen. Erst gegen Mittag hatte der Aufruhr ein Ende, und man konnte zur Tagesordnung übergehen.

Taiwan Parliament Brawl

(Quelle)

Historische Abneigung

Einer gewählten Volksvertretung ist das natürlich unwürdig. Aber nur als alberne Asien-Rauferei sollte man es auch nicht abtun. In Taiwan haben solche Szenen eine Vorgeschichte – sie sind Folge und Ausdruck jahrzehntelangen Hasses zwischen den beiden großen politischen Lagern.

Da ist zum einen die Regierungspartei Kuomintang (KMT), die einst mit Chiang Kai-shek nach Taiwan gekommen war und das Land fast 40 Jahre lang per Kriegsrecht beherrscht hatte. Und auf der anderen Seite die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), in der sich Regimegegner und Bürgerrechtler versammelt hatten und die sich als Stimme des Volkes versteht. Nach Aufhebung des Kriegsrechts hatte Taiwan sich in den Neunzigern schrittweise zur Demokratie gewandelt, aber die beiden Parteien sind sich nach wie vor spinnefeind – zumindest nach außen.

Blockade des Parlaments: Undemokratisch oder legitim?

Die DPP hatte stets einen schweren Stand gegen die KMT mit ihren in jahrzehntelanger Alleinherrschaft angehäuften Reichtümern. Selbst, als sie acht Jahre lang den Präsidenten stellte, konnte die DPP nie eine Mehrheit im Parlament erringen, und die KMT schmetterte zahlreiche Gesetzesvorhaben ab. In Anlehnung an die Zeit der außerparlamentarischen Opposition gilt in der DPP offenbar zuweilen noch heute „der Zweck heiligt die Mittel“, und die Blockade des Parlaments gilt Abgeordneten als legitime Notbremse, da das System keine echte Chancengleichheit biete.

Lesetipp: Wie die damalige DPP-Vorsitzende Parlaments-Rangeleien rechtfertigte

Für die Gegenseite sind sie nur schlechte Wahlverlierer. Und das Etikett „Partei der Gewalt“ hängt man ihnen natürlich gerne an – eine mediale Steilvorlage.

Rede ich mit Taiwanern, die das politische Geschäft kennen, versichern viele: Die Rangeleien seien nur eine Medienshow, um den jeweils eigenen Anhängern zu beweisen, wie sehr man für die Sache brennt. Jenseits der Kameras würden die Abgeordneten, die sich eben noch angekeift und geschubst haben, wieder ganz normal miteinander umgehen.

(Anmerkung: Kommentare geschlossen. Dies ist nicht der Platz, um die ewigen Streitereien weiterzuführen. Danke fürs Verständnis.)

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