Seit Monaten dauern die aktuellen Proteste in Hongkong nun schon an, und von Beginn an beobachten die Taiwaner sie mit besonderer Aufmerksamkeit und Sorge.

Warum das so ist, und was Taiwan über „Ein Land, zwei Systeme“ denkt, darüber habe ich einen Artikel für „Das Parlament“ geschrieben. Das ist eine politische Wochenzeitung, die vom Bundestag herausgegeben wird.

Mein Artikel steht im E-Paper auf Seite 12 unten.

Jemand bei Taiwans Vertretung in Berlin hat ihn auf Chinesisch übersetzt!

Für diesen Bericht hatte ich u.a. Klaus-Peter Willsch befragt. Er ist CDU-Abgeordneter im Bundestag und seit Jahren der Vorsitzende des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“. Diese Parlamentariergruppe, die sich besonders um gute Beziehungen mit Taiwan bemüht, zählt etwa 30 Mitglieder aus allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken.

Klaus-Peter Willsch mit Taiwans Kulturministerin Cheng Li-chun

Das ganze Interview mit Klaus-Peter Willsch

Weil ich in dem Text als Platzgründen nur einen Bruchteil seiner Antworten unterbringen konnte, veröffentliche ich sie hier noch einmal komplett. Wir hatten uns per Mail ausgetauscht.

Welchen gemeinsamen Herausforderungen sind Hongkong und Taiwan ausgesetzt?

Klaus-Peter Willsch: Taiwan steht am Abgrund, Hongkong ist schon einen Schritt weiter – im negativen Sinne. Hongkong wurde von der Volksrepublik China mit dem falschen Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ gelockt. Das hat sich als fataler Fehler erwiesen, ist aber auch ein wichtiger Warnschuss für Taiwan. Taiwan muss der Leuchtturm der Demokratie im Südostasien bleiben! Das geht nur, wenn der Status quo gewahrt bleibt. Die Herausforderungen von Hongkong und Taiwan sind also ähnlich. Beide müssen ihre Freiheit(en) verteidigen. Die derzeitigen Ausgangslagen sind aber unterschiedlich.

Sollte Taiwan in der deutschen Politik eine größere Rolle spielen?

Taiwan ist zwar gemessen an seiner Größe – gerade in wirtschaftspolitischen Fragen – ein wichtiger Partner, aber dennoch ein kleines Land. Taiwan muss nicht unbedingt eine größere Rolle spielen, Deutschland muss lediglich seinen Prinzipien treu bleiben. Demokratie, Menschenrechte und Freiheit sind für uns keine Worthülsen und auch keine Werte, die wir uns abkaufen lassen (dürfen). Hier stehen wir auf einem festen Wertefundament. Das müssen wir deutlich machen – gegenüber der Volksrepublik und auch unseren Partnern in der EU, die den Verlockungen nicht so einfach widerstehen wollen oder können.

Jetzt lesen: „Wir sind immer ein bisschen mutiger als die Regierung“ – Der Taiwan-Freundeskreis im Bundestag

Was könnte die Bundesregierung sofort für Taiwan, und vielleicht auch Hongkong, tun, ohne ihrer Ein-China-Politik zu widersprechen?

Die Bundesregierung muss – wie oben gesagt – zu ihren unverhandelbaren Prinzipien stehen. Das muss die Bundesregierung in Konsultationen mit der Volksrepublik deutlich machen. Wie Sie schon fragen, hat sich die Bundesregierung die Ein-China-Politik selbst auferlegt. Das heißt natürlich, dass wir den Rahmen bestimmen – und nicht die Rotchinesen. Das sollte die Bundesregierung auch an der ein oder anderen Stelle öffentlich kommunizieren, damit es auch auf beiden Seiten der Taiwanstraße ankommt. Taiwan muss wissen: wir lassen Euch nicht hängen! Und die Volksrepublik muss wissen: es gibt Grenzen.

Jetzt lesen: Hier spricht ein Mitglied der Bundesregierung über Deutschlands Taiwan-Politik

Und wenn es die Bundesregierung von sich aus nicht tut, fragen wir als selbstbewusste Parlamentarier eben nach. So hat z. B. Außenminister Heiko Maas auf eine Frage meinerseits in der mündlichen Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestages unmissverständlich klar gemacht, dass die Drohung Rotchinas, Taiwan gegebenenfalls mit Gewalt zu annektieren, für uns inakzeptabel ist.

Willsch und Maas im Bundestag am 16.1.2019

Ohne Verlassen der Ein-China-Politik wäre aus meiner Sicht eine Verstärkung der Zusammenarbeit des Bundestages mit dem Legislativ-Yuan (d.i. Taiwans Parlament) problemlos möglich. Hierzu sollte auch das Einreiseverbot gegen dessen Vorsitzenden nicht mehr angewandt werden. Es kann für die Volksrepublik China ein wahrnehmbares Zeichen sein, wenn wir selbstbewusst deutlich machen, dass Ablehnung von Terminen mit Exekutivvertretern keine Bindewirkung für ein freies Parlament entfaltet.

Unvorstellbar ist für mich, dass der Vorsitzende des kommunistischen Scheinparlaments Volkskongress von unserem Bundestagspräsidenten auf Augenhöhe in Deutschland begrüßt würde und zugleich dem demokratisch und frei gewählten Präsidenten des Legislativ-Yuans diese Ehre verweigert würde.

Die Bundesregierung auf Taiwan stoßen

Im Bundestag nutzt Willsch manche Gelegenheit, der Bundesregierung in Sachen Taiwan auf die Sprünge zu helfen. Hier ist er im Dialog mit Michael Roth, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt (also quasi dem Vize-Außenminister).

Wie ich im Artikel oben ja anreiße, bezieht die Bundesregierung sich im Zusammenhang mit Taiwan stets auf ihre „Ein-China-Politik“, aber was genau diese mit Blick auf Taiwan besagt, ist nicht ganz klar.

Die zitierte Positionierung Frank-Walter Steinmeiers als Außenminister 2008 hatte ich mir hier im Blog schon vor vielen Jahren vorgenommen. Mittlerweile fällt mir auf, dass sie so m.W. seitdem nicht mehr wiederholt wurde – womit die Aussage, Taiwan gehöre zum „chinesischen Territorium“, natürlich unwidersprochen im Raum steht.

Ich hatte das Auswärtige Amt für den aktuellen Bericht um Erläuterung dieses Begriffs gebeten, aber der Frage ist man ausgewichen. Halten wir fest, dass es ein kleines Hintertürchen gibt, nach dem „chinesisches Territorium“ mehr umfassen könnte als das aktuelle Staatsgebiet der Volksrepublik China.


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