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Google hat bekannt gegeben, Suchergebnisse in China künftig nicht mehr zu zensieren – selbst, wenn das bedeuten würde, sich aus China zurückziehen zu müssen. Wenn das ernst gemeint ist, ist es ein Kracher. Damit zersplittert die wohlmeinende Fassade, die Chinas Regierung ihrer „Great Firewall“ zu geben versucht, mit einem Schlag. Und andere Unternehmen könnten ermutigt werden (und den Druck spüren), ebenfalls Konsequenz zu zeigen.

Grund für die Entscheidung war nach Angaben von Google eine großangelegte Hacker-Attacke, die vermutlich dem Zweck diente, auf Gmail-Konten von chinesischen Menschenrechts-Aktivisten zuzugreifen.

Außerdem habe man entdeckt, dass regelmäßig auf Gmail-Konten von Nutzern in Europa, China und den USA zugegriffen worden sei, die für Menschenrechte in China eintreten. Diese Zugriffe seien vermutlich via Spyware, Passwort-Phishing o.ä. erfolgt.

These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

Freiheit in Taiwan: Fortschritt oder Rückschritt?

Nach Taiwan. Die Organisation Freedom House veröffentlich jährlich eine Rangliste „Freedom in the World“. Deren Ergebnisse nehmen Taiwans Regierungen seit Jahren zum Anlass, den Fortschritt der Demokratisierung in Taiwan herauszustellen.

Im neuesten Ranking schneidet Taiwan nun sowohl besser als auch schlechter ab als im Vorjahr:

In Taiwan, increased government efforts to enforce anticorruption laws were marred by flaws in the protection of criminal defendants’ rights, and new legislation restricted the political expression of academics.

Taiwan’s political rights rating improved from 2 to 1 due to enforcement of anticorruption laws that led to the prosecution of former high-ranking officials, the annulment of several legislators’ elections owing to vote-buying, and the investigation of over 200 candidates for alleged vote-buying in local elections.

Taiwan’s civil liberties rating declined from 1 to 2 due to flaws in the protection of criminal defendants’ rights that were exposed during anticorruption prosecutions and a high-profile murder case, as well as a law that infringes on academic freedom by barring staff and scholars at public educational facilities from participating in certain political activities.

Ich werde die Zitate in Kürze noch mit Links zu den dahinter steckenden Ereignissen ergänzen.

In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis auf die neueste Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen, in der Taiwan von Rang 36 auf 59 zurückgefallen ist.

Und auf dieses NDR-Video zum Thema „Freiheit in Taiwan“, das hier schon mal Thema war:


Der Anfang vom Ende einer Diktatur

Im Radioprogramm der Deutschen Welle lief heute ein Beitrag (nachlesen oder anhören), in dem ich die Geschichte des „Kaohsiung-Zwischenfalls“ von 1979 erzähle, auch bekannt als „Formosa Incident“.

Es war ein Meilenstein auf dem Weg Taiwans von der Diktatur zur Demokratie. Denn obwohl es damals zunächst so aussah, als ob das Regime die Opposition ganz im alten Stil zerschlagen hätte, entpuppte sich die Geschichte bald als Zündfunke, der die Demokratiebewegung erst richtig in Schwung brachte.

Am 10.12.1979 protestierten in Kaohsiung zehntausende Menschen für Demokratie und Menschenrechte. Aufgerufen hatte die Zeitschrift „Formosa“.

Danach ging es dann relativ schnell. 1980 wurden die Anführer der Opposition noch zu 12, 14 oder mehr Jahren Haft verurteilt, 1986 waren fast alle wieder frei und gründeten die Demokratische Fortschrittspartei DPP. Ein Jahr später wurde das Kriegsrecht aufgehoben, in den Neunzigern die Verfassung reformiert, und im Jahr 2000 wurde Annette Lu, der 20 Jahre zuvor noch der Schauprozess gemacht worden war, Taiwans Vizepräsidentin. Und ihr Verteidiger Chen Shui-bian Präsident.

Etwa 10.000 Menschen versammelten sich in Kaohsiung dort, wo 30 Jahre zuvor die Demonstration stattgefunden hatte.

Ich war am Samstag in Kaohsiung, wo mehrere Veranstaltungen rund um den 30. Jahrestag stattfanden. Es gab eine Tagung, Ausstellungen und eine große Kundgebung auf dem zentralen Platz mitten in der Stadt, wo 1979 die große Protestkundgebung stattfand, die damit endete, dass Zehntausende von der Militärpolizei auseinandergetrieben wurden. Ein paar Tage später kamen dann die Verhaftungen.

Chen Chu als Oppositionsführerin 1979 in Kaohsiung. Drei Tage später wurde sie verhaftet und saß mehr als sechs Jahre in Haft.

Heute ist Chen Chu Bürgermeisterin von Kaohsiung.

Kaohsiung versteht sich, vielleicht vergleichbar mit Leipzig, als „Heldenstadt“. Wenn die Menschen hier nicht im entscheidenden Moment Courage gezeigt hätten, wäre die Geschichte vielleicht anders veraufen.

Aktivistin ist heute Bürgermeisterin

Bürgermeisterin ist Chen Chu, eine Wortführerin der Dissidenten von damals. Sie saß sechs Jahre im Gefängnis dafür, dass sie Demokratie und Menschenrechte forderte. Der Mut scheit sie nicht verlasen zu haben. Heute scheut sie nicht davor zurück, China zu verärgern, wenn es sein muss. In diesem Sommer konnte sie in ihrer Stadt die World Games ausrichten, die größte internationale Sportveranstaltung, die je in Taiwan stattfand.

Die Zeitschrift „Formosa“ war das Sammelbecken von Taiwans Oppositionsbewegung und brachte es 1979 auf vier Ausgaben.

Aber zurück zum Kaohsiung-Zwischenfall. Wie das 228-Massaker ist er eines der Ereignisse, deren Bedeutung man zumindest in groben Zügen kennen muss, wenn man über Taiwan reden will, sprich: durch jenes Minenfeld irren, das sich zwischen ROC und PRC, DPP und KMT erstreckt. Hier steht eine brauchbare Zusammenfassung mit einem Link auf ein interessantes weiterführendes PDF-Dokument.

1980 begann im Jingmei-Militärgefängnis von Taipeh der Schauprozess gegen acht Anführer der Oppositionsbewegung. Sie wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.