Deutsche Expertin erklärt das Doppelbesteurerungsabkommen

Zwischen Taiwan und Deutschland gilt seit Anfang 2013 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das soll ja angeblich vielen Menschen und Firmen Erleichterungen bringen. Wer nicht gerade Jurist ist, versteht bei einem Blick in den Vertragstext allerdings nur wenig. Zumindest mir ging das so. Also habe ich Leute um Erklärung gebeten, die sich damit auskennen.

Bei der Rechtsanwaltskanzlei Eiger in Taipeh ist Melanie Langenhorst Referendarin. Sie hat sich die Zeit genommen und meine Fragen im Detail beantwortet.

M. Langenhorst (Quelle: eigerlaw.com)

Vielen Dank dafür!

Was regelt so ein Doppelbesteurerungsabkommen?

Natürliche Personen sowie Unternehmen haben grundsätzlich in dem Land Steuern auf ihr erzieltes Einkommen zu zahlen, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (“Territorialprinzip”).

Dies führt jedoch in einigen Fällen zu Schwierigkeiten, wenn beispielsweise ein deutscher Staatsangehöriger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und dort sein Einkommen erzielt. Dann nämlich erhebt derjenige Staat Steuern auf das erzielte Einkommen, in dem der deutsche Staatsangehörige seinen Wohnsitz hat und das Einkommen erzielt hat. Gleichzeitig jedoch erhebt der deutsche Staat Steuern auf dieses erzielte Einkommen, weil § 49 EStG im Ausland erzieltes Einkommen demjenigen Einkommen gleichstellt, das unter die deutsche Einkommensteuer fallen würde, wenn es in Deutschland erzielt worden wäre.

Geldscheine NTD Taiwan Dollar

Um diese doppelte Besteuerung des Einkommens zu vermeiden, haben viele Länder sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (“DBA”) abgeschlossen. Darunter versteht man einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, welchem Staat das erzielte Einkommen zusteht.

Da die Bundesrepublik Deutschland jedoch nie einen souveränen Staat Taiwan anerkannt hat, war es lange Zeit nicht möglich, ein klassisches Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan abzuschliessen. Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Taiwan zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, wurde letztendlich eine Variante gewählt, die auch von anderen europäischen Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktiziert wird:

Der Leiter des Deutschen Instituts in Taipeh und der Leiter der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Abkommen unterzeichnet, dass seinem Inhalt nach einem Doppelbesteuerungsabkommen gleich kommt aber keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt.

Dieses Abkommen ist zum 7. November 2012 in Kraft getreten und findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung.

Lesetipp: Infos zum Start des DBA Taiwan-Deutschland und Links zum Vertragstext

Was ändert sich durch das Abkommen ganz konkret?

Änderungen sollen sich vor allem in Bezug auf die Vermeidung von doppelter Besteuerung von Privatpersonen ergeben, als auch Unternehmen viele Vorteile bringen.

So soll in Bezug auf Unternehmen vor allem die Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Lizenzen als auch die Besteuerung von Veräusserungsgewinnen optimiert werden.

  • Dividenden, Zinseinkünfte und Lizenzen

    Dividenden sowie Lizenzzahlungen nach Deutschland wurden bislang in Taiwan mit 20% Steuer belastet. Zinseinkünfte wurden in der Regel ebenfalls mit 20% Steuer belastet – in Ausnahmefällen war es möglich, einen Steuersatz von 15% anzuwenden, wenn die Zinseinkünfte aus kurzfristigen Wechseln, verbrieften Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Staatsanleihen, Unternehmensanleihen sowie dem Rückkauf von Anleihen oder Zertifikaten stammten.

    Mit Einführung des Abkommens wird zukünftig eine einheitliche Quellensteuer von 10% in dem Gebiet einbehalten, aus dem die oben aufgeführten Zahlungen stammen.

    Übergangsweise wird die Steuer zunächst nach dem jeweiligen nationalen Recht eingezogen und später zurück erstattet. Die ultimative Lösung sieht jedoch vor, die Reduktion bereits im Vorfeld im Rahmen eines Freistellungsverfahrens durchzuführen.

  • Unternehmensgewinne

    Unternehmensgewinne sind nach Einfürung des Abkommens in demjenigen Land zu besteuern, in dem das Unternehmen ansässig ist. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch in dem anderen Land Steuern anfallen, nämlich dann, wenn das Unternehmen in diesem Gebiet ebenfalls eine Betriebsstätte unterhält. Allerdings ist die Besteuerung dann auf diejenigen Einkünfte beschränkt, die dieser Betriebsstätte funktional zurechenbar sind.

    Was eine Betriebsstätte definiert, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem OECD Musterabkommen. Zu beachten ist dabei, dass Bauausführung und Montagetätigkeiten bereits ab einer Dauer von 6 Monaten (nicht 12 wie im OECD-Musterabkommen) begründet wird.

  • Veräußerungsgewinne

    Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen orientiert sich ebenfalls am OECD-Musterabkommen. Dabei wird unterschieden zwischen Gewinnen, die aus dem Verkauf von unbeweglichem Vermögen (Immobilien) stammen, und Gewinnen, die aus der Veräusserung von beweglichem Vermögen (Veräusserung von Anteilen) stammen.

    Während die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen in dem Land besteuert wird, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, erfolgt die Besteuerung von beweglichem Vermögen ausschliesslich in dem Land, in dem der Veräußerer ansässig ist.

  • Änderungen in Bezug auf Privatpersonen

    In Bezug auf Privatpersonen sind folgende Situationen zu unterscheiden:

    • Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, von der Firma nach Taiwan entsandt wurden, hier leben, aber das Gehalt weiter von der deutschen Firma beziehenVor der Einführung des DBA war der deutsche Staatsangehörige in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Darüber hinaus fiel zusätzlich eine Besteuerung in Taiwan an, sobald der deutsche Arbeitnehmer länger als 90 Tage in Taiwan gearbeitet hat, so dass letztendlich zunächst eine Doppelbesteuerung erfolgte. Es war zwar möglich, die in Taiwan gezahlte Einkommensteuer auf die deutsche Steuer anzurechnen. Allerdings war dies mit einigem bürokratischem Aufwand verbunden.

      Mit Einführung des DBA wurde die Situation für deutsche Staatsangehörige, die ihren ständigen Aufenthalt in Taiwan haben, verbessert. Nunmehr erfolgt eine Besteuerung nur noch in einem Land. Einerseits kann die Besteuerung in Taiwan erfolgen. Es ist aber ebenso möglich, die Besteuerung in Deutschland vorzunehmen.

      Voraussetzung für eine Steuererhebung in Deutschland ist jedoch, dass die Steuer 10% des Bruttobetrags der gezahlten Dividende nicht übersteigt. Es gilt in diesem Fall das Prinzip der Gleichbehandlung, d.h. der Arbeitnehmer wird in dem Land besteuert, das steuerlich günstiger für ihn ist. Sollte der deutsche Arbeitnehmer allerdings eine Tätigkeit für seinen in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer ausführen, die als in Deutschland erbracht gilt, so erfolgt die Besteuerung ausschließlich in Deutschland.

    • Deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland gemeldet sind, aber in Taiwan bei einer Firma zu hiesigen Bedingungen angestellt sindVor Einführung des DBA war der deutsche Staatsangehörige in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Es war jedoch möglich, die in Taiwan gezahlte Steuer in Deutschland anzurechnen, sodass eine Doppelbesteuerung vermieden wurde. Mit Einführung des DBA ist es jetzt jedoch möglich, den deutschen Staatsangehörigen ausschließlich in Taiwan zu besteuern, denn Art. 23 Abs.1 des DBA verbietet eine Schlechterstellung im Vergleich zu taiwanesischen Staatsangehörigen.
    • Deutsche Staatsangehörige, die in Taiwan leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland habenDeutsche Staatsangehörige, die keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, unterfallen grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuer in Deutschland. Eine Ausnahme erfolgt lediglich für den Fall, dass beschränkt steuerpflichtige Einkünfte anfallen, d.h. Einkünfte, die von deutschen Staatsangehörigen in Deutschland erzielt werden (z.B. Einkünfte aus Vermietung oder Zinseinkünfte), die zwar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, jedoch Einkünfte in Deutschland erzielen, die als steuerbar gelten würden, wenn die Person noch ihren Wohnsitz in Deutschland hätte.

Tipp: Videos von deutschen Anwälten über häufige Rechtsprobleme in Taiwan

Ab wann gelten die Änderungen?

Die Änderungen gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2013, also für Zahlungen, die ab dem 1. Januar 2013 getätig werden.

Löst das Abkommen also die wichtigsten Probleme, oder sorgt es in einigen Fällen für Erschwernisse?

Das Abkommen bringt Unternehmen viel Erleichterung durch die Einführung einer einheitlichen Quellensteuer von 10% auf Dividenden, Zinseinkünfte sowie Lizenzzahlungen. Auch Privatpersonen profitieren von der Vereinfachung, da nunmehr erzieltes Einkommen nur noch in einem Land besteuert wird und der bürokratische Aufwand, die in Taiwan gezahlte Einkommensteuer in Deutschland anzurechnen, nunmehr entfällt.

Sie Sie nun klüger als vorher? Welche Fragen beschäftigen Sie im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen Taiwan – Deutschland?

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8 Kommentare zu “ Wem hilft das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Taiwan? ”

  1. Kai Franke sagt:

    Es sind wohl Wettbewerbsverzerrungen nicht Wettbewerbsbeziehungen gemeint 😉

  2. K. Düßel sagt:

    Danke für die Informationen, sehr hilfreich!

    Wie sieht es denn aus im folgenden Fall:

    – deutscher Staatsangehöriger
    – bisher Wohnsitz in Taiwan
    – Status Daueraufenthaltserlaubnis Taiwan
    – derzeit kein Wohnsitz in Deutschland
    – langjährige Beschäftigung im Angestelltenverhältnis in Taiwan
    – Juli 2015 Beendigung Arbeitsverhältnis und Übergang in den Ruhestand mit 65 Jahren
    – mit letzter Gehaltszahlung Juli 2015 zusätzlich Abfindungszahlung
    – Rückkehr nach Deutschland August 2015
    – dann bleibend Wohnsitz Deutschland
    – Frage: wie sieht es mit der (Doppel-)Besteuerung der Einkünfte in 2015 aus, insbesonders auch die Abfindung betreffend?

    Danke für die Hilfe!
    MfG K.D.

  3. Stefan Büttner sagt:

    Vielen Dank für diesen Beitrag!

    Mir stellt sich die Frage wie es umgehekert aussieht, wenn eine Privatperson die Ihren Wohnsitz in Taiwan hat und für eine bestimmte Zeit in Deutschland für eine Deutsch Firma arbeitet. An welches Land müssen die Einkommenssteuern abgegeben werden? Muss eine Lohnsteuerkarte beantragt werden?

  4. Gottfried sagt:

    Hallo

    gibt’s eine kommunale Steuer in Taipei für Dividende aus Aktien? müss diese Steuer voraus bezahlt werden wenn man noch kein Tax IDnummer hat oder kann diese Steuer später bezahlt werden?

    Viele Grüße

    Gody

    • Hallo! Also, kommunal bestimmt nicht. Wenn, dann wird so etwas hier zentral besteuert. Und soweit ich weiß, fällt die Dividende bei Anlegern unter die Einkommensteuerpflicht.

      Am besten einen hiesigen Steuerberater (CPA) fragen.

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