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Hinter dem sperrigen Kürzel ECFA versteckt sich das seit Monaten am heißesten diskutierte politische Thema Taiwans, das die Debatte noch mindestens ein halbes Jahr bestimmen wird. Das „Economic Cooperation Framework Agreement“ ist ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen Taiwan und China. Nach dem Willen beider Regierungen soll es im Mai bei einer Verhandlungsrunde in China unter Dach und Fach gebracht werden. Taiwans Oppositon warnt, das ECFA sei in Wirklichkeit ein Meilenstein auf dem Weg, Taiwan wirtschaftlich von China abhängig zu machen und einer Vereinigung den Weg zu ebnen.

Das ECFA soll in bestimmten Bereichen Zollschranken und Investitionsbeschränkungen aufheben und ist damit de facto ein Freihandelsabkommen. Welche Bereiche es genau berühren soll, ist noch unklar. Es kursieren sogenannte Early Harvest-Listen mit bestimmten Branchen, aber auch um die gibt es einige Verwirrung.

Diese Demonstranten in Taichung wollen kein ECFA mit China.

Vielen Wirtschaftsvertretern aus dem Ausland kann es mit dem ECFA nicht schnell genug gehen. Die Europäische Handelskammer in Taipeh etwa drängt immer wieder auf den Abschluss. Da ist offenbar viel Geld zu verdienen.

Vizepräsident Vincent Siew hatte schon im Wahlkampf 2008 und Jahre vorher für einen „Cross Strait Common Market“ mit China geworben, auch als Vorsitzender einer entsprechenden Stiftung.

Vor kurzem habe ich für die Deutsche Welle einen Radiobeitrag vor dem Hintergrund des ECFA-Streits produziert. Thema: Die Verhandlungen zwischen Taiwan und China im Dezember in Taichung (Taiwans drittgrößter Stadt), und die Proteste dagegen.

Den Beitrag kann man sich bei der Deutschen Welle anhören oder auch nachlesen.

Proteste in Taichung. Aufschrift: "Taiwan und China - Ein Land auf jeder Seite."

PRO – Die Argumente der Regierung (Kuomintang, KMT):

  • Taiwan droht wirtschaftliche Isolation, weil mit Jahresbeginn ein Freihandelsabkommen zwischen China und den zehn ASEAN-Staaten in Kraft getreten ist. Dadurch wird Taiwan als Handelspartner unattraktiver.
  • Also muss Taiwan selbst solche Abkommen schließen, und zwar zuerst mit China als wichtigstem Handelspartner.
  • Das ECFA wird es Taiwan erleichtern, anschließend Freihandelsabkommen mit anderen Staaten (USA, Japan, ASEAN, Südkorea, EU) zu schließen.
  • Zwar gehen durch das ECFA zunächst in einigen Branchen Arbeitsplätze verloren, aber die langfristigen Vorteile wiegen das wieder auf, so dass die Bilanz unterm Strich positiv ausfällt.
  • Das ECFA ist eine rein wirtschaftliche Angelegenheit und berührt weder Taiwans Souveränität noch andere politische Fragen. Einen „Ausverkauf“ Taiwans wird es nicht geben.
  • Durch eine Werbekampagne und Infoveranstaltungen soll die Öffentlichkeit über den Nutzen des ECFA aufgeklärt werden.
  • Das Abkommen wird vom Parlament abgesegnet, unterliegt also der demokratischen Kontrolle.

Stacheldraht-Absperrung rund um das Tagungshotel in Taichung.

CONTRA – Die Argumente der Opposition (Demokratische Fortschrittspartei, DPP):

  • Für China gibt es im Hinblick auf Taiwan keine rein wirtschaftlichen Fragen. Alles, was China unternimmt, soll den Anschluss Taiwans an die Volksrepublik unausweichlicher machen. Einige chinesische Experten bezeichnen das ECFA unverholen als wichtigen Schritt zur Vereinigung.
  • Taiwan sollte zunächst Freihandelsabkommen z.B. mit den USA oder Japan abschließen und sich nicht von vornherein auf China konzentrieren.
  • Niemand weiß bislang, was genau das ECFA regeln soll. Es ist eine „Black Box“, die Regierung enthält der Öffentlichkeit bewusst Informationen vor und belässt es bei vagen Versprechen.
  • Durch das ECFA wird Taiwan mit billigen Produkten aus China überschwemmt, viele Arbeitsplätze gehen verloren.
  • Wenn chinesische Firmen und Fonds in Taiwan investieren dürfen, können sie Taiwans Aktienmarkt nach Belieben auf Talfahrt schicken, indem sie im großen Stil verkaufen.
  • Wenn Taiwan wirtschaftlich von China erpressbar ist, braucht es keine militärische Invasion mehr, um eine Vereinigung zu erzwingen.
  • China wird Dritte weiterhin daran hindern, mit Taiwan Freihandelsabkommen zu schließen. Taiwan kann wirtschaftlich in der Welt nur noch unter der Vormundschaft Chinas agieren. Die Regierung müsste China zumindest darauf drängen, ins ECFA eine Garantie aufzunehmen, dass Peking Abkommen zwischen Drittstaaten und Taiwan nicht blockiert. Das lehnt sie aber ab.
  • Eine Abstimmung im Parlament ist eine Farce, weil die KMT dort sowieso eine satte Mehrheit hat.
  • Weil das ECFA Fragen der Souveränität Taiwans berührt, muss es eine Volksabstimmung geben.

Die Flagge hatte ein Abgeordneter gegenüber vom Hotel anbringen lassen. Taiwans Regierung versteckt sie bei Verhandlungen mit China normalerweise.

Bei der Gelegenheit noch einmal eine Übersicht meiner Taiwan-Berichte in der Deutschen Welle aus dem Jahr 2009:

  • Schatten der Vergangenheit über Taiwan (August)
    Taiwan gilt als Muster-Demokratie, doch die Wunden aus der Zeit der Diktatur sind noch lange nicht verheilt. Kritiker warnen nun, die Regierungspartei Kuomintang wolle die Geschichte zu ihren Gunsten umschreiben
  • Brisanter Besuch des Dalai Lama (September) (auch Chinesisch)
    Scharfe Kritik aus China begleitet den Besuch des Dalai Lama in Taiwan. Dabei sei alles völlig unpolitisch, versichern die Beteiligten. Die Atmosphäre in Taiwan ist trotzdem angespannt.
  • Lederhose, Logik und die Vielfalt Deutschlands (September) (auch Chinesisch)
    In Taipeh wirken deutsche Filme exotisch. Auf einem Festival konnten Taiwans Kinogänger nun eine cineastische Entdeckungsreise unternehmen. Dabei stießen sie auch auf Deutschlandbilder abseits gängiger Klischees.
  • Trügerische Harmonie in der Taiwanstraße (Oktober)
    Die kleine, aber strategisch wichtige Insel Taiwan ist seit 60 Jahren de facto unabhängig von China und hat sich dazu noch zur Muster-Demokratie entwickelt. Den Machthabern in Peking ist das ein Dorn im Auge.
  • Zündfunke für Taiwans Demokratie (Dezember)
    Vor 30 Jahren versuchte Taiwans Regierung, die demokratische Opposition zu zerschlagen. Doch der “Zwischenfall von Kaohsiung” wurde zum entscheidenden Wendepunkt und Anfang vom Ende der Diktatur.
  • Proteste bei Taiwan-China-Treffen (Dezember)
    Unterhändler Taiwans und Chinas bereiten bei Verhandlungen in Taichung ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen vor. Kritiker befürchten, Taiwan könnte sich von China abhängig machen.

Anhänger von Falun Gong nutzten den Besuch des chinesischen Gesandten, um gegen die Verfolgung ihrer Bewegung durch Chinas KP zu protestieren.


Eine halbe Million Menschen erwartet Taiwans Oppositionspartei DPP heute zu einer Großdemonstration in Taipeh. In mehreren Zügen ziehen die Menschen vor den Präsidentenpalast, um gegen die Politik von Präsident Ma Ying-jeou und seiner Partei Kuomintang (KMT) zu demonstrieren.

Kurz vor dem ersten Jahrestag von Mas Amtsantritt protestieren sie vor allem gegen seinen Kurs der Annäherung an China, den sie als zu rasch und schädlich für Taiwans Souveränität bezeichnen. Wichtige Abkommen hatte die KMT im direkten Dialog mit Chinas KP getroffen, also ohne gewählte Volkvertreter einzubeziehen. Außerdem plant Ma, ein Freihandelsabkommen mit China abzuschließen, ohne es durch eine Volksabstimmung ratifizieren zu lassen. Und schließlich steht eine Änderung des Versammlungsrechts an, die laut DPP (offizielles Blog) solche Massenkundgebungen in Zukunft unterbinden könnte.

DP 517 Demo

Gut zusammengefasst finden sich weitere Informationen bei Taiwan Matters, ebenso wie ein Youtube-Videoaufruf.

Solche Riesen-Demontrationen gab es schon mehrfach seit dem Amtsantritt von Ma. Weil die DPP im Parlament mit weniger als einem Drittel der Sitze derzeit wenig ausrichten kann, verleiht sie ihren Positionen auf diese Weise Ausdruck. Und erinnert damit natürlich bewusst an ihre Anfänge als unterdrückte Gegenbewegung zum KMT-Einparteienstaat, die mit Protestmärschen einen langen Marsch bis an die Spitze des Staates begann – und zurück in die Oposition.

Taipei Grossdemo

Übrigens wird Präsident Ma die Massen nicht vor der Tür seines Palastes aufmarschieren sehen. Er hat schon einen Termin in einer anderen Stadt.

Nachtrag: Ein Bericht mit Fotos von der parallel stattgefundenen Demo in Kaohsiung und weitere interessante Links bei Blickpunkt Taiwan.


Sie möchten Teil einer Jugendbewegung sein

Studenten Campus

Die jungen Taiwaner werden spöttisch Strawberry Generation genannt. Weil die nach ca. 1980 Geborenen Taiwans Militärdiktatur nicht mehr bewusst erlebt haben, weil viele von Ihnen Freiheit und Wohlstand als selbstverständlich hinnehmen, und weil sie als so empfindliche Sensibelchen gelten wie… nun ja, Erdbeeren nun mal.

Was zur Zeit quer durch Taiwan passiert, könnte diesen Ruf zumindest teilweise ändern. Als Reaktion auf die Polizeigewalt gegen Demonstranten rund um den Besuch eines chinesischen Unterhändlers hat sich eine Studenbewegung geformt, die für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Willkür auf die Straße geht. Sie tragen schwarz, um sich nicht vor den Karren von politischen Parteien spannen zu lassen, und sie nennen sich Wild Strawberries.

Es begann mit einer Sitzblockade vor dem Executive Yuan, also der Regierung. Mittlerweile harren sie in Taipeh vor der Chiang-Kai-Shek-Gedächtnishalle aus – dem Ort, der auch National Taiwan Democracy Memorial Hall heißt, an exakt der selben Stelle, an der im März Tibeter gegen die Niederschlagung der Unruhen in ihrem Land demonstrierten. Und an anderen Städten im Land passiert ähnliches.

Wie viele Studenten und Professoren sich beteiligen, ist unklar. Einige hundert sind es auf jeden Fall. Vielleicht schon einige tausend?

Dies ist offenbar das „offizielle“ englischsprachige Blog der Bewegung. Eine Zusammenfassung ihrer Ziele auf deutsch (mit Fotos) steht hier. Es gibt auch Live-Feeds der Kundgebungen, Online-Petitionen und dergleichen mehr.

Die Studenten sind offenbar Realisten und klug genug, dass sich fürs Erste auf drei ganz konkrete Forderungen geeinigt haben:

  • Präsident Ma und der Premierminister sollen für die Vorfälle um Entschuldigung bitten.
  • Die Chefs von Polizei und Staatssicherheitsbehörde (was ist das denn?!) sollen zurücktreten.
  • Das Versammlungsgesetz soll so geändert werden, dass Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung möglich sind.

In diesem Blog schildert ein US-Taiwanesischer Student aus Taipei, wie er die Dinge erlebt. Und wie so oft lohnt sich ein Blick ins Blog von Michael Turton, der immer eifrig protokolliert, was wichtig ist.

Im größeren Kontext dazu ein gewohnt meinungsstarker Leitartikel in der Taipei Times mit dem Titel „Ma is handing Taiwan to China“:

„The Ma government is already taking orders from Beijing and its goal is to turn Taiwan into a special administrative region of the People’s Republic of China by 2012, either legally or de facto. (…) How can the Taiwanese resist the KMT selling out of Taiwan? Any resistance movement should be nonviolent. (…) The methods include massive street demonstrations, boycott of pro-unification media and KMT owned businesses and peaceful non-cooperation with the Ma government.“

Werden die Studenten durchhalten, oder wird ihre Bewegung wieder verpuffen? Wird Präsident Ma sich entschuldigen, oder wird er die Diskussion aussitzen?

Und wann berichten endlich westliche Medien über die Ereignisse?


Einige Taiwan-Links aus den Tiefen des Netzes, die ich niemandem vorenthalten möchte.

Aber zunächst ein damit völlig unzusammenhängendes Foto, das ich schon lange online stellen wollte:

  • Eine halbe Million Taiwaner haben am Samstag in Taipei gegen die Politik von Präsident Ma Ying-jeou demonstriert, weil sie einen Ausverkauf ihrer nationalen Interessen und Souveränität an China befürchten. Es ist nicht die erste Großdemo dieser Art in letzter Zeit, und wenn Ma und seine KMT so weiter machen, dürfte es auch nicht die letzte gewesen sein. Denn wie sagt die Vorsitzende der Oppositionspartei DPP: „Our parents worry whether the KMT government is tossing away everything that they worked for all their lives and intellectuals are taking to the streets because they worry about whether one-party hegemony is leading to a retreat in democracy and freedom of speech.“
  • Passend dazu: Ein chinesischer Dissident warnt die Taiwaner davor, zu glauben, sie könnten in Peking durch Entgegenkommen Pluspunkte sammeln: „When you ask for a favor, you may also be taken advantage of. The Chinese Communist Party regime does not do someone a favor easily, and when it does it does it for a purpose. The purpose this time is to try and bait and hook Taiwan, first economically and then politically.“
  • Lasst Fakten sprechen: Ein aufschlussreicher Vergleich einiger Daten aus Taiwan und China, von der Wirtschaftskraft pro Kopf über Lebenserwartung und Korruption bis zur Pressefreiheit.
  • Eine Delegation aus Taiwan besucht Frankreich, um sich über die Filmindustrie schlau zu machen, und prompt fordert ein Beamter: Filmerziehung gehört in den Lehrplan an Schulen! Finde ich auch. Dann könnte ich im Notfall mit meinem Studium immer noch Lehrer werden.
  • Unterrichtsmaterial könnte das hier sein: Der erste Slasher-Film aus Taiwan.
  • Bei Deutsche Welle TV kann man sich ein kleines Porträt einer gewissen Wendy Chung angucken, die in Taipeh für eine deutsche Firma arbeitet. Der Link zum Video ist etwas versteckt unten auf der Seite. Neben einigen hüschen Bildern aus Taipeh bleibt die Erkenntnis: Amerikanischer Akzent ist in Taiwan tatsächlich sehr angesagt.
  • Ein junger Deutscher hat, nachdem er schon seinen Zivildienst in Taiwan abgeleistet hatte (großartige Idee!) jetzt eine zweiwöchige Motorroller-Rundfahrt durch das Land unternommen.