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Kann das Netz Taiwans Politik transparenter machen?

Vor 10 Jahren hat er Abgeordnetenwatch.de mitgegründet. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind seine Themen. Nun lernt Demokratieaktivist Gregor Hackmack Taiwan kennen. In diesem Video erzählt er, was ihn hier überrascht hat.

Wer Abgeordnetenwatch.de noch nicht kennt, sollte es sich gleich mal anschauen. Warnung: Man bleibt dort schnell hängen, klickt sich endlos von einer Diskussion zur nächsten. (Um Taiwan ging es auch schon mal.) (mehr …)


Niemals geht man so ganz: Taiwans Parlament wird ent-setzt

Es gab keine deutschen Berichte über die Studentenproteste und Demonstrationen? Stimmt nicht! Hier sind die Gegenbeispiele.

Taiwan Demonstration Berlin

Solidaritätsdemo in Berlin am 30.3.

Eines der spannendsten Kapitel in Taiwans jüngerer politischer Geschichte erlebt am Donnerstag einen vorläufigen Höhepunkt: Die protestierenden Studenten wollen aus dem besetzten Parlament abziehen.

“Wieso haben die deutschen Medien nicht über die Proteste berichtet?”, höre ich derzeit oft.

Nun würde ich gern sagen “Weil ich gerade nicht in Taiwan bin”, aber so düster ist die Lage eigentlich nicht. (mehr …)


Taiwans “nüchterne, unaufdringliche Hausfassaden”

Das ist meine Lieblingsformulierung aus einem neuen halbstündigen SWR-Radiofeature über Taiwan, das komplett im Netz steht.

Haus Wohnblock Taiwan

Es geht aber auch um den internationalen Status der Republik China, um freie Demonstrationen, die Arbeit im Auslandssender Radio Taiwan International (RTI) und darum, wie man als Deutsche Taiwan erlebt.

Die Autorin Mandy Fox hatte einige Monate als Praktikantin bei RTI gearbeitet, und nach ihrer Rückkehr hat sie diese hörenswerte Reportage erstellt.

Jetzt online anhören

Wie ich schon auf Facebook schrieb: Einige historische und politische Hintergründe bleiben auch in einer halben Stunde unscharf, aber das geht fast allen Taiwan-Berichten so, und dieses Feature ist auf jeden Fall hörenswert.

Warum ich den “anderes China”-Titel für die Verwendung in Medien nicht optimal finde, hatte ich bereits näher erläutert: Diese Taiwan-Phrasen sparen wir uns lieber

Um Radio Taiwan International ging es hier übrigens in einem meiner allerersten Blogeinträge, über fünfeinhalb Jahre ist das schon her…


Reden wir über Taiwan!

Müsste ich am 23.9. nicht im Flugzeug nach Taipeh sitzen, würde ich sicherlich zu dieser Veranstaltung in Berlin gehen: “Taiwan diskutiert – Vom Umgang mit der Vergangenheit und der Gegenwart”. Und schon am 21.9. trifft man sich in Frankfurt.

Thema in Berlin am 23.9.: Demokratie, Medien und Gesellschaft in Taiwan

Das Thema klingt interessant und wichtig. Die Deutsch-Chinesische Gesellschaft (Freunde Taiwans) schreibt:

Wie setzt sich die jüngere Generation mit der Geschichte Taiwans auseinander? Wie wird die aktuelle politische Entwicklung in Taiwan wahrgenommen? Welche Themen prägen die taiwanischen Medien? Wie wird in den politischen Lagern diskutiert?

 

Zeit und Ort:

23. September 2013 ab 18 Uhr im Excellent Business Center, Europaplatz 2, Eingang 8. Stock, direkt am Hauptbahnhof Berlin.

Frankfurt diskutiert am 21.9.

Eine weitere Veranstaltung findet schon am Samstag, 21.9., in Frankfurt statt. Titel: “Demokratie und Menschenrecht in Taiwan”

Infos dazu auf der Website des Taiwanvereins.

Ein besonders interessanter Referent bei beiden Terminen ist Su Tzen-ping. Er war mal Chef von Taiwans Nachrichtenagentur CNA und hat danach das unabhängige News-Portal newtalk.tw gegründet. Das hat sich mittlerweile einen guten Ruf dafür erarbeitet, auch Themen aufzugreifen, die in Taiwans kurzatmiger Medienlandschaft oft zu kurz kommen.

Ich hatte Su vor einigen Jahren für einen Artikel über Taiwans Pressefreiheit interviewt.

Taiwan Flagge einholen


Immer wieder überraschen mich in Taiwan Parallelen zu Deutschland: Auch hier könnte der Präsident bald seinen Job los sein. Allerdings auf natürlichem Weg, denn am 14. Januar wird gewählt. Taiwan ist erst seit den neunziger Jahren eine wirkliche Demokratie, und es ist erst die fünfte freie Präsidentenwahl. Klar, dass so ein Ereignis für die Menschen eine noch größere Bedeutung hat als etwa in Deutschland.

Amtsinhaber: Ma Ying-jeou (l.), Chinesische Nationalistische Partei (Kuomintang, KMT)

Für mich ist es besonders interessant, denn als ich vor vier Jahren das erste Mal nach Taiwan kam, herrschte auch gerade Wahlkampf. (Hier mein Bericht vom Wahltag 2008.) Damals war das Ergebnis aber schon Wochen vor der Wahl abzusehen, diesmal wird es spannend. Nach vier Jahren sind viele Wähler enttäuscht. Die Wirtschaft läuft nicht recht, die Gehälter von Normalverdienern stagnieren, und die Preise für Eigentumswohnungen sind in teils unermessliche Höhen gestiegen. Die Regierung konnte viele Wahlversprechen nicht einhalten.

Und dann ist da noch die Sache mit China. Eigentlich ist die Volksrepublik mit ihrem Machtanspruch ja die größte Bedrohung für Taiwan. Trotzdem hat die aktuelle Regierung ganz auf Schönwetter-Diplomatie gesetzt, eine Reihe Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben und Taiwan für chinesische Investoren, Touristen und Studenten geöffnet. Peking hat das Säbelrasseln sein lassen, weil Taiwan sich ganz von allein in seinen Orbit bewegte. Chinas Position aber hat sich keinen Millimeter verändert. Noch immer behaupten die Parteikader in Peking steif und fest ihre Ansprüche auf Taiwan, noch immer rüsten sie weiter auf für den Fall, dass sie eines Tages die Insel militärisch blockieren oder gar angreifen wollen.

Herausforderin: Tsai Ing-wen (l.), Demokratische Fortschrittspartei (DPP)

Im Moment ist diese Gefahr nicht akut, aber vielen Taiwanern ist der Schmusekurs mit der Volksrepublik nicht geheuer. Sie wollen mehr Distanz zu China, jedenfalls so lang es eine Diktatur ist. Taiwan möglichst bald offiziell für unabhängig erklären wollen die meisten aber auch nicht – das würde China einen Vorwand liefern, aggressiv zu werden. Am besten soll also alles erst mal so bleiben, wie es ist. Welcher Seite Taiwans gemäßigte Wechselwähler am ehesten zutrauen, den „Status Quo“ zu erhalten, könnte die Wahl entscheiden.

Sind Taiwaner eigentlich Chinesen? Eine schwierige Frage, auf die es viele Antworten gibt. Über 90 Prozent der Menschen stammen von Familien ab, die vom Festland übergesiedelt sind, meist zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert. Taiwans Gesellschaft und Kultur sind chinesisch geprägt, unterscheiden sich aber teils deutlich von der heutigen Volksrepublik. Die einen ziehen Parallelen zum geteilten Deutschland oder Korea und meinen, dass beide Seiten eigentlich zusammengehören. Die anderen denken eher an so etwas wie Deutschland und Österreich: Zwei Länder, die eine Sprache und streckenweise auch Geschichte teilen, die sich aber unterschiedlich entwickelt haben und nun getrennte Wege gehen.

Ein Land, viele Meinungen.

Wie auch immer die Mehrheit der Taiwaner sich entscheidet – der Rest der Welt sollte es akzeptieren. Wichtig ist vor allem, dass die Wahlen fair ablaufen. Stimmenkauf und parteiische Beamte sind in Taiwan traditionell ein Problem, auch wenn die Situation sich gebessert hat und für Stimmenkauf harte Strafen verhängt werden. Außerdem geraten Taiwans Wahlkämpfe oft zu Schlammschlachten, in denen beide Seiten sich vorwerfen, korrupt zu sein und das Recht zu beugen. Sachthemen treten da in den Hintergrund. Aber im Großen und Ganzen funktioniert das System. Ich bin froh, in dieser Demokratie zu leben, und ich hoffe sehr, dass China eines Tages den Weg Taiwans einschlägt – und nicht umgekehrt.

In den Kommentaren bitte ich um Zurückhaltung! Einseitige Lobhudelei oder Gemeckere über eine Partei oder ihre Kandidaten veröffentliche ich hier nicht. Blogger-Kollege Ludigel schreibt auch über die Wahl und fordert ausdrücklich dazu auf, sich bei ihm zu streiten, also bitte hier entlang.





Demonstration against the Taipei Dome

The Taipei Dome (大巨蛋, “big giant egg”), located next to Songshan Culture Park, is one of those “development” projects that currently abound in Taipei. A 40.000-seat-indoor baseball stadium right across from Sun Yat Sen Memorial Hall, a shopping mall, hotels and office buildings. Business as usual. Big corporations pour lots of concrete and make a lot of money. Citizens and tourists go shopping.

So what is the problem with it?

The problem, as many people see it, is that by greenlighting the construction of the Taipei Dome, the Taipei City government has thrown away the chance to establish something the city and its people really need – namely, a second inner-city forest park.

That is why there is a protest movement. Recently a few hundred people held a protest march (video) from Taipei City Hall to the headquarters of the developer, Farglory Group, and on the the site where the concrete has already started pouring. (newspaper report)

I admire all these citizen groups in Taiwan hitting the streets to protest for their cause. They are too late this time, I am afraid. Big business has succeeded again in establishing facts (chopping down trees, bringing in the big machines, digging holes) before public pressure could make politicians change their minds.

Demonstration Taipei Dome

Citizens protesting against the loss of urban green spaces, 30 Oct 2011.

What a great park this could have been. No one would deny that is was a stroke of genius to establish Daan Forest Park, a few kilometers away to the south-west, at the site of a former military village. But it is just one site. Another forest park, not quite as big, directly across from Sun Yat Sen Memorial Hall would really have breathed life into this part of the city. There are not a lot of green spaces left in the East District along Zhongxiao East Rd.

But there used to be this magnificent spot that is the former Songshan Tobacco Factory. After closing down (apparently in 1998), its grounds had been neglected for years. Trees could grow, wildlife could spread. This is how it looked like (source):

Songshan Tobacco Factory 2006

Before: The area in 2006.

But around 2005/2006, the Taipei City Government signed a contract to turn the area over to Farglory and have them build the “Taipei Arena” there. As a BOT (build-operate-transfer) project, Farglory would operate the project for 50 years (sacking in all the profits) and then return the area (including a by then probably derelict building) to the city.

Enviromentalists and people from the area (there is a primary school next door) protested and sued. But before all rulings were final, or the project had passed all enviromental impact assessments, the City Government already started removing trees. (mehr …)