Politik


Was stimmt nicht mit dieser Zeitung?

Mal ist der Titel blau, mal grün – das ist kein Druckfehler, sondern der Versuch, es jedem recht zu machen. Eine Gratiszeitung in Taiwan hatte während des Wahlkampfes jeden Tag eine Pro-KMT und eine Pro-DPP-Ausgabe erstellt. Clever oder schizophren?

Mehr darüber habe ich drüben im Blog von Weltreporter.net geschrieben.

Themenwechsel. Wie klingt es, wenn ein chinesischer Diplomat sich so in patriotische Rage redet, dass vor dem geistigen Auge der Speichel trieft und die Adern schwellen? Hört Euch mal dieses Interview an, das die BBC 2006 mit Sha Zukang führte, dem damaligen UN-Botschafter Chinas in Genf. Der hat auch was zu Taiwan zu sagen.

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Wenn es nicht so gruselig wäre, würde ich darauf tippen, dass hier ein Titanic-Redakteur der BCC einen Streich gespielt hat. Und da fragen sich ernsthaft noch Leute, warum die Taiwaner überhaupt nicht scharf darauf sind, unter den Mantel so eines Landes zu schlüpfen?

With the government (Executive Yuan) facing a major reshuffle, Lee Hong-yuan (李鴻源) looks set to be Taiwan’s next interior minister. That sounds like good news for those who like their politicians to actually know what they are talking about.

Lee (CV here) is currently Public Construction Commission Minister. He is holding a PhD in Civil and Environmental Engineering acquired in the U.S. and has been a professor at Taiwan National University’s Department of Civil Engineering since 1991. In case you’re interested here is an interesting article about his fields of expertise on the University of Iowa’s Honor Wall.

As PCC minister, Lee’s task was to define a strategy against the problem of land subsidence which is threatening the operation of Taiwan’s High Speed Rail.

Being a scientist, he came up with some pretty sensible observations, the kind you would like to hear from politicians more often, anywhere.

“All we do now is persuade people to save water through moral appeals, but the government should set up regulations. It may be an inconvenience to the residents in the short term, but new values, industries and job opportunities focused on water conservation will appear in the long run.” (Source)

Noting the recent protests by environmentalists against Taiwan’s nuclear power and petrochemical industries, Lee said similar action needs to be taken to push the government to tackle the water issue. “We can’t expect the rain to fall every time we find ourselves short of water, “ Lee said. “We need a policy that has vision.” (Source)

Addressing climate change, he does not go for the “let’s change some lightbulbs and otherwise do business as usual” phrases popular with many politicians, but emphasizes the importance of scienctific expertise:

“Global climate change is not a simple problem with a simple answer, so a strategy for dealing with climate change through sustainable development needs good science, clear policies and good communication.” (Source)

Here is a video of Lee speaking out against the infamous Kuokuang naphta cracker plant project in Changhua County.

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This was in 2010, between Lee’s stints as Taipei County deputy magistrate and PCC minister. At that time, the construction of Kuokuang was still heavily supported by the Kuomintang. Only in early 2011 did president Ma pull the plug, after protests by residents, scientists and enviromental activists apparently had become too much to handle. (I posted some photos from a demonstration in Taipei here.)

As interior minister, Lee would “focus his efforts on infrastructure and affordable housing”, according to the Taipei Times. It seems to me that he is not the worst choice to handle these tasks.

In related news, a disgruntled former DPP bigshot who switched sides is apparently set to become minister without portfolio. Former Kaohsiung County commissioner Yang Chiu-hsing (楊秋興) left the DPP after failing to secure his party’s nomination for mayor of Greater Kaohsiung in 2010. He ran as an independent and lost to Chen Chu. Last year, he announced his support for Ma in the presidential elections, which apparently now has earned him a new post. Without portfolio.

So it looks like there is more than one way to become a government minister in Taiwan. Expertise or dis-loyalty. Personally, I like Lee Hong-yuan’s way better.

I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter, Facebook, Google Plus and Plurk.

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Seit vergangenem Samstag kann ich mich nun endlich wieder um andere Themen kümmern als Wahlprogramme, Kandidaten und Prognosen, denn Taiwans Präsidenten- und Parlamentswahlen sind überstanden. Und dies wird wohl auch vorläufig der letzte Blogeintrag über die Wahl sein. Präsident Ma wurde deutlicher als erwartet wiedergewählt und kann seine Politik der Annäherung an China weiterführen. Die Verlierer haben in der Niederlage Größe gezeigt, und alles blieb friedlich – eben so, wie es in einer ordentlichen Demokratie halt sein sollte. Weil China seine Internet-Zensur nicht ganz so streng angewendet hat, konnten sogar viele Menschen in der Volksrepublik den Wahlkampf verfolgen. Wo das wohl noch hinführt?

Handy verboten: Eingang zum Wahllokal

Wie schon bei meinem ersten Taiwan-Aufenthalt vor vier Jahren konnte ich die Abstimmung unmittelbar miterleben. Ob das eine Tradition wird? Am frühen Nachmittag fragte ich meine Nachbarn nach dem Weg zum nächsten Wahllokal. Es war in einer Schule. Dank meines Journalisten-Ausweises durfte ich dort nach Belieben filmen und fotografieren und vor der Tür zum Wahllokal auch Interviews führen – natürlich unter der Bedingung, den Ablauf nicht zu stören und den Wählern nicht zu dicht auf den Leib zu rücken.

Wahlkabinen, Urnen... alles wie daheim

Statt Kreuzchen zu machen, drücken Taiwaner einen eigens bereitgestellten Stempel mit roter Farbe auf den Wahlzettel. Bloß nicht den persönlichen Namens-Stempel oder gar Fingerabdrücke benutzen, warnten im Vorfeld Spots ältere und unerfahrene Wähler. Damit würde die Stimme ungültig.

So langsam sollten die Taiwaner Routine haben – es war die fünfte freie Präsidentenwahl seit 1996. Sie funktioniert ganz einfach: Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Selbst wenn bei mehr als zwei Kandidaten niemand eine absolute Mehrheit erreicht, gibt es keine Stichwahl. So reichten im Jahr 2000 dem Gewinner 39% der Stimmen. Diesmal wurden es gut 51%.

Mitglieder von Taiwans Grüner Partei protestieren nach Fukushima für den Atomausstieg. Der Herr rechts ist kein Ausländer, sondern Staatsbürger und einer der Parteichefs.

Ihr Parlament haben die Taiwaner bei der Gelegenheit gleich mitgewählt. Auch hier konnte die Regierungspartei ihre Mehrheit verteidigen. Zwei Stimmen hatte jeder, ähnlich wie in Deutschland eine für den Wahlkreis-Kandidaten und eine für die Partei-Liste. Als Besonderheit hatte in meinem Wahlkreis die große Oppositionspartei auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützte statt dessen einen Grünen, der so immerhin auf mehr als 20% der Stimmen kam. Landesweit erzielten die Grünen nur 1,7%, aber das war etwa viermal mehr als bei den letzten Wahlen. So klein fingen sie in Deutschland 1980 auch mal an.

Die Wahllokale schlossen schon um 16 Uhr. Auch die Auszählung lief ganz öffentlich ab: Damit kein Mauschelei-Verdacht aufkommt, wurde jeder Stimmzettel in die Höhe gehalten und laut ausgerufen, wo der Stempel saß. „Ich habe in den letzten Jahren unzählige Wahlen beobachtet,“ kommentierte ein aus Peking angereister kanadischer Reporter, „aber so transparent wie hier ging es nirgendwo zu.“ Gegen 19 Uhr war das Ergebnis klar, die einen gingen feiern und die anderen betrübt nach Hause.

Auswertung der Ergebnisse in der zentralen Wahlkommission.

Noch einige Links zum Thema:

So deutlich Ma gewann, so wenig glanzvoll ist sein Sieg. Vier Jahre lang hatten er und seine Kuomintang-Partei mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Peking aufgeschlagen und Verwaltung und Medien zu durchdringen versucht. Doch dem 61-Jährigen, als Sohn eines Kuomintang-Generals des chinesischen Bürgerkriegs in Hongkong geboren und später unter anderem in Harvard ausgebildet, mangelt es an Führungskraft, Rückhalt in seiner eigenen Partei und, wie manche meinen, mitunter auch an Realitätssinn. Seine Wahlversprechen von 2008 konnte er nicht erfüllen. Die Annäherung an China brachte Taiwan zwar dem Festland deutlich näher, doch gerade die Folgen dieser Politik – gegenseitige wirtschaftliche Öffnung – schafften ein verbreitetes Unbehagen.

So, nun ist die Wahl vorbei, und die Taiwaner haben mehrheitlich entschieden, was sie wollen. China freut sich auch, obwohl so eine funktionierende Demokratie dem Regime dort eigentlich Kopfschmerzen bereiten müsste.

Taiwan kann stolz darauf sein, dass es vor den Augen der Welt eine so freie, transparente und im großen und ganzen faire Wahl-Vorstellung gegeben hat.

Mein persönliches Highlight des Tages war der Besuch im Wahllokal gleich um die Ecke, wo ich meinen Nachbarn zusehen durfte, wie sie ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen. In dem Schulgebäude herrschte eine friedliche, fast entspannte Stimmung. Aber was hatte ich erwartet – Schlammschlachten? Rumgebrülle? Das echte Taiwan ist nicht wie seine Medien oder seine Politiker.

Mein Kurzkommentar zum Ergebnis drüben bei Facebook war:

@Grün: Wahlen sind kein Wunschkonzert. 51,6% sind deutlich.
@Blau: Hochmut tut selten gut. 45,6% sind das halbe Land.

Und was schreiben die Medien?

Was einen Beobachter am meisten überrascht und erfreut ist festzustellen, dass Chinesen und Demokratie zusammengehen. Dieses Gefühl bekommt man, auch wenn man jetzt die Wahlkampagne verfolgt, wie intensiv hier die Auseinandersetzung ist, manchmal auch ruppig, aber das gehört auch dazu. Wir sehen das aber doch mit Bewunderung auch, was hier inzwischen geschaffen worden ist an demokratischer Kultur.

Für Peking heißt es, irgendwann komme es zur Wiedervereinigung. Diese Perspektive lehnt die Mehrheit der Taiwaner ab, doch sind sie sich nicht einig, wie sie sich zu China positionieren sollen.

Taiwan hat von der Öffnung gegenüber China wirtschaftlich profitiert. Es hat sich damit allerdings auch abhängiger gemacht von China. Aber der enge Austausch zwischen beiden Seiten lässt das demokratische Modell Taiwan auch nach China ausstrahlen.

Eine Wiedervereinigung in dem Sinn, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik wird, will eigentlich niemand, auch nicht die Regierungspartei KMT. Taiwan ist eine Demokratie, es wäre seltsam wenn sich eine Demokratie freiwillig einer Diktatur unterwerfen würde. Ein Modell Hongkong steht hier derzeit nicht zur Diskussion.

Die Gräben zwischen dem Lager der Befürworter eines eigenständigen Taiwans und denen einer Annäherung an das Festland sind kleiner geworden. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass die wirtschaftlichen Vorteile durch eine Verbesserung der Beziehungen und einer Reihe von Abkommen mit dem Festland auch im Süden zu spüren sind.

  • Und dann war da noch die Tagesschau. Nein, einen richtigen Beitrag gab es nicht. Das ARD-Fernsehen war nicht aus Tokio zur Wahl nach Taiwan angereist. Dafür war das Interesse in Deutschland zu gering. Statt dessen einige Sekunden Bilder und ein paar Sprecher-Sätze. Das war’s.
  • Da gab es hier mehr zu sehen: Die Agentur dapd stellte am Tag vor der Wahl einen kurzen Videoclip bereit, der vielleicht den Weg in einige Webportale gefunden hat.
  • Bei stern.de finden sich Bilder von Urnengang und Auszählung, die Reuters gedreht hat.
  • Und ein Beispiel für hervorragende Fallschirm-Berichterstattung auf Englisch: Guardian-Korrespondentin Tania Branigan reise erst kurz vor der Wahl aus Peking an, schrieb aber schöne Berichte wie diesen. (Außerdem ist sie eine sehr nette Kollegin.)

While polls had shown Tsai edging towards her rival at one point, the scale of the victory gave Ma an unequivocal mandate, said Jonathan Sullivan, an expert on Taiwan at Nottingham University. “Ma was very clear about what he was offering … if people didn’t want that they had the opportunity to say so.”

Hier noch eine schöne Nacherzählung des Wahlabends durch Tweets:

(weiterlesen …)

Wie die Wahl wohl ausgehen wird? Anhänger der KMT auf einer Großkundgebung.

Berichte in deutschsprachigen Medien:

In der FAZ stand vor ein paar Tagen ein exzellenter Vorbericht, der online leider nur für zahlende Kunden zugänglich ist.

Sehr gute (und ausgewogene) Radiobeiträge zum Nachhören vom ARD-Korrespondenten aus Tokio, der nach Taiwan gereist ist:

Bei Twitter habe ich eine Liste mit Auslandskorrespondenten angelegt, die gerade aus Taiwan berichten. Folgt ihnen live!

Wie entstehen solche Berichte? Hier ein Video “ausländische Journalisten Fragen – Taiwans Politiker antworten”, gedreht neulich bei der Pressekonferenz der DPP:

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Und hier die beiden internationalen Pressekonferenzen vom KMT und DPP, mit Videos der Eingangsstatements und erzählt durch Tweets der anwesenden Reporter:

(weiterlesen …)

In letzter Minute haben nun auch die deutschsprachigen Medien Taiwans Wahlen als Thema entdeckt. Und ich habe gestern auf den internationalen Pressekonferenzen von KMT und DPP gedreht, damit man sich ein Bild von den unterschiedlichen Wahlprogrammen machen kann. Die englischen Videos sind weiter unten eingebettet.

Zu jung um wählen zu dürfen, aber nicht zu jung, um sich an Demokratie zu gewöhnen.

Mein Artikel über Taiwans demokratische Enwicklung in der Welt.

Einig sind die Anhänger beider Seiten sich zumindest darin, dass sie in einem souveränen Land leben, das de facto alle Kriterien der Staatlichkeit erfüllt – eigene Verfassung, Armee, Währung –, aufgrund chinesischen Drucks aber politisch kaltgestellt wird.

In der Märkischen Allgemeinen schreibt Jutta Lietsch, die aus Peking angereist ist.

Die junge Demokratie Taiwan, bis in die 80er Jahre unter Militärrecht, ist politisch tief gespalten. Ist Taiwan ein eigener Staat mit eigenen Kultur und Identität, wie viele Anhänger der 55-jährigen Oppositionskandidatin Tsai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) glauben? Oder ist die Insel Teil der chinesischen Nation – getrennt nur durch den historischen „Unfall“, als Maos Kommunisten 1949 die Nationalisten besiegten?

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“Der Schatten Chinas liegt über Taiwans Wahl”, beobachtet die Wiener Zeitung.

Wie weit Tsai bei einem Wahlsieg Peking entgegenkommt, ist aber fraglich. Um Spannungen zu vermeiden, müsste sie jedenfalls die von Ma festgezurrte Grenze im Verhältnis zu China akzeptieren. Dessen Devise lautete: Es wird keine Wiedervereinigung mit China geben, aber auch keine staatsrechtliche Eigenständigkeit der Insel. Damit konnte Peking offenbar leben. Tsai vermied im Wahlkampf explizite Souveränitätsaussagen, kritisierte aber, dass man sich China zu sehr ausgeliefert habe.

Begleitend dazu das beste deutschsprachige Akademiker-Interview zu Taiwan, das ich in letzter Zeit gelesen habe. Der Tübinger Professor Gunter Schubert bringt die komplexe Gemengelage im Gespräch ziemlich auf den Punkt.

Man versteht Taiwan mehrheitlich als Teil des chinesischen Kulturkreises. Aber eine Nation ist auch an einen Staat gebunden. Und wenn die Nation nicht nur kulturnationalistisch, sondern auch staatsnationalistisch definiert ist, dann bildet Taiwan eine eigene Nation, die sich entweder über die existierende Republik China oder über eine imaginäre Republik Taiwan definiert.

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“Taiwan steht vor einer Richtungswahl”, schreibt der Standard in einem viel kommentierten Artikel.

Der Chef der chinesischen Nationalpartei Kuomintang, die seinerzeit samt General Tschiang Kai-schek und hunderttausenden ihrer Anhänger von Maos Kommunisten vertrieben wurde, setzt dabei auf Pragmatismus: auf Handel, finanzielle Verflechtungen, Tourismus – und auf das unausgesprochene Übereinkommen mit Peking, dass Taipeh rechtlich zwar ein Teil Festlandchinas sei, de facto aber unabhängig ist.

Ein kurzer Bericht im Schweizer Fernsehen über die Sparschwein-Spendenaktion der Opposition. Komisch, das ist eigentlich ein Thema von vor einem Monat.

Die Kampagne kam zustande um die Verbundenheit zwischen dem normalen Arbeitervolk und den Bauern zu ihrem Kandidaten zu dokumentieren. Zahlreiche Fans der DPP wüssten nicht, wie die Partei zu unterstützen und so sei man auf diese Kampagne gekommen, sagte ein Parteisprecher.

Von einer so emotionalen Wahlkampf-Atmosphäre ist Deutschland weit entfernt.

Morgen (Wahltag) läuft noch ein Radiobeitrag von mir zum Thema in der Deutschlandfunk-Sendung “Eine Welt” (ab 13:30).

Und damit auch Kandidat Nummer 3 nicht zu kurz kommt, hier meine Nacherzählung von James Soongs internationaler Pressekonferenz in Form von Social Media:

(weiterlesen …)

A collection of tweets and pictures using storify.com.

(weiterlesen …)

Immer wieder überraschen mich in Taiwan Parallelen zu Deutschland: Auch hier könnte der Präsident bald seinen Job los sein. Allerdings auf natürlichem Weg, denn am 14. Januar wird gewählt. Taiwan ist erst seit den neunziger Jahren eine wirkliche Demokratie, und es ist erst die fünfte freie Präsidentenwahl. Klar, dass so ein Ereignis für die Menschen eine noch größere Bedeutung hat als etwa in Deutschland.

Amtsinhaber: Ma Ying-jeou (l.), Chinesische Nationalistische Partei (Kuomintang, KMT)

Für mich ist es besonders interessant, denn als ich vor vier Jahren das erste Mal nach Taiwan kam, herrschte auch gerade Wahlkampf. (Hier mein Bericht vom Wahltag 2008.) Damals war das Ergebnis aber schon Wochen vor der Wahl abzusehen, diesmal wird es spannend. Nach vier Jahren sind viele Wähler enttäuscht. Die Wirtschaft läuft nicht recht, die Gehälter von Normalverdienern stagnieren, und die Preise für Eigentumswohnungen sind in teils unermessliche Höhen gestiegen. Die Regierung konnte viele Wahlversprechen nicht einhalten.

Und dann ist da noch die Sache mit China. Eigentlich ist die Volksrepublik mit ihrem Machtanspruch ja die größte Bedrohung für Taiwan. Trotzdem hat die aktuelle Regierung ganz auf Schönwetter-Diplomatie gesetzt, eine Reihe Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben und Taiwan für chinesische Investoren, Touristen und Studenten geöffnet. Peking hat das Säbelrasseln sein lassen, weil Taiwan sich ganz von allein in seinen Orbit bewegte. Chinas Position aber hat sich keinen Millimeter verändert. Noch immer behaupten die Parteikader in Peking steif und fest ihre Ansprüche auf Taiwan, noch immer rüsten sie weiter auf für den Fall, dass sie eines Tages die Insel militärisch blockieren oder gar angreifen wollen.

Herausforderin: Tsai Ing-wen (l.), Demokratische Fortschrittspartei (DPP)

Im Moment ist diese Gefahr nicht akut, aber vielen Taiwanern ist der Schmusekurs mit der Volksrepublik nicht geheuer. Sie wollen mehr Distanz zu China, jedenfalls so lang es eine Diktatur ist. Taiwan möglichst bald offiziell für unabhängig erklären wollen die meisten aber auch nicht – das würde China einen Vorwand liefern, aggressiv zu werden. Am besten soll also alles erst mal so bleiben, wie es ist. Welcher Seite Taiwans gemäßigte Wechselwähler am ehesten zutrauen, den „Status Quo“ zu erhalten, könnte die Wahl entscheiden.

Sind Taiwaner eigentlich Chinesen? Eine schwierige Frage, auf die es viele Antworten gibt. Über 90 Prozent der Menschen stammen von Familien ab, die vom Festland übergesiedelt sind, meist zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert. Taiwans Gesellschaft und Kultur sind chinesisch geprägt, unterscheiden sich aber teils deutlich von der heutigen Volksrepublik. Die einen ziehen Parallelen zum geteilten Deutschland oder Korea und meinen, dass beide Seiten eigentlich zusammengehören. Die anderen denken eher an so etwas wie Deutschland und Österreich: Zwei Länder, die eine Sprache und streckenweise auch Geschichte teilen, die sich aber unterschiedlich entwickelt haben und nun getrennte Wege gehen.

Ein Land, viele Meinungen.

Wie auch immer die Mehrheit der Taiwaner sich entscheidet – der Rest der Welt sollte es akzeptieren. Wichtig ist vor allem, dass die Wahlen fair ablaufen. Stimmenkauf und parteiische Beamte sind in Taiwan traditionell ein Problem, auch wenn die Situation sich gebessert hat und für Stimmenkauf harte Strafen verhängt werden. Außerdem geraten Taiwans Wahlkämpfe oft zu Schlammschlachten, in denen beide Seiten sich vorwerfen, korrupt zu sein und das Recht zu beugen. Sachthemen treten da in den Hintergrund. Aber im Großen und Ganzen funktioniert das System. Ich bin froh, in dieser Demokratie zu leben, und ich hoffe sehr, dass China eines Tages den Weg Taiwans einschlägt – und nicht umgekehrt.

In den Kommentaren bitte ich um Zurückhaltung! Einseitige Lobhudelei oder Gemeckere über eine Partei oder ihre Kandidaten veröffentliche ich hier nicht. Blogger-Kollege Ludigel schreibt auch über die Wahl und fordert ausdrücklich dazu auf, sich bei ihm zu streiten, also bitte hier entlang.

The other day, I found this Kuomintang campaign flyer in my mailbox. It looks like a good example of how the party is trying to win over undecided voters by focussing on issues like economy and administrative performance.

Divisive topics like the future of cross-strait relations, national identity and self-identification, references to the Chen Shui-bian era or ad-hominem corruption accusations are largely avoided on this flyer.

By clicking on the pics, you should be able to see the full-res version and read the text.

The front page (on the right in the above picture) contrasts some of the KMT’s and DPP’s candidates for the legislator-at-large seats in the parliamentary election. It was apparently a smart move by the KMT to include some well-respected representatives from outside the political field, even forcing the DPP to reluctantly call this step “commendable”.

The back of the flyer (on the left in the above picture) depicts DPP candidate Tsai Ing-wen as unreliable and constantly changing her opinions. Quoting from media publications, the KMT contrasts Tsai’s former (left) and more recent (right) statements regarding these topics:

  • old-age pension for farmers
  • 18% preferred savings interest rate for government officials
  • ECFA
  • nuclear policy
  • direct flights to China
  • the Kuokuang naphta cracker project
  • her identification with the ROC

Comparisons like this are an easy way to discredit a political opponent – look long enough, and you will find examples for every politician contradicting himself. The average reader has no way of verifying if those quotes have been taken out of context or not, nor is he interested in doing so.

On the flyer’s inside, the KMT touts its government performance in the past four years, mostly by quoting statistics and contrasting them with the DPP administration. I will just pick some examples.

  • The very first item mentions the price for rice wine, which the KMT claims to have lowered from 180 to 25 NTD, while it had surged from 20 to 180 NTD unter the DPP. Frankly, I do not understand the significance of the price of rice wine for the average voter, but this is one of Ma’s favourite catchphrases that he uses in many campaign speeches.
  • The KMT claims that average salaries have risen 2073 NTD during their first three years, but only 1029 NTD during the DPP’s eight years. This contrasts with many ordinary Taiwanese’ impression that their incomes are stagnating, while the wealthy are better off than ever. The widening wealth and income gap is one of Taiwan’s big problems that voters expect their politicians to solve.
  • In terms of economic growth, the KMT proudly mentions a record growth rate of 10.88% for 2011, while the growth rate during the DPP administration was between -1.65% and 6.19%. Now, this could just be a typo, but the 10.88% actually apply for 2010, not 2011. This year, it will more likely be 4.4%. Also, the extraordinary growth of 2010 has to be seen in relation to the -1.9% drop the year before, caused by the global economy crisis. Taking 4.4% for 2011 and the historical data from this site, I get at an average growth rate of 3.8% for the years 2000-2007 and 3.4% for the years 2008-2011.

Of course, you can prove – or refute – almost everything by carefully selecting the “right” statistics to quote. Politicians and campaign managers are especially good at that, not only in Taiwan.

Also, there is no law requiring parties to be fair or balanced in their campaigning. I remember well how, during Germany’s 2005 campaign, then-chancellor Gerhard Schröder ruthlessly attacked Angela Merkel’s superior tax concept, ad nauseam raising the example of a poor single mom night nurse who would have to pay higher taxes if the conservatives got their way. In the end, Schröder still lost, but it might have been this zeroing in on an actually irrelevant side aspect that cost Merkel’s party so many votes she had to enter a Grand Coalition with Schröder’s party.

I think this KMT flyer shows – amongst other things – that campaigning in Taiwan can actually be quite similar to Western democracies. Like everywhere, parties selectively use (sometimes misleading) statistics in order to win over undecided voters. But at least, they can appeal to reasoning, not only to deep-seated resentments. If they choose to do so.

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Please keep your comments focussed on the matter at hand – the content of the flyer and its implications for the current campaign. I will not publish partisan bickering or comments that serve no other reason than to glorify one party/candidate or discredit the other.

With exactly one month to go until Taiwan’s presidential and legislative elections on January 14, I want to share some good sources of English information about what is going on.

Except for the party homepage, I am not aware of more English info by the KMT. I also did not find anything from the PFP. Suggestions are welcome.

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Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan würde Deutschen, die hier leben, eine Menge Umstände ersparen. Und Taiwanern in Deutschland wohl auch.

Natürlich stand auch in diesem Fall Deutschlands unselige “Ein-China-Politik” einer schnellen Lösung im Weg, denn solche Abkommen werden normalerweise auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen.

Auch die Schweiz musste dieses Jahr in die Trickkiste greifen, um eine Lösung zu finden.

Das Thema steht in Berlin schon lange auf der Tagesordnung. So forderte 2002 die FDP-Fraktion ein Doppelbesteuerungsabkommen. Und auf eine Anfrage von Taiwan freundlich gesinnten Grünen-Abgeordneten teilte das Auswärtige Amt 2008 mit (PDF):

Die Bundesregierung führt mit Taiwan Verhandlungen über eine Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Verhandlungen gestalten sich auch deshalb zeitaufwändiger als vergleichbare Verhandlungsprozesse, weil die Bundesregierung ihrer Ein-China-Politik Rechnung zu tragen hat. (…) Wann es genau zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt, ist deshalb nicht absehbar.

Das Warten hat offenbar bald ein Ende. Aus sicherer Quelle in Berlin wurde mir mitgeteilt:

Mittlerweile liegt der Vertragstext zu einem Abkommen mit Taiwan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als abgestimmter Entwurf vor. Im Hinblick auf das besondere Verhältnis zu Taiwan wird dieses Abkommen nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Das Abkommen wird von den Leitern des Deutschen Instituts in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden. Dies entspricht den Verfahren, die andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktizieren, z.B. Niederlande, Großbritannien und Belgien. Damit wird die innerstaatliche Umsetzung nicht, wie für völkerrechtliche Vereinbarungen vorgesehen, auf Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gestützt werden. Die innerstaatliche Umsetzung soll vielmehr auf der Grundlage von Art. 105, 108 Absatz 5 GG im Rahmen eines nationalen Steuergesetz erfolgen. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann 2012 in Kraft treten.

Na, das sind doch mal gute Nachrichten!

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Das könnte auch lesenswert sein: “Wir sind immer ein bisschen mutiger als die Regierung”: Taiwans Freunde im Bundestag

Ein aktuelles Interview zur deutschen Taiwan-Politik

Es ist ja trotz “Ein-China-Politik” nicht so, dass alle deutschen Politiker Taiwan komplett ignorieren. So gibt es im Bundestag eine deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe (die offiziell “Freundeskreis Berlin-Taipeh” heißen muss). Über 50 Abgeordnete haben sich dort zusammengefunden, und mindestens ein- oder zweimal im Jahr kommen einige von Ihnen nach Taiwan, um hier Kontakte zu pflegen und sich ein Bild von den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu machen.

Zum Nationalfeiertag am 10. Oktober war gerade eine fünfköpfige Delegation für eine Woche vor Ort:

Niemand wollte offenbar den Verdacht aufkommen lassen, es sei etwas anderes als eine Arbeitsreise. Ich habe das Programm gesehen: Von der Landung am Freitag bis zum Abflug heute Abend reihte sich für die Palamentarier ein Programmpunkt an den anderen, von etwa 8 Uhr morgens bis in den Abend war die Zeit jeden Tag komplett verplant.

Neben der 10/10-Parade vor dem Präsidentenpalast standen u.a. Treffen mit Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister Timothy Yang und Parlamentspräsident Wang Jin-pyng auf der Tagesordnung, und ein Termin bei der Oppositionspartei DPP. Als allerletztes sollte es dann heute noch auf das Taipei 101 gehen.

Ich hatte heute Vormittag Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises zu führen: Für Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter aus Hessen, war es der zweite Taiwan-Besuch. Zu seiner ersten Reise im April hatte ich hier schon einmal über ihn und den Freundeskreis geschrieben.

Das Interview stelle ich nun ganz frisch online zum Nachhören. Meine erste Frage: Wie kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter sich für Taiwan interessiert?

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Seit 2010 Vorsitzender des Freundeskreises Berlin-Taipeh: Klaus-Peter Willsch MdB (Quelle: CDU)

Die “Big Five”, auf die Willsch sich bezieht, sind: Taiwans Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister. Für diese (demokratisch legitimierten!) Politiker gilt ein inoffizielles Einreiseverbot in die EU – “Ein-China-Politik” sei Dank. Nicht nur Willsch findet das “nicht in Ordnung”.

Gegründet 1989, hatte der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh im Februar dieses Jahres 56 Mitglieder: 40 aus den Reihen der CDU/CSU, sieben von der SPD, sieben von der FDP und zwei von Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Leser, welche Aussage aus dem Interview findet Ihr am Interessantesten? Was würdet Ihr unseren Volksvertretern gerne in Sachen Taiwan gern mit auf den Weg geben?

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