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Mein Interview mit Egon Bahr

Kürzlich hatte ich ja Gelegenheit, Polit-Legende Egon Bahr über seine Taiwan-Reise, China usw. zu befragen. (Wie kam es dazu?) Nun ist das Interview auch in der Zeitschrift Taiwan Heute erschienen, die vom hiesigen Außenministerium herausgegeben wird (ehemals vom Regierungs-Informationsamt, aber das wurde aufgelöst).

Und ich habe das Video online gestellt:

Das Gespräch im Volltext und Links zu weiteren Berichten stehen drüben bei taiwanreporter.de.


Dass in Deutschland mal ganz ausführliche Texte über Taiwan erscheinen, ist ja eher selten. Zum Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Ma Ying-jeou hat kürzlich das „Diplomatische Magazin“ (von dem ich zuvor noch nie gehört hatte) ein Taiwan-Spezial veröffentlicht. Dahinter stecken offenbar Bemühungen des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh, in dem sich Bundestagsabgeordnete zusammengefunden haben, die sich für Taiwan interessieren. Mit dem Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch hatte ich bei dessen letztem Taiwanbesuch dieses Audio-Interview geführt.

Ganz interessant: Die Texte sind (mit einer Ausnahme, mehr dazu unten) auch in englischer Übersetzung erschienen.

Und was steht nun drin?

Editorial (englisch)

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch stellt kurz die Arbeit des Freundeskreises vor uns nennt als Erfolge die visafreie Einreise von Taiwanern in den Schengenraum sowie das Doppelbesteuerungsabkommen (das hoffentlich bald offiziell in Kraft tritt).

Taiwan ist eine gefestigte Demokratie, was in der Region keine Selbstverständlichkeit ist. Viele Kollegen bedauern es daher, dass Taiwan trotz der florierenden Wirtschaftsbeziehungen politisch „links liegen gelassen wird“ (…) Die Ein-China-Politik setzt uns einen engen Rahmen, der auch von Seiten Taiwans respektiert wird. Wir Mitglieder des Freundeskreises arbeiten daran, dass innerhalb dieses Rahmens bestehende Hürden ab- und nicht weitere aufgebaut werden.

Seit 2010 Vorsitzender des Freundeskreises Berlin-Taipeh: Klaus-Peter Willsch MdB (Quelle: CDU)

Interview mit Taiwans Repräsentanten in Deutschland (englisch)

Wei Wu-lien ist Taiwans Botschafter in Berlin, darf sich aber nicht so nennen. In dem wenig aufregenden Interview darf er viele Standpunkte der Regierung wiedergeben. Recht interessant die Zusammenfassung der taiwanischen Hilfsleistungen für Länder der dritten Welt.

Genauer hinschauen sollte man bei diesem Absatz:

Sozial Benachteiligte und sozial schwache Familien erhalten in Taiwan finanzielle Unterstützung. (…) (Die Regierung) führte eine Luxussteuer ein und plant die Einführung einer Vermögenssteuer mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu schließen.

Diese „Luxussteuer“ besteht im wesentlichen in der Einführung einer einjährigen Spekulationsfrist für Immobilien (die in Deutschland seit eh und jeh zehn Jahre beträgt). Eine „Vermögenssteuer“ war in Taiwan nie im Gespräch, wohl aber eine Kapitalertragssteuer. Der Gesetzentwurf ist nun von Investoren und Lobbyisten vorab so verstümmelt worden, dass sogar die zuständige Finanzministerin ihren Hut genommen hat.

Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen (englisch)

Ein Text von Hans-Joachim Otto (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Damit ist Otto (Homepage) vielleicht der hochrangigste unter den deutschen Politikern, die sich immer wieder mal in Taiwan sehen lassen. Im September 2011 war er zum vierten Mal hier (Pressemitteilung PDF).

Die Aussichten für die Zukunft sind gut. Denn Taiwan setzt konsequent auf Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie auf neue Technologien wie Umwelttechnologie, Biotechnologie und Nanotechnologie. Das sind Felder, bei denen ich viele Berührungspunkte zur deutschen Wirtschaft sehe.

Interessenvertreter und kompetenter Anprechpartner (englisch)

Eine Selbstdarstellung des Deutschen Wirtschaftsbüros Taipei, das zum Netz der Deutschen Außenhandelskammern gehört. Die Kollegen dort geben u.a. einen informativen Newsletter heraus.

Time for Taiwan

Taiwans Tourismusbüro in Frankfurt wird sich schon etwas gedacht haben bei der englischen Überschrift. Eine kurze Beschreibung Taiwans aus touristischer Sicht.

Die Insel bietet sich auch für Individualreisen, kulturelle Rundreisen und geführte Trekkingtouren an. Von fernöstlichem Flair, über subtropische Natur mit Gebirgen, zerklüfteten Küsten, tiefliegenden Ebenen und magischen Koralleninseln ist alles geboten, was das Urlauberherz begehrt.

Die „tiefliegenden Ebenen“ sind aus touristischer Sicht wohl vor allem attraktiv, wenn man sie mit dem Hochgeschwindigkeitszug durchquert. Oder habe da etwas verpasst?

Dieser Text wurde in der englischen Version ersetzt durch „Why Taiwan’s Future Matters“ von Su Chi (蘇起). Der nicht unumstrittene frühere Generalsekretär des National Security Council schafft es, einerseits durchgängig von „Taiwan“ statt von der „Republic of China“ zu schreiben, andererseits aber zu mahnen:

(…) some in Taiwan are not yet convinced that a push for independence would be misguided. However, such a move would court disaster, incur disfavor with the international community, and seriously undermine Taiwan’s newfound attraction to many Chinese people as a democratic model.

Das ist natürlich ziemlich widersprüchlich und lässt die Frage offen: Von wem oder was sollte „Taiwan“ sich überhaupt unabhängig erklären? Interessant auch dieser Absatz:

Long locked in indignant isolation but enormously proud of their democratic achievements, Taiwan’s people must now accept that democracy endows them with greater responsibility for regional stability.  They could start by playing a more constructive role in the evolving American-Chinese relationship by becoming an interlocutor on issues that affect all three parties, like disputes over the South China Sea.

Im Klartext heißt das: Taiwaner sollten sich damit abfinden, dass sie immer nur ein Spielball zwischen China und den USA sein werden, und keine diplomatischen Wellen schlagen. Ob die USA sich z.B. in der Frage des südchinesischen Meers wirklich freuen würden, wenn Taiwan die chinesische Position auch nur ansatzweise unterstützt, ist eine weitere interessante Frage.

Aber das führt nun alles ein bisschen weit weg von diesem deutschsprachigen Taiwan-Special. In jedem Fall schön, dass es vielleicht bei einigen Lesern, die vor allem im Berliner Polit-Betrieb und an Universitäten verortet sein dürften, ein wenig Interesse an Taiwan geweckt hat.


Es war für mich ein Reporter-Highlight: In Berlin konnte ich kürzlich mit Egon Bahr über seinen Taiwan-Besuch sprechen. Aus diesem Interview ist ein Beitrag für die Deutsche Welle entstanden, der ganz frisch im Netz steht:

Hier ist das Video unseres Gesprächs:

Und nun einige Hintergründe und Beobachtungen.

Man nennt ihn „Tricky Egon“, weil er durch unermüdliches Verhandeln und geschicktes Taktieren immer wieder scheinbar Unmögliches erreicht hat: Egon Bahr prägte nicht nur den Begriff „Wandel durch Annäherung“, er schrieb auch vor vierzig Jahren als Geheimdiplomat ein Stück Weltgeschichte mit. Willy Brandt schickte seinen engen Freund damals als Sondergesandten nach Moskau, um dem Kreml in monatelangen Verhandlungen die Zustimmung zur Ostpolitik abzuringen: Eine „Politik der kleinen Schritte“, die zur allmählichen Annäherung zwischen Ost und West führte und den kalten Krieg ein gutes Stück weniger gefährlich machte.

Mit 90 Jahren verfolgt Bahr heute noch immer gespannt, was sich in der Welt tut. So war er im Dezember 2011 eine Woche nach Taiwan gereist, auf Einladung der Regierung. Von dem Mann, der zur Zeit der deutschen Teilung so erfolgreich zwischen den Fronten vermittelt hatte, erhoffte man sich offenbar Anregungen fürs Verhältnis zwischen Taiwan und China. Da gibt es ja tatsächlich einige Parallelen zu den zwei deutschen Staaten – aber auch wichtige Unterschiede.

Wie bei Bahr nicht anders zu erwarten, funktionierte die Geheimhaltung: Ich hatte in Taipeh vorab von seinem Besuch erfahren, aber nichts über die Inhalte. Als ich nun einige Zeit in Deutschland verbrachte und Mitte März zufällig eine TV-Dokumentation zu Bahrs bevorstehenden 90. Geburtstag sah, reifte spontan ein Gedanke: Wer so hellwach und interessiert ist, hat vielleicht auch Lust, von seinen Erfahrungen in Taiwan zu erzählen. Da ich sowieso einige Tage Berlin eingeplant hatte, rief ich einfach in der SPD-Parteizentrale an und schilderte einer Mitarbeiterin der Presseabteilung, die auch Bahrs Terminkalender verwaltet, mein Anliegen. Ergebnis: Obwohl Bahr gerade erst seinen Geburtstag und eine Reihe Empfänge und Ehrungen hinter sich gebracht hatte, saß ich ihm nur zwei Tage später an seinem Schreibtisch gegenüber, in einem hellen Büro irgendwo in den langen Korridoren des Willy-Brandt-Hauses.

Während eine halbe Stunde lang Aufnahmegerät und Videokamera heiß liefen, glühte bei Bahr die Zigarette. Helmut Schmidt ist nicht das einzige Polit-Urgestein, bei dem Nikotin die grauen Zellen anzuregen scheint. Ganz „elder statesman“, reihte Bahr bedächtig druckreife Sätze aneinander. Sein Blickwinkel ist der eines Strategen, der die ganz großen Trends der Weltpolitik deutet. Kein Wunder bei einem Mann, der einst über geheime Kanäle direkten Kontakt zu Henry Kissinger hielt.

Ganz Realpolitiker, lobte Bahr Taiwans Politik der engeren Verflechtungen, um die Gefahr einer Konfrontation mit China zu verringern. Ein anderer Weg sei auch gar nicht möglich, denn Taiwan sei zu schwach und zu klein, um im Konzert der Großmächte USA und China ein Entscheidungsgewicht zu haben. Dass viele Taiwaner den Gedanken ablehnen, Taiwan und die Volksrepublik seien Teil einer gemeinsamen chinesischen Nation, und fürchten, ihre Demokratie könne unter die Räder kommen, spielte in seinen Beobachtungen keine Rolle.

Was er denn als nächstes vorhabe, fragte ich den 90-Jährigen, während ich meine Sachen zusammenpackte. „Ein Buch schreibe ich noch darüber, was in der EU gerade passiert.“ Da laufe so unfassbar viel schief. „Und danach kann ich in Ruhe verblöden.“


Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Taiwan-Deutschland

Aktuell: Das DBA Taiwan-Deutschland ist in Kraft getreten.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan würde Deutschen, die hier leben, eine Menge Umstände ersparen. Und Taiwanern in Deutschland wohl auch.

Natürlich stand auch in diesem Fall Deutschlands unselige „Ein-China-Politik“ einer schnellen Lösung im Weg, denn solche Abkommen werden normalerweise auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen.

Auch die Schweiz musste dieses Jahr in die Trickkiste greifen, um eine Lösung zu finden.

Geschichte des DBA Taiwan-Deutschland

Das Thema steht in Berlin schon lange auf der Tagesordnung. So forderte 2002 die FDP-Fraktion ein Doppelbesteuerungsabkommen. Und auf eine Anfrage von Taiwan freundlich gesinnten Grünen-Abgeordneten teilte das Auswärtige Amt 2008 mit (PDF):

Die Bundesregierung führt mit Taiwan Verhandlungen über eine Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Verhandlungen gestalten sich auch deshalb zeitaufwändiger als vergleichbare Verhandlungsprozesse, weil die Bundesregierung ihrer Ein-China-Politik Rechnung zu tragen hat. (…) Wann es genau zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt, ist deshalb nicht absehbar.

Das Warten hat offenbar bald ein Ende. Aus sicherer Quelle in Berlin wurde mir mitgeteilt:

Mittlerweile liegt der Vertragstext zu einem Abkommen mit Taiwan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als abgestimmter Entwurf vor. Im Hinblick auf das besondere Verhältnis zu Taiwan wird dieses Abkommen nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Das Abkommen wird von den Leitern des Deutschen Instituts in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden. Dies entspricht den Verfahren, die andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktizieren, z.B. Niederlande, Großbritannien und Belgien. Damit wird die innerstaatliche Umsetzung nicht, wie für völkerrechtliche Vereinbarungen vorgesehen, auf Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gestützt werden. Die innerstaatliche Umsetzung soll vielmehr auf der Grundlage von Art. 105, 108 Absatz 5 GG im Rahmen eines nationalen Steuergesetz erfolgen. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann 2012 in Kraft treten.

Na, das sind doch mal gute Nachrichten!

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Das könnte auch lesenswert sein: „Wir sind immer ein bisschen mutiger als die Regierung“: Taiwans Freunde im Bundestag


Interview zur deutschen Taiwan-Politik

Es ist ja trotz “Ein-China-Politik” nicht so, dass alle deutschen Politiker Taiwan komplett ignorieren. So gibt es im Bundestag eine deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe (die offiziell “Freundeskreis Berlin-Taipeh” heißen muss).

Mindestens ein- oder zweimal im Jahr kommen einige der Abgeordneten nach Taiwan, um hier Kontakte zu pflegen und sich ein Bild von den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu machen.

Gegründet 1989, hatte der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh im Februar dieses Jahres 56 Mitglieder: 40 aus den Reihen der CDU/CSU, sieben von der SPD, sieben von der FDP und zwei von Bündnis 90/Die Grünen.

MdB-Besuch zum Nationalfeiertag

Zum Nationalfeiertag am 10. Oktober war gerade eine fünfköpfige Delegation für eine Woche in Taiwan:

  • Angelika Krüger-Leißner (SPD, stellv. Vorsitzende der Gruppe)
  • Anita Schäfer (CDU, Vorsitzende Deutsch-Chinesische Gesellschaft – Freunde Taiwans)
  • Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzender der Gruppe)
  • Klaus-Peter Willsch (CDU, Vorsitzender der Gruppe)
  • Claudia Winterstein (FDP)

Niemand wollte offenbar den Verdacht aufkommen lassen, es sei etwas anderes als eine Arbeitsreise. Ich habe das Programm gesehen: Von der Landung am Freitag bis zum Abflug heute Abend reihte sich für die Palamentarier ein Programmpunkt an den anderen, von etwa 8 Uhr morgens bis in den Abend war die Zeit jeden Tag komplett verplant.

Neben der 10/10-Parade vor dem Präsidentenpalast standen u.a. Treffen mit Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister Timothy Yang und Parlamentspräsident Wang Jin-pyng auf der Tagesordnung, und ein Termin bei der Oppositionspartei DPP. Als allerletztes sollte es dann heute noch auf das Taipei 101 gehen.

Mein Gespräch mit Klaus-Peter Willsch

Ich hatte heute Vormittag Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises zu führen: Für Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter aus Hessen, war es der zweite Taiwan-Besuch. Im April 2011 war er erstmals in Taiwan.

Das Interview stelle ich nun ganz frisch online zum Nachhören (MP3).

Meine erste Frage: Wie kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter sich für Taiwan interessiert?

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die “Big Five”, auf die Willsch sich bezieht, sind: Taiwans Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister. Für diese (demokratisch legitimierten!) Politiker gilt ein inoffizielles Einreiseverbot in die EU – “Ein-China-Politik” sei Dank. Nicht nur Willsch findet das “nicht in Ordnung”.

Liebe Leser, welche Aussage aus dem Interview finden Sie am Interessantesten? Was würden Sie unseren Volksvertretern gerne in Sachen Taiwan gern mit auf den Weg geben?


Morgen Abend wird fein gespeist in einer Wannsee-Villa, man wird sich beraten, Abkommen unterzeichnen und gegenseitig seiner Wichtigkeit versichern. So geht es zu, wenn Chinas Premierminister Wen Jiabao mit 13 Ministern zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin kommt. China ist eine Diktatur, aber für Deutschland ein zu wichtiger Handelspartner, um nicht den roten Teppich auszurollen.

Taiwan dagegen ist eine Demokratie, ein wichtiger Handelspartner, aber nicht wichtig genug, um das „gute Verhältnis“ mit China zu trüben. So kommt es, dass die Bundesregierung Taiwans Demokratie mit Missachtung straft, während sie ansonsten gern weltweit für Demokratie und Selbstbestimmung eintritt, vom Kosovo bis zum Südsudan. (mehr …)