Brennpunkt Taipeh – News aus Taipei, Taiwan

With exactly one month to go until Taiwan's presidential and legislative elections on January 14, I want to share some good sources of English information about what is going on. Ballots & Bullets Comprehensive campaign coverage by Taiwan scholars, hosted at the University of Nottingham. Frozen Garlic - A Blog on Elections in Taiwan Analysis and in-depth information, especially about the legislative elections. The 'Oops' Count How the parties screwed up during campaigning so far. Taiwanese Election Campaign Ads Nice collection of campaign videos. ROC elections and referendums Exact figures for all democratic elections after the lifting of martial law, as well as inaugural speeches. Kuomintang News Network Press releases and translations of editorials. DPP Taiwan Info and news from the opposition. Also on Facebook. Democracy & Progress Monthly Newsletter from the DPP's Department of International Affairs. International Committee for Fair Elections in Taiwan A "group of national and international democracy leaders and experts" wants to "enlist the moral authority and political leadership of the civilized international community to protect our forthcoming elections". Taiwan Headlines (Politics) Aggregated news and some translated reports via the Government Information Office. Except for the party homepage, I am not aware of more English info by the KMT. I also did not find anything from the PFP. Suggestions are welcome. I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter, Facebook, Google Plus and Plurk. Other posts you might want to have a look at: How Taipei citizens do not get a second forest park, but just another shopping mall Cheap labor, no rights? Taiwan's 2nd class foreigners Jingmei Prison shows how Taiwan does not deal with its past The strange case of Hsu Hsin-liang, who says he wants to run for President

With exactly one month to go until Taiwan’s presidential and legislative elections on January 14, I want to share some good sources of English information about what is going on.

• Ballots & Bullets
  Comprehensive campaign coverage by Taiwan scholars, hosted at the University of Nottingham.
• Frozen Garlic – A Blog on Elections in Taiwan
  Analysis and in-depth information, especially about the legislative elections.
• The ‘Oops’ Count
  How the parties screwed up during campaigning so far.
• Taiwanese Election Campaign Ads
  Nice collection of campaign videos.
• ROC elections and referendums
  Exact figures for all democratic elections after the lifting of martial law, as well as inaugural speeches.
• Kuomintang News Network
  Press releases and translations of editorials.
• DPP Taiwan
  Info and news from the opposition. Also on Facebook.
• Democracy & Progress
  Monthly Newsletter from the DPP’s Department of International Affairs.
• International Committee for Fair Elections in Taiwan
  A “group of national and international democracy leaders and experts” wants to “enlist the moral authority and political leadership of the civilized international community to protect our forthcoming elections”.
• Taiwan Headlines (Politics)
  Aggregated news and some translated reports via the Government Information Office.

Except for the party homepage, I am not aware of more English info by the KMT. I also did not find anything from the PFP. Suggestions are welcome.

I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter, Facebook, Google Plus and Plurk.

Other posts you might want to have a look at:

• How Taipei citizens do not get a second forest park, but just another shopping mall
• Cheap labor, no rights? Taiwan’s 2nd class foreigners
• Jingmei Prison shows how Taiwan does not deal with its past
• The strange case of Hsu Hsin-liang, who says he wants to run for President

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan würde Deutschen, die hier leben, eine Menge Umstände ersparen. Und Taiwanern in Deutschland wohl auch. Natürlich stand auch in diesem Fall Deutschlands unselige "Ein-China-Politik" einer schnellen Lösung im Weg, denn solche Abkommen werden normalerweise auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen. Auch die Schweiz musste dieses Jahr in die Trickkiste greifen, um eine Lösung zu finden. Das Thema steht in Berlin schon lange auf der Tagesordnung. So forderte 2002 die FDP-Fraktion ein Doppelbesteuerungsabkommen. Und auf eine Anfrage von Taiwan freundlich gesinnten Grünen-Abgeordneten teilte das Auswärtige Amt 2008 mit (PDF): Die Bundesregierung führt mit Taiwan Verhandlungen über eine Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Verhandlungen gestalten sich auch deshalb zeitaufwändiger als vergleichbare Verhandlungsprozesse, weil die Bundesregierung ihrer Ein-China-Politik Rechnung zu tragen hat. (...) Wann es genau zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt, ist deshalb nicht absehbar. Das Warten hat offenbar bald ein Ende. Aus sicherer Quelle in Berlin wurde mir mitgeteilt: Mittlerweile liegt der Vertragstext zu einem Abkommen mit Taiwan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als abgestimmter Entwurf vor. Im Hinblick auf das besondere Verhältnis zu Taiwan wird dieses Abkommen nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Das Abkommen wird von den Leitern des Deutschen Instituts in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden. Dies entspricht den Verfahren, die andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktizieren, z.B. Niederlande, Großbritannien und Belgien. Damit wird die innerstaatliche Umsetzung nicht, wie für völkerrechtliche Vereinbarungen vorgesehen, auf Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gestützt werden. Die innerstaatliche Umsetzung soll vielmehr auf der Grundlage von Art. 105, 108 Absatz 5 GG im Rahmen eines nationalen Steuergesetz erfolgen. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann 2012 in Kraft treten. Na, das sind doch mal gute Nachrichten! War dieser Eintrag interessant oder hilfreich? Flattr ist die Kaffeekasse für Blogger. Mit einem Klick kann man sich mit ein paar Cent erkenntlich zeigen. Das könnte auch lesenswert sein: "Wir sind immer ein bisschen mutiger als die Regierung": Taiwans Freunde im Bundestag

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan würde Deutschen, die hier leben, eine Menge Umstände ersparen. Und Taiwanern in Deutschland wohl auch.

Natürlich stand auch in diesem Fall Deutschlands unselige “Ein-China-Politik” einer schnellen Lösung im Weg, denn solche Abkommen werden normalerweise auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen.

Auch die Schweiz musste dieses Jahr in die Trickkiste greifen, um eine Lösung zu finden.

Das Thema steht in Berlin schon lange auf der Tagesordnung. So forderte 2002 die FDP-Fraktion ein Doppelbesteuerungsabkommen. Und auf eine Anfrage von Taiwan freundlich gesinnten Grünen-Abgeordneten teilte das Auswärtige Amt 2008 mit (PDF):

Die Bundesregierung führt mit Taiwan Verhandlungen über eine Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Verhandlungen gestalten sich auch deshalb zeitaufwändiger als vergleichbare Verhandlungsprozesse, weil die Bundesregierung ihrer Ein-China-Politik Rechnung zu tragen hat. (…) Wann es genau zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt, ist deshalb nicht absehbar.

Das Warten hat offenbar bald ein Ende. Aus sicherer Quelle in Berlin wurde mir mitgeteilt:

Mittlerweile liegt der Vertragstext zu einem Abkommen mit Taiwan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als abgestimmter Entwurf vor. Im Hinblick auf das besondere Verhältnis zu Taiwan wird dieses Abkommen nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Das Abkommen wird von den Leitern des Deutschen Instituts in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden. Dies entspricht den Verfahren, die andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktizieren, z.B. Niederlande, Großbritannien und Belgien. Damit wird die innerstaatliche Umsetzung nicht, wie für völkerrechtliche Vereinbarungen vorgesehen, auf Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gestützt werden. Die innerstaatliche Umsetzung soll vielmehr auf der Grundlage von Art. 105, 108 Absatz 5 GG im Rahmen eines nationalen Steuergesetz erfolgen. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann 2012 in Kraft treten.

Na, das sind doch mal gute Nachrichten!

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Das könnte auch lesenswert sein: “Wir sind immer ein bisschen mutiger als die Regierung”: Taiwans Freunde im Bundestag

Ein aktuelles Interview zur deutschen Taiwan-Politik Es ist ja trotz "Ein-China-Politik" nicht so, dass alle deutschen Politiker Taiwan komplett ignorieren. So gibt es im Bundestag eine deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe (die offiziell "Freundeskreis Berlin-Taipeh" heißen muss). Über 50 Abgeordnete haben sich dort zusammengefunden, und mindestens ein- oder zweimal im Jahr kommen einige von Ihnen nach Taiwan, um hier Kontakte zu pflegen und sich ein Bild von den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu machen. Zum Nationalfeiertag am 10. Oktober war gerade eine fünfköpfige Delegation für eine Woche vor Ort: Angelika Krüger-Leißner (SPD, stellv. Vorsitzende der Gruppe) Anita Schäfer (CDU, Vorsitzende Deutsch-Chinesische Gesellschaft - Freunde Taiwans) Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzender der Gruppe) Klaus-Peter Willsch (CDU, Vorsitzender der Gruppe) Claudia Winterstein (FDP) Niemand wollte offenbar den Verdacht aufkommen lassen, es sei etwas anderes als eine Arbeitsreise. Ich habe das Programm gesehen: Von der Landung am Freitag bis zum Abflug heute Abend reihte sich für die Palamentarier ein Programmpunkt an den anderen, von etwa 8 Uhr morgens bis in den Abend war die Zeit jeden Tag komplett verplant. Neben der 10/10-Parade vor dem Präsidentenpalast standen u.a. Treffen mit Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister Timothy Yang und Parlamentspräsident Wang Jin-pyng auf der Tagesordnung, und ein Termin bei der Oppositionspartei DPP. Als allerletztes sollte es dann heute noch auf das Taipei 101 gehen. Ich hatte heute Vormittag Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises zu führen: Für Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter aus Hessen, war es der zweite Taiwan-Besuch. Zu seiner ersten Reise im April hatte ich hier schon einmal über ihn und den Freundeskreis geschrieben. Das Interview stelle ich nun ganz frisch online zum Nachhören. Meine erste Frage: Wie kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter sich für Taiwan interessiert? [audio:http://www.intaiwan.de/wp-content/uploads/2011/10/Interview_Klaus-Peter_Willsch.mp3|titles=Interview mit Klaus-Peter Willsch, 13.10.2011] [caption id="attachment_2120" align="alignnone" width="231" caption="Seit 2010 Vorsitzender des Freundeskreises Berlin-Taipeh: Klaus-Peter Willsch MdB (Quelle: CDU)"][/caption] Die "Big Five", auf die Willsch sich bezieht, sind: Taiwans Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister. Für diese (demokratisch legitimierten!) Politiker gilt ein inoffizielles Einreiseverbot in die EU - "Ein-China-Politik" sei Dank. Nicht nur Willsch findet das "nicht in Ordnung". Gegründet 1989, hatte der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh im Februar dieses Jahres 56 Mitglieder: 40 aus den Reihen der CDU/CSU, sieben von der SPD, sieben von der FDP und zwei von Bündnis 90/Die Grünen. Liebe Leser, welche Aussage aus dem Interview findet Ihr am Interessantesten? Was würdet Ihr unseren Volksvertretern gerne in Sachen Taiwan gern mit auf den Weg geben?

Ein aktuelles Interview zur deutschen Taiwan-Politik

Es ist ja trotz “Ein-China-Politik” nicht so, dass alle deutschen Politiker Taiwan komplett ignorieren. So gibt es im Bundestag eine deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe (die offiziell “Freundeskreis Berlin-Taipeh” heißen muss). Über 50 Abgeordnete haben sich dort zusammengefunden, und mindestens ein- oder zweimal im Jahr kommen einige von Ihnen nach Taiwan, um hier Kontakte zu pflegen und sich ein Bild von den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu machen.

Zum Nationalfeiertag am 10. Oktober war gerade eine fünfköpfige Delegation für eine Woche vor Ort:

• Angelika Krüger-Leißner (SPD, stellv. Vorsitzende der Gruppe)
• Anita Schäfer (CDU, Vorsitzende Deutsch-Chinesische Gesellschaft – Freunde Taiwans)
• Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzender der Gruppe)
• Klaus-Peter Willsch (CDU, Vorsitzender der Gruppe)
• Claudia Winterstein (FDP)

Niemand wollte offenbar den Verdacht aufkommen lassen, es sei etwas anderes als eine Arbeitsreise. Ich habe das Programm gesehen: Von der Landung am Freitag bis zum Abflug heute Abend reihte sich für die Palamentarier ein Programmpunkt an den anderen, von etwa 8 Uhr morgens bis in den Abend war die Zeit jeden Tag komplett verplant.

Neben der 10/10-Parade vor dem Präsidentenpalast standen u.a. Treffen mit Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister Timothy Yang und Parlamentspräsident Wang Jin-pyng auf der Tagesordnung, und ein Termin bei der Oppositionspartei DPP. Als allerletztes sollte es dann heute noch auf das Taipei 101 gehen.

Ich hatte heute Vormittag Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises zu führen: Für Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter aus Hessen, war es der zweite Taiwan-Besuch. Zu seiner ersten Reise im April hatte ich hier schon einmal über ihn und den Freundeskreis geschrieben.

Das Interview stelle ich nun ganz frisch online zum Nachhören. Meine erste Frage: Wie kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter sich für Taiwan interessiert?

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Seit 2010 Vorsitzender des Freundeskreises Berlin-Taipeh: Klaus-Peter Willsch MdB (Quelle: CDU)

Die “Big Five”, auf die Willsch sich bezieht, sind: Taiwans Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister. Für diese (demokratisch legitimierten!) Politiker gilt ein inoffizielles Einreiseverbot in die EU – “Ein-China-Politik” sei Dank. Nicht nur Willsch findet das “nicht in Ordnung”.

Gegründet 1989, hatte der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh im Februar dieses Jahres 56 Mitglieder: 40 aus den Reihen der CDU/CSU, sieben von der SPD, sieben von der FDP und zwei von Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Leser, welche Aussage aus dem Interview findet Ihr am Interessantesten? Was würdet Ihr unseren Volksvertretern gerne in Sachen Taiwan gern mit auf den Weg geben?

In den vergangenen Wochen gab es zwei große Taiwan-Themen, über die ich im deutschen Radio berichten konnte. Da war einmal der Nationalfeiertag am 10. Oktober. Gefeiert wurden 100 Jahre - was eigentlich? Jedenfalls nicht "100 Jahre Taiwan", denn die Insel gibt es schon ein bisschen länger, und einen Staat diesen Namens offiziell gar nicht. Um Taiwans Situation zu begreifen, muss man den Begriff "Republik China" kennen. Was es damit auf sich hat, dazu steht ja auf dieser Seite schon ein kleiner geschichtlicher Abriss. Wie die Menschen hier sich als Taiwaner und/oder Chinesen definieren, darüber habe einen zehnminütigen Bericht für den WDR erstellt: [audio:http://www.taiwanreporter.de/wp-content/uploads/2011/10/111010-WDR5-TaiwanIdentitaet.mp3] Und dann war da noch das Dauerthema der amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan. Was haben die Chinesen sich mal wieder aufgeregt! Dabei hat Obama Taiwans größten Posten auf dem Wunschzettel mal wieder ignoriert - statt neuer F16-Flugzeuge sollen nur die alten aufgemotzt werden. So sind irgendwie alle nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis, einschließlich der US-Opposition. Meinen Beitrag für den Deutschlandfunk kann man nachlesen oder gleich hier hören: [audio:http://www.taiwanreporter.de/wp-content/uploads/2011/10/110924-DLF-F16.mp3] Nachtrag: Taiwaner oder Chinesen? Eine lesenswerte Typologie in meinem deutschen Lieblingsblog von Ludigel.

In den vergangenen Wochen gab es zwei große Taiwan-Themen, über die ich im deutschen Radio berichten konnte.

Da war einmal der Nationalfeiertag am 10. Oktober. Gefeiert wurden 100 Jahre – was eigentlich? Jedenfalls nicht “100 Jahre Taiwan”, denn die Insel gibt es schon ein bisschen länger, und einen Staat diesen Namens offiziell gar nicht.

Um Taiwans Situation zu begreifen, muss man den Begriff “Republik China” kennen. Was es damit auf sich hat, dazu steht ja auf dieser Seite schon ein kleiner geschichtlicher Abriss. Wie die Menschen hier sich als Taiwaner und/oder Chinesen definieren, darüber habe einen zehnminütigen Bericht für den WDR erstellt:

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Und dann war da noch das Dauerthema der amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan. Was haben die Chinesen sich mal wieder aufgeregt! Dabei hat Obama Taiwans größten Posten auf dem Wunschzettel mal wieder ignoriert – statt neuer F16-Flugzeuge sollen nur die alten aufgemotzt werden. So sind irgendwie alle nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis, einschließlich der US-Opposition.

Meinen Beitrag für den Deutschlandfunk kann man nachlesen oder gleich hier hören:

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Nachtrag: Taiwaner oder Chinesen? Eine lesenswerte Typologie in meinem deutschen Lieblingsblog von Ludigel.

Morgen Abend wird fein gespeist in einer Wannsee-Villa, man wird sich beraten, Abkommen unterzeichnen und gegenseitig seiner Wichtigkeit versichern. So geht es zu, wenn Chinas Premierminister Wen Jiabao mit 13 Ministern zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin kommt. China ist eine Diktatur, aber für Deutschland ein zu wichtiger Handelspartner, um nicht den roten Teppich auszurollen. Taiwan dagegen ist eine Demokratie, ein wichtiger Handelspartner, aber nicht wichtig genug, um das „gute Verhältnis“ mit China zu trüben. So kommt es, dass die Bundesregierung Taiwans Demokratie mit Missachtung straft, während sie ansonsten gern weltweit für Demokratie und Selbstbestimmung eintritt, vom Kosovo bis zum Südsudan. Damit ist sie nicht allein. Auch die USA haben keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, und Präsident Obama vermeidet es derzeit geflissentlich, China mit neuen Waffenlieferungen an Taiwan einen Vorwand für schlechte Stimmung zu liefern. Die „Gefühle des chinesischen Volkes“ sind nun mal schnell verletzt. Doch zumindest nimmt die „Ein-China-Politik“ der USA keine Stellung zum Status Taiwans, sondern bezeichnet lediglich die Volksrepublik als einzige legitime Regierung Chinas. Auch, wenn Peking es gerne anders darstellt - ob Taiwan dazu gehört oder nicht, wird ausgeklammert. Nicht so die Bundesregierung. Die ist ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Taiwan zu missachten. Besonders verhängnisvoll war der 22. Januar 2008. Da ließ der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang verlauten: Die Bundesregierung hält wie alle Vorgängerregierungen an der Ein-China-Politik fest. Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium. Diese Äußerung, die über bisherige Formulierungen hinausging, sorgte damals nur für wenig Aufsehen. Zwar organisierten Taiwaner eine Demo vor der Berliner Gedächtniskirche, und die FAZ konstatierte am 26. Januar einen „diplomatischen Sieg über Deutschland“: Für Peking geht die Erklärung über das "chinesische Territorium" über das hinaus, was sie üblicherweise vor allem im Hinblick auf Taiwan hört. Es ist mehr als nur eine symbolische Versicherung. Für Peking kommt die deutsche Erklärung sehr gelegen, reiht sich doch dieser deutsche Affront gegen Taiwan gut in die Bemühungen Pekings ein, langfristig die Inselrepublik weiter diplomatisch zu isolieren. Aber ansonsten war Steinmeiers Äußerung in Deutschland schnell vergessen. Dass es dem Außenminister darum ging, auf Kosten Taiwans Verstimmungen im deutsch-chinesischen Verhältnis zu beseitigen, war offensichtlich. Damals war Peking sauer auf Angela Merkel, weil sie im September 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte. Damals schrieb Korrespondent Andreas Lorenz auf Spiegel Online: Es verletzte die "Gefühle des chinesischen Volkes und untergrabe ernsthaft die Beziehungen zwischen China und Deutschland". Nun sei es an Berlin zu verhindern, dass sie nicht "unnötigerweise beschädigt werden", erklärte (Außenministeriums-Sprecherin) Jiang. "Wir fordern, dass Deutschland konkrete und effektive Maßnahmen ergreift, um die negativen Folgen zu beseitigen." Die Sprecherin ließ offen, was Peking von der Bundesregierung konkret erwartet und wie tief der Kotau ausfallen muss, um die nach chinesischer Auffassung diplomatische Scharte auszuwetzen. Wie Peking die deutsche Regierung in der Folge dazu gebracht hat, zu Kreuze zu kriechen, hat die Wikileaks-Veröffentlichung der US-Depesche 08BEIJING332 deutlich gemacht. Darin berichtete am 30. Januar 2008 die amerikanische Botschaft in Peking über Äußerungen, die Deutschlands damaliger Gesandter im kleinen Botschafter-Kreise gemacht hatte. Germany and China, whose relations had soured in the wake of Chancellor Angela Merkel’s September 23 meeting with the Dalai Lama, began to thaw when German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier met Chinese Foreign Minister Yang Jiechi at the Annapolis Conference November 26-27. At that meeting, Yang suggested an exchange of letters to clarify Germany’s position on China, Taiwan and the one China policy. In its letter, Germany reaffirmed its positions that „Taiwan and Tibet are integral parts of China,“ that Germany does not support separatism and opposes the Taiwan referendum on UN membership. The German letter also stated that Sino-German relations are founded on „mutual respect, equality and a concern for each other’s key international interests.“ China asked the German government to consider additions to the letter, but the Germans refused. In its letter of acknowledgement, China added a „confirmation“ regarding German non-interference in China’s internal affairs, which the German letter had not mentioned. Given the delicate nature of the situation, however, the German Government decided not to argue the point. In einem Handelsblatt-Interview vom 4. Februar 2008 äußerte Steinmeier sich so: Taiwan beklagt, dass es den Preis für die Aussöhnung mit Peking zahlt, weil Sie nicht nur die Ein-China-Politik betont, sondern Taiwan auch zum chinesischen Territorium gezählt haben. Damit habe ich nur beschrieben, was bisherige Politik ist. Es gibt keine Änderung der deutschen Ein-China-Politik. Warum darf eigentlich Taiwan aus deutscher Sicht kein eigener Staat werden, Kosovo aber schon? Kosovo ist ein besonderes Problem. Dort liegen die Verhältnisse völlig anders. Der Status des Kosovo ist die letzte ungelöste Frage bei der Auflösung Jugoslawiens. Schon vorher sind unabhängige Staaten daraus entstanden, zuletzt Montenegro. Vertreter taiwanischer Organisationen dagegen brachten Ihre Sichtweise in einem Leserbrief auf den Punkt, den die FAZ am 9. Februar 2008 abdruckte: Hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihr Eintreten für Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte aufgegeben? Die Bürger Taiwans haben sich (...) Demokratie, Selbstbestimmungsrecht, Freiheit und Frieden hart erkämpft. Da sie aus ihrer jüngsten Vergangenheit gelernt haben, wie schwer diese Werte zu erreichen sind, haben diese Werte für sie eine überragend wichtige Bedeutung. Die junge Demokratie Taiwans ist für die Inselbewohner/innen die Lebensgrundlage. (...) Die kleine Insel und ihr Volk hat Verständnis dafür, dass sie keine helfende Hand vom Rest der Welt erwarten kann. Doch für Steinmeiers Quasi-Auslieferung Taiwans an China haben die 23 Millionen Menschen kein Verständnis. (...) Taiwan und Tibet im gleichen Atemzug als Teil des chinesischen Territoriums zu bezeichnen, zeugt von großer Unkenntnis sowohl der Geschichte Taiwans als auch der Prinzipien des Völkerrechts. Die Bundesregierung mag es als Erfolg verbuchen, dass Chinas Regierung im Vorfeld des Berliner Treffens Aktivisten wie Ai Weiwei und Hu Jia aus der Haft entlassen hat, um Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Das macht ihr Verhalten gegenüber Taiwan nicht besser. Lippenbekenntnisse gibt es natürlich trotzdem. Egal, wie sie ausgehen - nach den Präsidentenwahlen im Januar wird Außenminister Westerwelle voraussichtlich ähnlich warme Worte finden wie Frank-Walter Steinmeier nach den letzten Wahlen am 22. März 2008: Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Region erhoffen wir uns jetzt einen friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt. Diese Berichte könnten Sie auch interessieren: Wenn Taiwans Wahlkampf nach Berlin kommt Deutsche Politiker in Taiwan / “One-China policy has no future” War dieser Beitrag interessant? Zeigen Sie sich erkenntlich mit einem Beitrag über Flattr.

Morgen Abend wird fein gespeist in einer Wannsee-Villa, man wird sich beraten, Abkommen unterzeichnen und gegenseitig seiner Wichtigkeit versichern. So geht es zu, wenn Chinas Premierminister Wen Jiabao mit 13 Ministern zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin kommt. China ist eine Diktatur, aber für Deutschland ein zu wichtiger Handelspartner, um nicht den roten Teppich auszurollen.

Taiwan dagegen ist eine Demokratie, ein wichtiger Handelspartner, aber nicht wichtig genug, um das „gute Verhältnis“ mit China zu trüben. So kommt es, dass die Bundesregierung Taiwans Demokratie mit Missachtung straft, während sie ansonsten gern weltweit für Demokratie und Selbstbestimmung eintritt, vom Kosovo bis zum Südsudan. (weiterlesen …)

Nachtrag, 9.6.: Ein Bericht in der taz. Auf der Facebook-Seite von Taiwans Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen (DPP) kann man in hunderten Kommentaren gerade einen Eindruck davon bekommen, was ihre Unterstützer über Deutschland denken. Modern, fortschrittlich und sogar freundlich – so äußern sich die meisten über das ferne Land, das Tsai von Montag bis Mittwoch dieser Woche besucht hat. Inzwischen ist sie nach London weitergereist. Offiziell diente die Berlinvisite vor allem dazu, mehr über Deutschlands Energie- und Atompolitik zu erfahren. Tsai peilt für den Fall ihrer Wahl den Atomausstieg Taiwans bis zum Jahr 2025 an. Es ist eines der wenigen Themen, in denen sie sich bereits klar festgelegt hat. Da aber nur wenige Taiwaner sich vorstellen können, dass erneuerbare Energien die Lücke schließen können, kommt Merkels Entscheidung, Deutschlands Atomausstieg nun doch nicht zu blockieren, Tsai für den Wahlkampf gerade recht. Ihr Tenor in Interviews: „Wenn eine große Industrienation wie Deutschland das kann, dann wir auch!“ Natürlich geht es auch darum, Zweifel an der Präsidenten-Tauglichkeit auszuräumen und Bilder nach Taiwan zu liefern, in denen Tsai sich als weltgewandte Repräsentantin Taiwans inszeniert, die sich auf Augenhöhe mit europäischen Politikern trifft. Reichstagsgebäude und der Berliner Hauptbahnhof sind nicht nur grüne Aushängebauten, sie geben auch prima Fotokulissen ab, und Tsai hat ganz offenbar einen begabten Fotografen im Team. Mehr als hundert Bilder stehen in fleißig kommentierten Fotogalerien auf Tsais Facebook-Seite. Der Kontakt zu jungen Wählern ist zentral für ihre Kampagne. Immer, wenn einer der Ihren wichtigen Ausländern die Hand schütteln kann, geht den leidgeprüften Taiwanern das Herz auf – so sehr sind sie daran gewohnt, auf internationalem Parkett ignoriert oder nicht für voll genommen zu werden. Als Oppositionsführerin nutzte Tsai den Vorteil, dass sie relativ problemlos nach Deutschland reisen kann. Taiwans demokratisch gewählte Spitzenrepräsentanten wie Präsident Ma, sein Vizepräsident, Premier- und Außenminister dürfen Deutschland nicht mal als Touristen betreten. Das liegt an unserer verhängnisvollen „Ein-China-Politik“, mit der die Bundesregierung das sympathische Regime in Peking bei Laune hält. Eine Einreise könnte ja den Anschein erwecken, Deutschland erkenne Taiwans Regierung an. Da sei Mao vor! Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es jedenfalls nicht. Die US-Regierung trifft sich zwar auch nicht offiziell mit Regierungsvertretern aus Taipeh, aber wenigstens kann der Präsident ab und zu auf amerikanischem Gebiet zwischenlanden und vor US-Taiwanern oder zu anderen nicht-offiziellen Anlässen sprechen. Zurück nach Berlin. Da traf Tsai sich am Montag mit elf Bundestagsabgeordneten des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“ zum Mittagessen. Der Freundeskreis ist mit aktuell 56 Mitgliedern (die meisten aus den Reihen der CDU/CSU) interessanterweise eine der größten derartigen Parlamentariergruppen. Hier hatte ich kürzlich über ihren Besuch in Taipeh geschrieben. Auch bei diesem Treffen stand offiziell die Energiepolitik im Vordergrund. Es mag die Abgeordneten interessiert haben, dass Tsais Werdegang und politischer Stil einige Parallelen zu Angela Merkel aufweisen: Sie ist in einer Diktatur aufgewachsen, als Quereinsteigerin aus der Wissenschaft zur Politik gekommen (Merkel: Physik / Tsai: Wirtschaftsrecht), durch den Sturz des in Ungnade geratenen Patriarchen (Kohl / Chen Shui-bian) und seiner alten Garde an die Parteispitze katapultiert worden, hat ihre Partei modernisiert, gilt als pragmatisch und weniger ideologisch als der konservative Flügel ihrer Partei, ist keine besonders mitreißende Rednerin und versucht eher durch Argumente zu überzeugen denn durch Emotionen. Klar, Deutschland ist nicht Taiwan und man soll es nicht übertreiben mit den Vergleichen, aber interessant ist das schon. Dachte auch der Deutschlandfunk, für den ich diesen Beitrag erstellt habe, der prompt in Taiwan auf Chinesisch übersetzt und dann sowohl von einem Nachrichtensender (mehr schlecht als recht) als auch in einer beliebten politischen Talkshow aufgegriffen wurde: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=wpdA9bxd2SY;] [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=3bd6qOj5RZI;] (Der Moderator zitiert mich ab 5:24.) Rund um diesen Bericht entspann sich auch eine interessante Diskussion auf meiner eigenen Taiwanreporter-Facebook-Seite. Gewählt wird in Taiwan übrigens am 14. Januar, und bis dahin wird der Wahlkampf hier sicherlich noch oft zur Sprache kommen.

Nachtrag, 9.6.: Ein Bericht in der taz.

Auf der Facebook-Seite von Taiwans Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen (DPP) kann man in hunderten Kommentaren gerade einen Eindruck davon bekommen, was ihre Unterstützer über Deutschland denken. Modern, fortschrittlich und sogar freundlich – so äußern sich die meisten über das ferne Land, das Tsai von Montag bis Mittwoch dieser Woche besucht hat. Inzwischen ist sie nach London weitergereist.

Offiziell diente die Berlinvisite vor allem dazu, mehr über Deutschlands Energie- und Atompolitik zu erfahren. Tsai peilt für den Fall ihrer Wahl den Atomausstieg Taiwans bis zum Jahr 2025 an. Es ist eines der wenigen Themen, in denen sie sich bereits klar festgelegt hat. Da aber nur wenige Taiwaner sich vorstellen können, dass erneuerbare Energien die Lücke schließen können, kommt Merkels Entscheidung, Deutschlands Atomausstieg nun doch nicht zu blockieren, Tsai für den Wahlkampf gerade recht. Ihr Tenor in Interviews: „Wenn eine große Industrienation wie Deutschland das kann, dann wir auch!“

Natürlich geht es auch darum, Zweifel an der Präsidenten-Tauglichkeit auszuräumen und Bilder nach Taiwan zu liefern, in denen Tsai sich als weltgewandte Repräsentantin Taiwans inszeniert, die sich auf Augenhöhe mit europäischen Politikern trifft. Reichstagsgebäude und der Berliner Hauptbahnhof sind nicht nur grüne Aushängebauten, sie geben auch prima Fotokulissen ab, und Tsai hat ganz offenbar einen begabten Fotografen im Team. Mehr als hundert Bilder stehen in fleißig kommentierten Fotogalerien auf Tsais Facebook-Seite. Der Kontakt zu jungen Wählern ist zentral für ihre Kampagne.

Immer, wenn einer der Ihren wichtigen Ausländern die Hand schütteln kann, geht den leidgeprüften Taiwanern das Herz auf – so sehr sind sie daran gewohnt, auf internationalem Parkett ignoriert oder nicht für voll genommen zu werden. (weiterlesen …)

Taiwan's first female candidate for president, Tsai Ing-wen of the Democratic Progressive Party (DPP), explains her ideas for putting cross strait relations on a multilateral basis, and about Taiwan's trade relations with China. After winning the DPP's primaries, Tsai's candidacy was confirmed on 27 April, 2011. Taiwan's elections for President and Parliament are scheduled for 14 January, 2012. On 23 April, 2011, Tsai met members of Taiwan's international community to talk about her policy plans. "A new generation of cross-strait relations" [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=dP_f1rjLct0;] "No exceptions for China" [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=SXUzVZwciXk;] "We need judicial reform" [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=DcNy7dKsi8k;] Videos of the whole event can be seen here. Learn more in blogs here (David on Formosa) or here (Letters from Taiwan). Tsai will be running against incumbent President Ma Ying-jeou (KMT), who has also given English press conferences in the past. [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=ok8yImBU02A;] I might be updating this and posting more videos in the future. Other posts you might want to have a look at: Cheap labor, no rights? Taiwan's 2nd class foreigners Jingmei Prison shows how Taiwan does not deal with its past The strange case of Hsu Hsin-liang, who says he wants to run for President

Taiwan’s first female candidate for president, Tsai Ing-wen of the Democratic Progressive Party (DPP), explains her ideas for putting cross strait relations on a multilateral basis, and about Taiwan’s trade relations with China.

After winning the DPP’s primaries, Tsai’s candidacy was confirmed on 27 April, 2011. Taiwan’s elections for President and Parliament are scheduled for 14 January, 2012.

On 23 April, 2011, Tsai met members of Taiwan’s international community to talk about her policy plans.

“A new generation of cross-strait relations”

“No exceptions for China”

“We need judicial reform”

Videos of the whole event can be seen here. Learn more in blogs here (David on Formosa) or here (Letters from Taiwan).

Tsai will be running against incumbent President Ma Ying-jeou (KMT), who has also given English press conferences in the past.

I might be updating this and posting more videos in the future.

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Update in English, 30 Apr, 2011: After visiting Taiwan together with three other liberal Members of the European Parliament (see below) and meeting President Ma as well as DPP politicians, former Estonian Foreign Minister Kristiina Ojuland issued a remarkable press statement: One-China policy has got no future in long term The European Union is facing impressive economic developments in Taiwan, which has become the driving force for democracy and economic growth in the Far-East region (...) Nevertheless, negotiations on the FTA can only be successfully concluded, when Taiwan keeps retaining a moratorium on death penalty (...) In long term perspective the One-China policy is not and cannot be in the interest of the EU. Now, while I personally oppose the Death Penalty on principle, I dislike the EU's double standards when criticizing Taiwan while more or less tolerating executions in the US or Japan, not to mention the thousands of prisoners being killed in China every year. More important, however, is the open questioning of the EU's fatal "One-China policy". While the European Parliament is probably the least powerful of the three major EU institutions, and the Liberals constitute but a minority fraction, it is good to see some common sense shining through once in a while. Drei leibhaftige CDU-Bundestagsabgeordnete und eine FDP-EU-Parlamentarierin sind zur Zeit auf Einladung der Regierung in Taiwan. Darunter Klaus-Peter Willsch, der Vorsitzende des "Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei" - in Ermangelung diplomatischer Beziehungen eines der wichtigsten Gremien, um überhaupt politische Kontakte zwischen Taiwan und Deutschland zu haben. Nach einem Treffen mit Ma Ying-jeous Ehefrau Chow Mei-ching im November in Berlin sagte Willsch angesichts des deutschen Einreiseverbots für Präsident Ma: „Es ist bedauerlich, dass Repräsentanten eines demokratischen Landes, das vorbildlich für die gesamte Region ist, politisch sprichwörtlich links liegen gelassen wird. Aber wir müssen das Beste daraus machen." Worte, wie man sie aus der deutschen Politik gern öfter hören würde - anstelle der üblichen Ein-China-Appeasements, wie die Bundesregierung sie seit Jahr und Tag von sich gibt. Pressemitteilung des Taiwan/ROC-Außenministeriums: A Delegation from the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group Visits Taiwan At the invitation of the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of China (Taiwan), Parliamentarian Klaus-Peter Willsch, Chair of the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group, leads a five-member delegation to Taiwan from April 26 to 30, 2011. Two other members of the Group is (sic) joining Chair Willsch: Parliamentarian Joachim Hoerster and Parliamentarian Uwe Schummer. All three of them belong to the German Christian Democratic Party. The rest of the delegation consists of the Chair’s spouse, Mrs. Annette Willsch, and assistant, Mr. Christian Raap. The delegation will call on Minister of Foreign Affairs Timothy C.T. Yang, Minister of the Environmental Protection Administration Shu-hung Shen, Vice Minister of Economic Affairs Jung-Chiou Hwang, Secretary General of the Mainland Affairs Council Shu-Ti Chang, among others. Legislative Yuan Vice President Yung-Chuan Tseng and Deputy Minister of Foreign Affairs Dr. Lyushun Shen will respectively host luncheons in the delegation’s honor. In addition, arrangements have been made for the delegation to visit the Council for Economic Planning and Development, Government Information Office, Hsinchu Science Park, National Palace Museum, AU Optronics Corporation, Aerospace Industrial Development Corporation, Tzuchi Foundation, Taroko National Park, and other cultural and economic establishments. Chair Willsch, who has been serving the position of Chair of the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group since February 2010, plays an active role in his party and the Budget Committee of the German Parliament. Parliamentarians Hoerster and Schummer belong to the Committee for Foreign Affairs and the Committee for Education and Research, respectively. Mrs. Annette Willsch is a publisher and Editor-in-Chief of the monthly magazine Rheingau-Taunus. Except for Parliamentarian Hoerster, this trip is the first for the members of the delegation. During their visit, the delegation members aim to obtain a better understanding of Taiwan’s most recent political, economic and cultural developments. With such knowledge, they will be able to further promote the substantive relations between Taiwan and Germany. Dass Klaus-Peter Willsch zum ersten Mal  Taiwan bereisen soll, deckt sich nicht mit dieser Meldung von Radio Taiwan International, derzufolge er im Februar mit 15 hessischen Weinköniginnen im Gefolge hier war. Klarstellung, 3.5.: Die Weinköniginnen-Veranstaltung fand in der Taipeh-Vertretung Berlin statt, nicht in Taiwan. RTI hat sich im Kontinent vertan. (Interessanter Fund am Rande: Willsch hält nicht viel von der Anti-Paintball-Hysterie, die regelmäßig in der deutschen Politik um sich greift.) Joachim Hörster setzt sich offenbar besonders gegen die Todesstrafe ein. Da wird er in Taiwan bestimmt viel zu diskutieren haben. Parteiübergreifend wollen die Politiker hier ja die Todesstrafe erst abschaffen, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht. Wenn die Väter des Grundgesetzes 1949 auch so gedacht hätten, würden wir in Deutschland wohl heute noch hinrichten. Bei dieser Argumentation frage ich mich: Würden die selben Politiker sich auch dem Volksempfinden beugen, sollte die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen fordern, z.B. die Einkommensteuer abzuschaffen? Hier noch ein Bericht über den Besuch einer MdB-Delegation im Januar 2010. Außerdem befindet sich gerade (und noch bis zum 29.4.) die FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein mit drei weiteren liberalen EU-Parlamentariern in Taiwan. Laut Außenministerium treffen sie auch Präsident Ma und Taiwans Oppositionspartei DPP: The delegation will have an audience with President Ma Ying-jeou, call on President of the Legislative Yuan Wang Jin-pyng, Minister of the Mainland Affairs Council Lai Shin-yuan, Deputy Minister of Foreign Affairs Dr. Lyushun Shen, and Deputy Minister of Economic Affairs Lin Sheng-chung, Director General of the Intellectual Property Office Wang Mei-hua, and meet with representatives from the Kuomintang party, the Democratic Progressive Party and the European Economic and Trade Office. President Wang Jin-pyng and Deputy Minister Lyushun Shen will host banquets in their honor. The delegation will also visit the National Palace Museum, Taipei 101, Taroko National Park, the Industrial Technology Research Institute, Hsinchu Science Park and Eco-City, among other cultural and economic establishments. Per Twitter meldete sie sich nach ihrer Ankuft zu Wort - und verwendete für Taiwan die Kalter-Kriegs-Bezeichnung "freies China", womit sie sowohl die EU, die chinesische Regierung, als auch sehr viele Taiwaner vor den Kopf stoßen dürfte - würde man jede Äußerung auf die Goldwaage legen. Aber Taiwans politische Situationist nun mal eine besonders verzwickte, und man kann über jeden westlichen Politiker froh sein, der überhaupt den Weg hier her findet.

Update in English, 30 Apr, 2011:

After visiting Taiwan together with three other liberal Members of the European Parliament (see below) and meeting President Ma as well as DPP politicians, former Estonian Foreign Minister Kristiina Ojuland issued a remarkable press statement:

One-China policy has got no future in long term

The European Union is facing impressive economic developments in Taiwan, which has become the driving force for democracy and economic growth in the Far-East region (…)

Nevertheless, negotiations on the FTA can only be successfully concluded, when Taiwan keeps retaining a moratorium on death penalty (…)

In long term perspective the One-China policy is not and cannot be in the interest of the EU.

Now, while I personally oppose the Death Penalty on principle, I dislike the EU’s double standards when criticizing Taiwan while more or less tolerating executions in the US or Japan, not to mention the thousands of prisoners being killed in China every year.

More important, however, is the open questioning of the EU’s fatal “One-China policy”. While the European Parliament is probably the least powerful of the three major EU institutions, and the Liberals constitute but a minority fraction, it is good to see some common sense shining through once in a while.

Drei leibhaftige CDU-Bundestagsabgeordnete und eine FDP-EU-Parlamentarierin sind zur Zeit auf Einladung der Regierung in Taiwan. Darunter Klaus-Peter Willsch, der Vorsitzende des “Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei” – in Ermangelung diplomatischer Beziehungen eines der wichtigsten Gremien, um überhaupt politische Kontakte zwischen Taiwan und Deutschland zu haben.

Nach einem Treffen mit Ma Ying-jeous Ehefrau Chow Mei-ching im November in Berlin sagte Willsch angesichts des deutschen Einreiseverbots für Präsident Ma: „Es ist bedauerlich, dass Repräsentanten eines demokratischen Landes, das vorbildlich für die gesamte Region ist, politisch sprichwörtlich links liegen gelassen wird. Aber wir müssen das Beste daraus machen.” Worte, wie man sie aus der deutschen Politik gern öfter hören würde – anstelle der üblichen Ein-China-Appeasements, wie die Bundesregierung sie seit Jahr und Tag von sich gibt.

Pressemitteilung des Taiwan/ROC-Außenministeriums:

A Delegation from the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group Visits Taiwan

At the invitation of the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of China (Taiwan), Parliamentarian Klaus-Peter Willsch, Chair of the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group, leads a five-member delegation to Taiwan from April 26 to 30, 2011.

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It seems quite natural that someone who has been head of the DPP twice is now competing for its Presidential nomination. However, the closer one looks at the case of Hsu Hsin-liang (許信良), the more unsusual it appears to be. For example, a Chinese dissident has mentioned Hsu's name in connection with alleged plans for a Beijing-funded political organization, to be established as a puppet party in Taiwan after the 2012 Presidential elections (see below). He has also been called a "DPP turncoat" whose "position in the election primary is exactly the same as the KMT's." Hsu admitted he has a slim chance of winning the primaries, but said he wants to "make society care about the issues I hold close to my heart. (...) This is my motive; I have no other motives.” Some of his political views are far removed from DPP mainstream. Taipei Times Asked about his views on cross-strait relations, including Chinese pressure on Taiwan’s international space, Hsu said: “I only care about social welfare and everything else comes second.” [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=22PWDuqUof4;] This video is an excerpt from the first TV debate between the three DPP candidates for the Presidential ticket, broadcast on April 9, 2011. There were two more on April 13 and 16, and a last one will follow on April 20. The DPP wants to settle on a candidate by May 4. Although it looks like the race will be between political heavyweights Tsai Ing-wen and Su Tseng-chang, Hsu manages to steal the limelight and make a lot of headlines. Taipei Times The most emotional performance came from Hsu Hsin-liang (許信良) when he said that Taiwan should “open up wide to Chinese money, students and tourists” — true to his election announcement that he did not expect to win, but hoped to influence election policy. “The single most important issue is Taiwan’s economic growth,” Hsu said. “I care about cross-strait ties because I care about their economic impact. Only with growth can we craft and fund better social welfare policies,” Hsu said. AP A veteran politician said Saturday that Taiwan's main opposition party should drop its anti-China stance and sanction unrestricted Chinese investment in the self-governing island in order to win next year's presidential election. (Equating the DPP with "anti-China" is a mistake often made by some western media organizations reporting from Taiwan.) In an editorial, the Taipei Times called Hsu's candidacy a sign of the DPP's "democratic maturity". During the last almost 40 years, Hsu Hsin-liang has switched his political affiliation so often that he has been called "the master (chameleon), bar none" of Taiwanese politics: A man who has always wanted to lead the parade, but has rarely had a sustainable following. He is a man who loves to talk and press the flesh, but has not had a recognizable job in decades. Yet, surprisingly, he seems to live well enough — so much so that he makes many wonder where his money comes from. Hsu started out with the Kuomintang (KMT) in the early 70's and won the Taoyuan County Commissioner Elections in 1977 as a independent. He was DPP Chairman from 1992-93 and 1996-98, twice failing to secure his party's Presidential ticket. He split with the DPP and ran as an independent candidate in Taiwan's 2000 elections. Hsu supported the KMT in 2004 and the DPP again in 2008. In March 2011, to everyone's surprise, he announced his participation in the current DPP primary. That did not come cheap. When registering his candidacy, Hsu had to pay a USD 170,000 fee that, according to the Taipei Times, he borrowed from his brother's business connections. (Two-thirds of the sum will apparently be returned once a candidate drops out of the race.) And now for something completely different. In 2009, the Chinese dissident Yuan Hongbing (袁红冰) published his book "Taiwan Disaster" (台灣大劫難). The English translation, titled "The Taiwan Crisis: China's Plan to Annex Taiwan without a Battle by 2012", came out in 2010. In Taiwan, it is available here, here and in the Taoyuan Airport bookshop. Yuan, a former law professor at Peking University and self-proclaimed drinking companion of China's Vice President Xi Jinping during the 1980's, currently lives in exile in Australia. He claims to have been provided with highly classified internal CCP documents revealing China's strategies to annex Taiwan. One of those strategies, he claims, is to establish a Chinese-run "Taiwan Socialist Democratic Party" within Taiwan. Even if Taiwan became "one country, two systems" and continued under a "democratic system", pro-independence ideas could not be allowed to "roam free" or else China would face endless troubles. Even if China politically allies top KMT members through United Front operations, there is a substantial portion of base members and Taiwanization groups who are deeply anti-Communist. Moreover, the KMT's ability to take control of society during a drastic time of change is questionable. Given the KMT's political position and ability, it would be unwise to completely trust the KMT and put all of China's political eggs in one basket. China must set up a powerful organization in Taiwan that fully complies to Beijing's political will in order to ensure that China's political plans are successfully realized during and after reunification. Only then can China be assured that Taiwan will not continue to be a troublemaker after reunification. (pp. 135 f.) But how to give a puppet party a credible facade? Wang Huning acted as chief counsultant to the preparation team. He demanded that the team pay particular attention in pulling out a few iconic characters from both the KMT and the DPP to enter the SDP and to hand them important jobs. Wang believed that if representatives from both the KMT and the DPP became iconic figures of the SDP, then sharp polarization would be sparked in both camps. (...) By Wang Huning's suggestion, the preparation team listed Song Chuyu, Hsu Hsinliang (sic) and twenty other marginalized figures from the KMT and DPP as important targets for becoming Central Committee members of the SDP. (...) After continuous discussion, it is confirmed in the "Political Strategies to Solve the Taiwan Problem" that the SDP will be publically registered after the spring elections in 2012, just before the presidential inauguration. The first mission of the SDP will be determined by the outcome of the election. If the DPP wins, the SDP will announce a "Taiwan Independence" threat before the new president is in office, unite with the KMT, and call on China to send in troops to control the situation. If the KMT wins, then the SDP will take all effective measures to push the KMT into signing a reunification agreement revoking Taiwan as Republic of China, abolishing the ROC constitution, and implementing the constitution of Communist China before the 18th Congress in 2012. (pp. 141 f.) Yes, that sounds like on huge conspiracy theory. Let's all hope it is. Meanwhile, Hsu Hin-liang has won the support of other marginalized former DPP figures, notably former Kaohsiung County Commissioner Yang Chiu-hsing (楊秋興), who ran against the DPP as an independent candidate last November after not securing his party's nomination for the post of Greater Kaohsiung Mayor. And of former independence movement icon and DPP Chairman Shih Ming-teh (施明德), by now a highly polarizing figure detested by many of his former supporters. Taipei Times Shih and Hsu denied that they were aligned with the Chinese Nationalist Party (KMT). There is suspicion that Hsu will run for President as an independent candidate once the DPP turns him down again - although when he tried that in 2000, having just stepped down from the DPP Chairmanship, he did not even collect 1% of the vote. Back in 2006, Jerome Keating wrote about Hsu in "Taiwan: The Struggles of a Democracy": His hatred for the DPP, which twice passed him over, influences his speech. Yet the man cannot bear to bow out of the limelight. There is only one place left he has not tried, the PRC. There he will have to give up many illusions of being the great leader. His monk image won't sell; and one wonders what he would then say about democracy. Stranger things have happened. (p. 105) Only one thing is for sure: This will be a very exciting year for everyone interested in Taiwanese politics. I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter and Facebook.

It seems quite natural that someone who has been head of the DPP twice is now competing for its Presidential nomination. However, the closer one looks at the case of Hsu Hsin-liang (許信良), the more unsusual it appears to be.

For example, a Chinese dissident has mentioned Hsu’s name in connection with alleged plans for a Beijing-funded political organization, to be established as a puppet party in Taiwan after the 2012 Presidential elections (see below).

He has also been called a “DPP turncoat” whose “position in the election primary is exactly the same as the KMT’s.”

Hsu admitted he has a slim chance of winning the primaries, but said he wants to “make society care about the issues I hold close to my heart. (…) This is my motive; I have no other motives.”

Some of his political views are far removed from DPP mainstream.

Taipei Times

Asked about his views on cross-strait relations, including Chinese pressure on Taiwan’s international space, Hsu said: “I only care about social welfare and everything else comes second.”

This video is an excerpt from the first TV debate between the three DPP candidates for the Presidential ticket, broadcast on April 9, 2011. There were two more on April 13 and 16, and a last one will follow on April 20. The DPP wants to settle on a candidate by May 4.

Although it looks like the race will be between political heavyweights Tsai Ing-wen and Su Tseng-chang, Hsu manages to steal the limelight and make a lot of headlines.

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Internet-Fernsehtipp zu Taiwan: Liebe Mitglieder und Freunde der Bambusrunde, wir möchten Sie auf folgende Aufzeichnung einer Sendung bei EinsExtra hinweisen: Ulrich Timm im Gespräch mit Prof. Rolf Langhammer - Das EinsExtra-Thema: Wirtschaftsraum Asien, vom Freitag, den 26. März 2011 um 20:15 Uhr. (Anmerkung: Rudolf Langhammer ist Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.) Am Anfang des Gesprächs wird auf die aktuelle Auswirkungen der Katastrophe in Japan und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den gesamten asiatischen Wirtschaftsraum eingegangen. Ab ca. 11 Minuten und 30 Sekunden der Aufzeichnung beginnt ein interessanter Teil über Taiwan und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wirtschaftlichen Rahmenvertrages ECFA auf die Beziehungen zwischen Taiwan und der V.R. China. Den aufgezeichneten Videostream können Sie noch bis zum 1. April 2011 hier im Netz aufrufen. ----- Taiwan-Freundeskreis Bambusrunde e.V. www.bambusrunde.de  

Internet-Fernsehtipp zu Taiwan:

Liebe Mitglieder und Freunde der Bambusrunde,

wir möchten Sie auf folgende Aufzeichnung einer Sendung bei EinsExtra hinweisen:

Ulrich Timm im Gespräch mit Prof. Rolf Langhammer – Das EinsExtra-Thema: Wirtschaftsraum Asien, vom Freitag, den 26. März 2011 um 20:15 Uhr.

(Anmerkung: Rudolf Langhammer ist Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.)

Am Anfang des Gesprächs wird auf die aktuelle Auswirkungen der Katastrophe in Japan und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den gesamten asiatischen Wirtschaftsraum eingegangen.

Ab ca. 11 Minuten und 30 Sekunden der Aufzeichnung beginnt ein interessanter Teil über Taiwan und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wirtschaftlichen Rahmenvertrages ECFA auf die Beziehungen zwischen Taiwan und der V.R. China.

Den aufgezeichneten Videostream können Sie noch bis zum 1. April 2011 hier im Netz aufrufen.

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Taiwan-Freundeskreis Bambusrunde e.V.
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Auch in Taiwan sind die Nachwirkungen der Erdbeben-Tsunami-AKW-Katastrophe in Japan zur Zeit natürlich Medienthema Nummer Eins. Bilder vom Kernkraftwerk Fukushima laufen auf allen Nachrichtensendern. Ob Kernschmelze oder nicht - auch in Taiwan wird nun wohl die Diskussion um die Sicherheit der heimischen Atomkraftwerke wieder beginnen. Denn Erdbeben und Tsunamis könnten auch hier jederzeit für Verwüstungen sorgen. [caption id="attachment_1691" align="alignnone" width="300" caption="AKW im Badeparadies: Taiwans drittes Kernkraftwerk Maanshan liegt mitten im idyllischen Nationalpark Kenting an der Südspitze der Insel."][/caption] Zu diesem Thema habe ich einen Bericht für die Nachrichtenagentur dapd geschrieben, der unter anderem bei Yahoo online steht und heute vielleicht auch noch den Weg in die eine oder andere Sonntagszeitung findet: Erdbeben in Japan lässt Atomdiskussion in Taiwan wieder aufleben Dass die Erde immer wieder mal bebt, daran haben die Menschen in Taiwan sich gewöhnt. Und an billigen Atomstrom auch. Drei Kernkraftwerke mit sechs Reaktoren sind in Betrieb, ein viertes im Bau. Dabei liegt die Insel von der Größe Baden-Württembergs in einer der am häufigsten von Erdbeben heimgesuchten Regionen der Welt und wird auch von Tsunamis bedroht. Eine Katastrophe wie im 2.300 Kilometer entfernten Fukushima könnte auch hier passieren, befürchten Atomkraftgegner. Doch die meisten Taiwaner haben bislang wenig Angst vor der Kernenergie. Als der Tsunami sich am Freitag von Japan über den Pazifik wälzte, herrschte auch in Taiwan Alarmzustand. Der Präsident machte sich ins Krisenzentrum auf, Straßen wurden gesperrt, Strände geräumt. Besonders die Nordküste galt als gefährdet. Doch Taiwan hatte Glück. Als die Wellen nur zwölf Zentimeter höher ausfielen als üblich, gab die Regierung schnell Entwarnung. Die Medien konzentrieren sich seitdem wieder auf die Verwüstungen im Nachbarland Japan. Dass direkt an der Nordküste auch zwei aktive Atomkraftwerke liegen und ein weiteres, das bald ans Netz gehen soll, spielte keine Rolle - zumindest bis zur Explosion in Fukushima. "Atomindustrie und Regierung erzählen den Menschen, Kernkraft sei sicher, und die Kraftwerke seien auf dem neuesten Stand", sagt Robin Winkler, Co-Vorsitzender der Grünen Partei Taiwans, der Nachrichtenagentur dapd. "Und die Medien hinterfragen das bislang nicht." Die Grünen kämpfen seit Jahren gegen die Atomenergie, doch sie gelten in Taiwan als Splitterpartei und sind nicht im Parlament vertreten. Die meisten Taiwaner sehen in der Atomenergie vor allem eine billige Stromquelle für die energieintensiven Industriesparten des Landes. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch liegt 50 Prozent höher als in Deutschland. Die Kraftwerke gehören einem staatseigenen Konzern und die Regierung hält die Preise künstlich niedrig. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte die Anti-Atombewegung vor zehn Jahren. Damals wollte Taiwans neuer Präsident sein Wahlkampfversprechen wahr machen und ließ den Bau des vierten Kraftwerks einstellen. Doch seine Gegner zogen vor das höchste Gericht, das den Baustopp für unzulässig erklärte. Es kam zu Protesten vor dem Parlament, ein Demonstrant zündete sich an. Die Opposition von damals ist heute wieder an der Regierung und verteidigt die Atomkraft unter anderem mit Klimazielen. Während Umweltschützer fordern, stärker auf Sonnen- und Windenergie zu setzen, soll die Laufzeit des ältesten, 1978 ans Netz gegangenen, Atomkraftwerks um 20 Jahre bis 2038 verlängert werden. Es liegt in Jinshan an der Nordküste, wo die Tsunami-Warnung galt. Wenige Kilometer entfernt ist das vierte Kraftwerk fast fertig. "Dabei zweifeln Geologen an der Sicherheit des Standorts", sagt Robin Winkler. Der Anwalt hat vor Jahren seine US-Staatsbürgerschaft aufgegeben, um sich in Taiwan politisch engagieren zu können. Nun will er mit den Grünen die Kernkraft wieder auf die politische Tagesordnung bringen. "Mit großen Demonstrationen so bald rechne ich nicht", sagt er. Man müsse die Medien sensibilisieren und dafür sorgen, dass zuständige Behörden öffentliche Anhörungen ansetzen. "Es ist traurig, dass erst ein Unglück passieren muss", sagt er. "Aber ob wir Erfolg haben, hängt davon ab, wie schlimm es in Japan wird." Green Party Taiwan Wild at Heart Legal Defense Association      

Auch in Taiwan sind die Nachwirkungen der Erdbeben-Tsunami-AKW-Katastrophe in Japan zur Zeit natürlich Medienthema Nummer Eins. Bilder vom Kernkraftwerk Fukushima laufen auf allen Nachrichtensendern. Ob Kernschmelze oder nicht – auch in Taiwan wird nun wohl die Diskussion um die Sicherheit der heimischen Atomkraftwerke wieder beginnen. Denn Erdbeben und Tsunamis könnten auch hier jederzeit für Verwüstungen sorgen.

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Zu diesem Thema habe ich einen Bericht für die Nachrichtenagentur dapd geschrieben, der unter anderem bei Yahoo online steht und heute vielleicht auch noch den Weg in die eine oder andere Sonntagszeitung findet:

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Passend zu US-Staatsbesuch von Chinas Präsident Hu Jintao habe ich für die Nachrichtenagentur dapd einen Text über die Situation Taiwans bzw. der Republik China geschrieben. Veröffentlicht wurde er u.a. hier und hier und hoffentlich auch in einigen Zeitungen, die nicht alles online stellen. Wer weitere Fundstellen kennt - bitte um kurze Nachricht. Wo Demokratie auf Chinesisch funktioniert Die „Republik China“ auf Taiwan ist Peking ein Dorn im Auge – US-Waffenlieferungen Thema beim Gipfeltreffen in Washington Taiwans größte Touristenattraktion sorgt dieses Jahr für Verwirrung. Seit dem spektakulären Silvesterfeuerwerk prangt in 20 Meter hohen Leuchtbuchstaben „100 ROC“ an der Fassade des bambusförmigen Taipei 101, bis vor kurzem der höchste Wolkenkratzer der Welt. „100 Jahre Republic of China“ - welche Bedeutung dieses Jubiläum hat, ist den meisten Besuchern nicht bekannt. Gerade mal so groß wie Baden-Württemberg, ist Taiwan seit über 60 Jahren potentieller Krisenherd und Mittelpunkt eines vertrackten Beziehungsdreiecks. Beteiligt ist neben der Volksrepublik China und den USA die Republik China – ein Staat, der für die internationale Diplomatie eigentlich gar nicht mehr existiert, der auf Taiwan aber fortbesteht und sich in den vergangenen 20 Jahren von einer Einparteien-Diktatur zur Vorzeige-Demokratie gewandelt hat. Die Republik China habe „den Mythos widerlegt, dass Demokratie und eine chinesisch geprägte Gesellschaft nicht zusammenpassen“, sagte Taiwans Präsident Ma Ying-jeou in seiner Neujahrsansprache. Sie genieße zudem „den Respekt der internationalen Gemeinschaft“ – eine gewagte Aussage, denn nur noch 23 Länder haben diplomatische Beziehungen zur Regierung in Taipeh. Pekings wachsender Einfluss hat dafür gesorgt, dass Taiwan zum Waisenkind der internationalen Politik geworden ist. Dabei hat die Republik China nicht nur vor 100 Jahren das Kaiserreich gestürzt und ganz China beherrscht, sie hatte sogar bis 1971 einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Seit 1949 ist ihr Machtbereich auf Taiwan und einige Inselgruppen geschrumpft. Damals blieb den Nationalchinesen unter Chiang Kai-shek nach der Niederlage im Bürgerkrieg nur noch die Flucht nach Taiwan. Die Insel war ihnen erst kurz zuvor in den Schoß gefallen und hatte 50 Jahre lang zu Japan gehört. An der Gründung der Republik China war Taiwan also gar nicht beteiligt. Seit der Demokratisierung der Neunziger Jahre sehen die 23 Millionen Einwohner sich selbst laut Umfragen zunehmend als „Taiwaner“ statt als „Chinesen“. Diese eigenständige Identität unterhöhlt den Machtanspruch Pekings, das Taiwan als unabtrennbaren Teil Chinas ansieht und einen Anschluss nach dem Vorbild Hongkong anstrebt. Obwohl die Beziehungen sich in den vergangenen Jahren vordergründig entspannt haben, hält die Volksrepublik ständig mehr als 1500 Raketen auf die Insel gerichtet und droht mit Krieg, sollten die Taiwaner sich etwa eine neue Verfassung als „Republik Taiwan“ geben. Denn formell sieht sich auch die Republik China noch immer als rechtmäßige Vertreterin ganz Chinas - ein historischer Anachronismus, aber die Grundlage für den fragilen Status Quo, mit dem alle Seiten vorläufig leben können. Vor allem die Unterstützung der USA hat bislang verhindert, dass die Volksrepublik sich die strategisch wichtige Insel einverleibt. Auch ohne diplomatische Beziehungen ist die Obama-Regierung durch ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verpflichtet, Taiwan mit Verteidigungswaffen zu versorgen. Vor einem Jahr hatte Washington angekündigt, Luftabwehrraketen, Hubschrauber und Minenräumschiffe an Taiwan zu liefern – für Peking Anlass genug, die militärischen Kontakte zu Washington einzufrieren. Die Waffenpakete sind mit Sicherheit ein Thema beim Besuch von Chinas Präsident Hu Jintao im Weißen Haus. Pekings wachsendem Einfluss zum Trotz hoffen die Menschen in Taiwan, ihre Geschicke auch in Zukunft selbst bestimmen können. Zum 100. Jubiläum der Republik China blicken sie aber in eine ungewisse Zukunft.

Passend zu US-Staatsbesuch von Chinas Präsident Hu Jintao habe ich für die Nachrichtenagentur dapd einen Text über die Situation Taiwans bzw. der Republik China geschrieben. Veröffentlicht wurde er u.a. hier und hier und hoffentlich auch in einigen Zeitungen, die nicht alles online stellen. Wer weitere Fundstellen kennt – bitte um kurze Nachricht.

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Die „Republik China“ auf Taiwan ist Peking ein Dorn im Auge – US-Waffenlieferungen Thema beim Gipfeltreffen in Washington

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Gerade mal so groß wie Baden-Württemberg, ist Taiwan seit über 60 Jahren potentieller Krisenherd und Mittelpunkt eines vertrackten Beziehungsdreiecks. Beteiligt ist neben der Volksrepublik China und den USA die Republik China – ein Staat, der für die internationale Diplomatie eigentlich gar nicht mehr existiert, (weiterlesen …)