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Deutschland und Taiwan: Es ist kompliziert. Oder doch nicht?

Morgen ist Bundestagswahl – aber egal, wie sie ausgeht, eines wird sich eher nicht ändern: Deutschlands China- und Taiwanpolitik. Was steckt eigentlich konkret dahinter? Neulich konnte ich in Taipeh ein leibhaftiges Mitglied der Bundesregierung ausfragen.

Deutscher Empfang zur Universiade mit Taipehs Bürgermeister Ko Wen-je

Er ist die rechte Hand von Innenminister de Maiziere, und er war zur Universiade nach Taipeh gereist: Ole Schröder (im Foto ganz r.), CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Also quasi der Vize-Innenminister. (mehr …)


When a Taiwanese working in Germany as an intern complained that she had to state her citizenship as „Chinese“ in official documents, her post on the PTT bulletin board quickly attracted a lot of media attention in Taiwan.

Taiwan_or_China

Many netizens left comments saying they were shocked or disappointed. Some suspected: This must be an appeasement effect of Taiwan’s non-confrontational China policy.

Because I have been following Germany’s Taiwan policy closely for a few years, I naturally became interested. (mehr …)


Warum Taiwan keine „abtrünnige Provinz“ ist

Auf der deutschen Huffington Post habe ich mir heute den Frust von der Seele geschrieben – den Frust über die deutsche Taiwan-Politik. Da gilt nämlich viel zu oft: Taiwaner müssen draußen bleiben.

Wenn Sie über die Huffington Post den Weg hierher gefunden haben: Herzlich wilkommen! Sehen Sie sich ganz in Ruhe um. Falls Sie mit Taiwan noch nicht vertraut sind, könnte mein kurzer Abriss zur Geschichte Taiwans bzw. der Republik China interessant sein.

Soldaten der Republik China in Taipeh

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hier einige Begriffe aufzulisten, die in deutschen Medien häufig in Verbindung mit Taiwan gebraucht werden – leider. Aus dem einen oder anderen Grund sollte man sie lieber auf den Phrasen-Müllhaufen verbannen.

Taiwan-Phrase #1: „Abtrünnige Provinz“

Warum nicht?

Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan nicht als „abtrünnige Provinz“ oder „renegade province“. Auch, wenn die Medien immer wieder auf diese griffige Floskel zurückgreifen: Mir konnte noch niemand eine Quelle zeigen, in der die chinesische Seite sie verwendet. Sie muss also als Medien-Erfindung gelten.

Was dann?

China nennt Taiwan gern einen „unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums“.

Taiwan-Phrase #2: „Abgespalten“

Warum nicht?

Taiwans hat sich nach dem Ende des Chinesischen Bürgerkriegs 1949 nicht „abgespalten“. Die unterlegene Regierung der 1911/12 gegründeten Republik China zog sich mit den Resten der Armee und dem gesamten Staatsapparat nach Taiwan zurück. In der Folge beschränkte ihr Herrschaftsgebiet sich auf Taiwan und einige Inselgruppen.

Was dann?

Wahrscheinlich wäre es korrekter, zu sagen: Die Volksrepublik China hat sich von der Republik China abgespalten.

Taiwan-Phrase #3: „Staatsgründer Chiang Kai-shek“

Warum nicht?

Chiang Kai-shek hat keinen Staat gegründet. Nicht die Republik China, denn die bestand schon lange, bevor er sich nach Taiwan zurückzog. Und ganz bestimmt keinen Staat „Taiwan“. Den gibt es offiziell sowieso nicht.

Taiwan-Phrase #4: „Wiedervereinigung“

Warum nicht?

Was sich wiedervereinigt, muss ja schon mal vereinigt gewesen sein. Taiwan ist aber nie von der Volksrepublik kontrolliert worden. Und eine „Wiedervereinigung“ von Volksrepublik und Republik China würde bestimmt nicht auf Augenhöhe stattfinden. Peking würde die Bezeichnung „Republik China“ weder anerkennen noch die Bezeichnung der Volksrepublik ändern.

Was dann?

„Vereinigung“ oder „Anschluss“.

Taiwan-Phrase #5: „Das andere China“

Warum nicht?

„Anderes China“, „freies China“, „kleines China“… bequeme Medienfloskeln, die vermeintlich Vieles in Kürze auf den Punkt bringen, tatsächlich aber die komplexe Realität verkleistern. Zwar besteht auf Taiwan offiziell noch die „Republik China“, aber die Menschen hier sind sich selbst überhaupt nicht einig, was das denn nun bedeutet. Manche lehnen die Bezeichnung rundweg ab, andere bezeichnen sich als Taiwaner und als Chinesen. Nur eine Minderheit sieht in Taiwan nach wie vor nicht mehr als einen kleinen Bestandteil der (eigentlich) großen Republik China.

Was dann?

„Das demokratische Land“, „Die Inseldemokratie“, „Taiwan“

Also, wenn Sie mal wieder einen Medienbericht über Taiwan lesen: Achten Sie darauf, wie viele Floskeln Sie entdecken können.

(Nachtrag: Ja, wer fleißig Google anschmeißt, findet vielleicht auch in meinen eigenen Berichten solche Negativbeispiele. In mindestens einem Fall hat die Redaktion es mir nachträglich reingeschrieben. Die anderen habe ich verdrängt. Man lernt im Lauf der Zeit ja auch dazu.)


Deutsche Expertin erklärt das Doppelbesteurerungsabkommen

Zwischen Taiwan und Deutschland gilt seit Anfang 2013 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das soll ja angeblich vielen Menschen und Firmen Erleichterungen bringen. Wer nicht gerade Jurist ist, versteht bei einem Blick in den Vertragstext allerdings nur wenig. Zumindest mir ging das so. Also habe ich Leute um Erklärung gebeten, die sich damit auskennen.

Bei der Rechtsanwaltskanzlei Eiger in Taipeh ist Melanie Langenhorst Referendarin. Sie hat sich die Zeit genommen und meine Fragen im Detail beantwortet.

M. Langenhorst (Quelle: eigerlaw.com)

Vielen Dank dafür!

Was regelt so ein Doppelbesteurerungsabkommen?

Natürliche Personen sowie Unternehmen haben grundsätzlich in dem Land Steuern auf ihr erzieltes Einkommen zu zahlen, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (“Territorialprinzip”).

Dies führt jedoch in einigen Fällen zu Schwierigkeiten, wenn beispielsweise ein deutscher Staatsangehöriger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und dort sein Einkommen erzielt. Dann nämlich erhebt derjenige Staat Steuern auf das erzielte Einkommen, in dem der deutsche Staatsangehörige seinen Wohnsitz hat und das Einkommen erzielt hat. Gleichzeitig jedoch erhebt der deutsche Staat Steuern auf dieses erzielte Einkommen, weil § 49 EStG im Ausland erzieltes Einkommen demjenigen Einkommen gleichstellt, das unter die deutsche Einkommensteuer fallen würde, wenn es in Deutschland erzielt worden wäre.

Geldscheine NTD Taiwan Dollar

Um diese doppelte Besteuerung des Einkommens zu vermeiden, haben viele Länder sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (“DBA”) abgeschlossen. Darunter versteht man einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, welchem Staat das erzielte Einkommen zusteht.

Da die Bundesrepublik Deutschland jedoch nie einen souveränen Staat Taiwan anerkannt hat, war es lange Zeit nicht möglich, ein klassisches Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan abzuschliessen. Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Taiwan zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, wurde letztendlich eine Variante gewählt, die auch von anderen europäischen Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktiziert wird:

Der Leiter des Deutschen Instituts in Taipeh und der Leiter der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Abkommen unterzeichnet, dass seinem Inhalt nach einem Doppelbesteuerungsabkommen gleich kommt aber keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt.

Dieses Abkommen ist zum 7. November 2012 in Kraft getreten und findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung.

Lesetipp: Infos zum Start des DBA Taiwan-Deutschland und Links zum Vertragstext

Was ändert sich durch das Abkommen ganz konkret?

Änderungen sollen sich vor allem in Bezug auf die Vermeidung von doppelter Besteuerung von Privatpersonen ergeben, als auch Unternehmen viele Vorteile bringen.

So soll in Bezug auf Unternehmen vor allem die Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Lizenzen als auch die Besteuerung von Veräusserungsgewinnen optimiert werden.

  • Dividenden, Zinseinkünfte und Lizenzen

    Dividenden sowie Lizenzzahlungen nach Deutschland wurden bislang in Taiwan mit 20% Steuer belastet. Zinseinkünfte wurden in der Regel ebenfalls mit 20% Steuer belastet – in Ausnahmefällen war es möglich, einen Steuersatz von 15% anzuwenden, wenn die Zinseinkünfte aus kurzfristigen Wechseln, verbrieften Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Staatsanleihen, Unternehmensanleihen sowie dem Rückkauf von Anleihen oder Zertifikaten stammten.

    Mit Einführung des Abkommens wird zukünftig eine einheitliche Quellensteuer von 10% in dem Gebiet einbehalten, aus dem die oben aufgeführten Zahlungen stammen.

    Übergangsweise wird die Steuer zunächst nach dem jeweiligen nationalen Recht eingezogen und später zurück erstattet. Die ultimative Lösung sieht jedoch vor, die Reduktion bereits im Vorfeld im Rahmen eines Freistellungsverfahrens durchzuführen.

  • Unternehmensgewinne

    Unternehmensgewinne sind nach Einfürung des Abkommens in demjenigen Land zu besteuern, in dem das Unternehmen ansässig ist. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch in dem anderen Land Steuern anfallen, nämlich dann, wenn das Unternehmen in diesem Gebiet ebenfalls eine Betriebsstätte unterhält. Allerdings ist die Besteuerung dann auf diejenigen Einkünfte beschränkt, die dieser Betriebsstätte funktional zurechenbar sind.

    Was eine Betriebsstätte definiert, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem OECD Musterabkommen. Zu beachten ist dabei, dass Bauausführung und Montagetätigkeiten bereits ab einer Dauer von 6 Monaten (nicht 12 wie im OECD-Musterabkommen) begründet wird.

  • Veräußerungsgewinne

    Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen orientiert sich ebenfalls am OECD-Musterabkommen. Dabei wird unterschieden zwischen Gewinnen, die aus dem Verkauf von unbeweglichem Vermögen (Immobilien) stammen, und Gewinnen, die aus der Veräusserung von beweglichem Vermögen (Veräusserung von Anteilen) stammen.

    Während die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen in dem Land besteuert wird, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, erfolgt die Besteuerung von beweglichem Vermögen ausschliesslich in dem Land, in dem der Veräußerer ansässig ist.

  • Änderungen in Bezug auf Privatpersonen

    In Bezug auf Privatpersonen sind folgende Situationen zu unterscheiden:

    • Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, von der Firma nach Taiwan entsandt wurden, hier leben, aber das Gehalt weiter von der deutschen Firma beziehenVor der Einführung des DBA war der deutsche Staatsangehörige in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Darüber hinaus fiel zusätzlich eine Besteuerung in Taiwan an, sobald der deutsche Arbeitnehmer länger als 90 Tage in Taiwan gearbeitet hat, so dass letztendlich zunächst eine Doppelbesteuerung erfolgte. Es war zwar möglich, die in Taiwan gezahlte Einkommensteuer auf die deutsche Steuer anzurechnen. Allerdings war dies mit einigem bürokratischem Aufwand verbunden.

      Mit Einführung des DBA wurde die Situation für deutsche Staatsangehörige, die ihren ständigen Aufenthalt in Taiwan haben, verbessert. Nunmehr erfolgt eine Besteuerung nur noch in einem Land. Einerseits kann die Besteuerung in Taiwan erfolgen. Es ist aber ebenso möglich, die Besteuerung in Deutschland vorzunehmen.

      Voraussetzung für eine Steuererhebung in Deutschland ist jedoch, dass die Steuer 10% des Bruttobetrags der gezahlten Dividende nicht übersteigt. Es gilt in diesem Fall das Prinzip der Gleichbehandlung, d.h. der Arbeitnehmer wird in dem Land besteuert, das steuerlich günstiger für ihn ist. Sollte der deutsche Arbeitnehmer allerdings eine Tätigkeit für seinen in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer ausführen, die als in Deutschland erbracht gilt, so erfolgt die Besteuerung ausschließlich in Deutschland.

    • Deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland gemeldet sind, aber in Taiwan bei einer Firma zu hiesigen Bedingungen angestellt sindVor Einführung des DBA war der deutsche Staatsangehörige in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Es war jedoch möglich, die in Taiwan gezahlte Steuer in Deutschland anzurechnen, sodass eine Doppelbesteuerung vermieden wurde. Mit Einführung des DBA ist es jetzt jedoch möglich, den deutschen Staatsangehörigen ausschließlich in Taiwan zu besteuern, denn Art. 23 Abs.1 des DBA verbietet eine Schlechterstellung im Vergleich zu taiwanesischen Staatsangehörigen.
    • Deutsche Staatsangehörige, die in Taiwan leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland habenDeutsche Staatsangehörige, die keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, unterfallen grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuer in Deutschland. Eine Ausnahme erfolgt lediglich für den Fall, dass beschränkt steuerpflichtige Einkünfte anfallen, d.h. Einkünfte, die von deutschen Staatsangehörigen in Deutschland erzielt werden (z.B. Einkünfte aus Vermietung oder Zinseinkünfte), die zwar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, jedoch Einkünfte in Deutschland erzielen, die als steuerbar gelten würden, wenn die Person noch ihren Wohnsitz in Deutschland hätte.

Tipp: Videos von deutschen Anwälten über häufige Rechtsprobleme in Taiwan

Ab wann gelten die Änderungen?

Die Änderungen gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2013, also für Zahlungen, die ab dem 1. Januar 2013 getätig werden.

Löst das Abkommen also die wichtigsten Probleme, oder sorgt es in einigen Fällen für Erschwernisse?

Das Abkommen bringt Unternehmen viel Erleichterung durch die Einführung einer einheitlichen Quellensteuer von 10% auf Dividenden, Zinseinkünfte sowie Lizenzzahlungen. Auch Privatpersonen profitieren von der Vereinfachung, da nunmehr erzieltes Einkommen nur noch in einem Land besteuert wird und der bürokratische Aufwand, die in Taiwan gezahlte Einkommensteuer in Deutschland anzurechnen, nunmehr entfällt.

Sie Sie nun klüger als vorher? Welche Fragen beschäftigen Sie im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen Taiwan – Deutschland?


Die Republik China (Taiwan) und ihre diplomatischen Beziehungen

Ma meets Merkel: Taiwans Präsident Ma Ying-jeou unternahm diese Woche eine ganz besondere Reise. Zur Amtseinführung von Papst Franziskus am Dienstag reiste er als offizieller Staatsgast in den Vatikan. Dort konnte er unter anderem Angela Merkel Hallo sagen – ganz cool mit Sonnenbrille.

Taiwans Präsident Ma trifft im Vatikan auf Angela Merkel (Quelle: Worldjournal.com)

So bald wird er die Gelegenheit nicht wieder haben, denn wie fast die ganze Welt hat Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Und Ma – obwohl demokratisch gewählt – darf die EU nicht mal als Tourist besuchen, geschweige denn als Präsident.

Taiwan nur noch von 23 Staaten offiziell anerkannt

Unfair? Aber sicher. Das liegt natürlich vor allem an der Volksrepublik China, die Taiwan für sich beansprucht und ihre weltpolitischen Muskeln spielen lässt. Wer es sich mit Peking nicht verderben will, der fasst Taiwan politisch lieber nur mit ganz spitzen Fingern an.

Übersicht bei Wikipedia: Taiwans diplomatische Verbündete

Weltweit rollen nur noch 23 Länder dem Staatsoberhaupt der Republik China – Taiwans offizielle Bezeichnung – den roten Teppich aus. In Europa ist es nur der Vatikan. Bevölkerungsreichster Verbündeter ist Burkina Faso mit 17 Millionen Einwohnern. Paraguay, Panama oder Haiti kennt man noch. Aber würden Sie auf der Weltkarte auf Anhieb Belize, Palau, St. Lucia oder die Salomonen finden? Dies alles sind Länder, in denen Taiwan offizielle Botschaften unterhält.

Diplomatische Verbündete der Republik China (Taiwan)

Ein ziemlicher diplomatischer Abstieg ist das, den dieser Staat seit Jahrzehnten erlebt. Als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen saß die Republik China bis 1971 sogar im U.N.-Sicherheitsrat. Nachdem es durch die Volksrepublik ersetzt wurde, schmolz die Zahl der Verbündeten zusammen.

Lesetipp: Deutsches Buch zur Geschichte der Republik China

Anders als die USA (bis 1979) oder Japan (bis 1972) hatte Deutschland nie diplomatische Beziehungen zur Republik China. Angeblich war Konrad Adenauers Position: Die Bundesrepublik sollte im Fall dieses anderen „geteilten“ Landes keine Position beziehen. Das hielt ihn allerdings nicht davon ab, in den fünfziger Jahren Beziehungen mit Südkorea aufzunehmen. Aus Sicht der DDR, die von Anfang an die Volksrepublik anerkannte, stand Taiwan sowieso im feindlichen Lager.

Lesetipp: Between ROC and a hard place: Taiwan und die Republik China

Pekings „Ein-China-Politik“ und Taiwan

1972 vereinbarte auch die BRD diplomatische Beziehungen mit Peking. Das brachte den Zwang mit sich, der „Ein-China-Politik“ zu folgen, die sinngemäß lautet: „Es gibt nur ein China, das ist die Volksrepublik, und Taiwan gehört dazu. Du sollst keine anderen Chinas anerkennen neben mir, und Taiwan schon gar nicht.“

Heute halten die meisten kleinen Länder vor allem wegen der großzügigen Entwicklungshilfe zu Taiwan – und vielleicht auch, weil sich ihre Staatsoberhäupter hier als Ehrengäste umschmeichelt fühlen können.

Der Vatikan, Taiwan und China: Wie geht’s weiter?

Dass Präsident Ma im Vatikan noch willkommen ist, liegt daran, dass Chinas Regierung die katholische Kirche kontrollieren will. Doch genau so, wie Chinas riesiger Markt andere Länder anlockt, weiß auch der Vatikan: In China leben etwa 10 Millionen Katholiken, in Taiwan nur 300.000.

Es liegt nun an Papst Franziskus, ob Taiwans Präsident Ma weitere Vatikan-Reisen planen kann, oder ob er bald in ganz Europa vor verschlossenen Türen steht.


Doppelbesteuerungsabkommen Taiwan-Deutschland unter Dach und Fach

Das Deutsch-Taiwanische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist am 07.11.2012 in Kraft getreten. Das Abkommen findet ab 01.01.2013 erstmalig Anwendung.

Lesetipp: Wem hilft das Doppelbesteuerungsabkommen? Juristin erklärt

Ein Artikel der in Taipeh ansässigen deutschsprachigen Kanzlei Eiger Law zum DBA steht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Taiwan Contact ab Seite 10.

Info vom Deutschen Institut Taipei

Der Leiter des Deutschen Instituts, Dr. Michael Zickerick, hat den Leiter der Taipei Vertretung in Berlin, Dr. Wei Wu-lien, mit Schreiben vom 30.10.2012 darüber informiert, dass der Gesetzgebungsprozess bezüglich des „Abkommens zwischen dem Deutschen Institut in Taipei und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ – so der vollständige Titel – auf deutscher Seite abgeschlossen wurde. Damit sind alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt.

Das Abkommen dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung für Unternehmen und Einzelpersonen. Mehrfachbelastungen durch gleichartige Steuern auf dieselben Einkünfte im gleichen Zeitraum entfallen weitgehend
oder werden eingeschränkt.

Das DBA bedeutet eine erhebliche Vereinfachung für die bereits guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Taiwan. Erleichtert wird die Freizügigkeit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie des Einsatzes von Kapital und Arbeit.

Dr. Michael Zickerick:

„Das DBA mindert Wettbewerbsverzerrungen und stärkt somit die Attraktivität des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Deutschland. Da Deutschland und Taiwan über exportorientierte Volkswirtschaften verfügen, kommt dies beiden Seiten zugute. Wir erwarten aufgrund des DBA steigende Investitionen in beide Richtungen. Das Abkommen erhöht außerdem die Rechtssicherheit, da es sich am Musterabkommen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) orientiert.“

Für wen bringt das DBA Taiwan-Deutschland welche Neuerungen? Eine Juristin erklärt.