Brennpunkt Taipeh – News aus Taipei, Taiwan

Seit vergangenem Samstag kann ich mich nun endlich wieder um andere Themen kümmern als Wahlprogramme, Kandidaten und Prognosen, denn Taiwans Präsidenten- und Parlamentswahlen sind überstanden. Und dies wird wohl auch vorläufig der letzte Blogeintrag über die Wahl sein. Präsident Ma wurde deutlicher als erwartet wiedergewählt und kann seine Politik der Annäherung an China weiterführen. Die Verlierer haben in der Niederlage Größe gezeigt, und alles blieb friedlich - eben so, wie es in einer ordentlichen Demokratie halt sein sollte. Weil China seine Internet-Zensur nicht ganz so streng angewendet hat, konnten sogar viele Menschen in der Volksrepublik den Wahlkampf verfolgen. Wo das wohl noch hinführt? [caption id="attachment_2425" align="alignnone" width="480" caption="Handy verboten: Eingang zum Wahllokal"][/caption] Wie schon bei meinem ersten Taiwan-Aufenthalt vor vier Jahren konnte ich die Abstimmung unmittelbar miterleben. Ob das eine Tradition wird? Am frühen Nachmittag fragte ich meine Nachbarn nach dem Weg zum nächsten Wahllokal. Es war in einer Schule. Dank meines Journalisten-Ausweises durfte ich dort nach Belieben filmen und fotografieren und vor der Tür zum Wahllokal auch Interviews führen – natürlich unter der Bedingung, den Ablauf nicht zu stören und den Wählern nicht zu dicht auf den Leib zu rücken. [caption id="attachment_2410" align="alignnone" width="480" caption="Wahlkabinen, Urnen... alles wie daheim"][/caption] Statt Kreuzchen zu machen, drücken Taiwaner einen eigens bereitgestellten Stempel mit roter Farbe auf den Wahlzettel. Bloß nicht den persönlichen Namens-Stempel oder gar Fingerabdrücke benutzen, warnten im Vorfeld Spots ältere und unerfahrene Wähler. Damit würde die Stimme ungültig. So langsam sollten die Taiwaner Routine haben - es war die fünfte freie Präsidentenwahl seit 1996. Sie funktioniert ganz einfach: Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Selbst wenn bei mehr als zwei Kandidaten niemand eine absolute Mehrheit erreicht, gibt es keine Stichwahl. So reichten im Jahr 2000 dem Gewinner 39% der Stimmen. Diesmal wurden es gut 51%. [caption id="attachment_2426" align="alignnone" width="480" caption="Mitglieder von Taiwans Grüner Partei protestieren nach Fukushima für den Atomausstieg. Der Herr rechts ist kein Ausländer, sondern Staatsbürger und einer der Parteichefs."][/caption] Ihr Parlament haben die Taiwaner bei der Gelegenheit gleich mitgewählt. Auch hier konnte die Regierungspartei ihre Mehrheit verteidigen. Zwei Stimmen hatte jeder, ähnlich wie in Deutschland eine für den Wahlkreis-Kandidaten und eine für die Partei-Liste. Als Besonderheit hatte in meinem Wahlkreis die große Oppositionspartei auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützte statt dessen einen Grünen, der so immerhin auf mehr als 20% der Stimmen kam. Landesweit erzielten die Grünen nur 1,7%, aber das war etwa viermal mehr als bei den letzten Wahlen. So klein fingen sie in Deutschland 1980 auch mal an. Die Wahllokale schlossen schon um 16 Uhr. Auch die Auszählung lief ganz öffentlich ab: Damit kein Mauschelei-Verdacht aufkommt, wurde jeder Stimmzettel in die Höhe gehalten und laut ausgerufen, wo der Stempel saß. „Ich habe in den letzten Jahren unzählige Wahlen beobachtet,“ kommentierte ein aus Peking angereister kanadischer Reporter, „aber so transparent wie hier ging es nirgendwo zu.“ Gegen 19 Uhr war das Ergebnis klar, die einen gingen feiern und die anderen betrübt nach Hause. [caption id="attachment_2427" align="alignnone" width="480" caption="Auswertung der Ergebnisse in der zentralen Wahlkommission."][/caption] Noch einige Links zum Thema: Mein Bericht in der Deutschen Welle wurde auch auf Chinesisch übersetzt. (Langzeichen) Ein weiterer Bericht fürs chinesische Programm der DW, für den u.a. ich befragt wurde. Ein lesenswerter Wahl-Nachbericht und Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung. So deutlich Ma gewann, so wenig glanzvoll ist sein Sieg. Vier Jahre lang hatten er und seine Kuomintang-Partei mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Peking aufgeschlagen und Verwaltung und Medien zu durchdringen versucht. Doch dem 61-Jährigen, als Sohn eines Kuomintang-Generals des chinesischen Bürgerkriegs in Hongkong geboren und später unter anderem in Harvard ausgebildet, mangelt es an Führungskraft, Rückhalt in seiner eigenen Partei und, wie manche meinen, mitunter auch an Realitätssinn. Seine Wahlversprechen von 2008 konnte er nicht erfüllen. Die Annäherung an China brachte Taiwan zwar dem Festland deutlich näher, doch gerade die Folgen dieser Politik – gegenseitige wirtschaftliche Öffnung – schafften ein verbreitetes Unbehagen.

Seit vergangenem Samstag kann ich mich nun endlich wieder um andere Themen kümmern als Wahlprogramme, Kandidaten und Prognosen, denn Taiwans Präsidenten- und Parlamentswahlen sind überstanden. Und dies wird wohl auch vorläufig der letzte Blogeintrag über die Wahl sein. Präsident Ma wurde deutlicher als erwartet wiedergewählt und kann seine Politik der Annäherung an China weiterführen. Die Verlierer haben in der Niederlage Größe gezeigt, und alles blieb friedlich – eben so, wie es in einer ordentlichen Demokratie halt sein sollte. Weil China seine Internet-Zensur nicht ganz so streng angewendet hat, konnten sogar viele Menschen in der Volksrepublik den Wahlkampf verfolgen. Wo das wohl noch hinführt?

Handy verboten: Eingang zum Wahllokal

Wie schon bei meinem ersten Taiwan-Aufenthalt vor vier Jahren konnte ich die Abstimmung unmittelbar miterleben. Ob das eine Tradition wird? Am frühen Nachmittag fragte ich meine Nachbarn nach dem Weg zum nächsten Wahllokal. Es war in einer Schule. Dank meines Journalisten-Ausweises durfte ich dort nach Belieben filmen und fotografieren und vor der Tür zum Wahllokal auch Interviews führen – natürlich unter der Bedingung, den Ablauf nicht zu stören und den Wählern nicht zu dicht auf den Leib zu rücken.

Wahlkabinen, Urnen... alles wie daheim

Statt Kreuzchen zu machen, drücken Taiwaner einen eigens bereitgestellten Stempel mit roter Farbe auf den Wahlzettel. Bloß nicht den persönlichen Namens-Stempel oder gar Fingerabdrücke benutzen, warnten im Vorfeld Spots ältere und unerfahrene Wähler. Damit würde die Stimme ungültig.

So langsam sollten die Taiwaner Routine haben – es war die fünfte freie Präsidentenwahl seit 1996. Sie funktioniert ganz einfach: Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Selbst wenn bei mehr als zwei Kandidaten niemand eine absolute Mehrheit erreicht, gibt es keine Stichwahl. So reichten im Jahr 2000 dem Gewinner 39% der Stimmen. Diesmal wurden es gut 51%.

Mitglieder von Taiwans Grüner Partei protestieren nach Fukushima für den Atomausstieg. Der Herr rechts ist kein Ausländer, sondern Staatsbürger und einer der Parteichefs.

Ihr Parlament haben die Taiwaner bei der Gelegenheit gleich mitgewählt. Auch hier konnte die Regierungspartei ihre Mehrheit verteidigen. Zwei Stimmen hatte jeder, ähnlich wie in Deutschland eine für den Wahlkreis-Kandidaten und eine für die Partei-Liste. Als Besonderheit hatte in meinem Wahlkreis die große Oppositionspartei auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützte statt dessen einen Grünen, der so immerhin auf mehr als 20% der Stimmen kam. Landesweit erzielten die Grünen nur 1,7%, aber das war etwa viermal mehr als bei den letzten Wahlen. So klein fingen sie in Deutschland 1980 auch mal an.

Die Wahllokale schlossen schon um 16 Uhr. Auch die Auszählung lief ganz öffentlich ab: Damit kein Mauschelei-Verdacht aufkommt, wurde jeder Stimmzettel in die Höhe gehalten und laut ausgerufen, wo der Stempel saß. „Ich habe in den letzten Jahren unzählige Wahlen beobachtet,“ kommentierte ein aus Peking angereister kanadischer Reporter, „aber so transparent wie hier ging es nirgendwo zu.“ Gegen 19 Uhr war das Ergebnis klar, die einen gingen feiern und die anderen betrübt nach Hause.

Auswertung der Ergebnisse in der zentralen Wahlkommission.

Noch einige Links zum Thema:

• Mein Bericht in der Deutschen Welle wurde auch auf Chinesisch übersetzt. (Langzeichen)
• Ein weiterer Bericht fürs chinesische Programm der DW, für den u.a. ich befragt wurde.
• Ein lesenswerter Wahl-Nachbericht und Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung.

So deutlich Ma gewann, so wenig glanzvoll ist sein Sieg. Vier Jahre lang hatten er und seine Kuomintang-Partei mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Peking aufgeschlagen und Verwaltung und Medien zu durchdringen versucht. Doch dem 61-Jährigen, als Sohn eines Kuomintang-Generals des chinesischen Bürgerkriegs in Hongkong geboren und später unter anderem in Harvard ausgebildet, mangelt es an Führungskraft, Rückhalt in seiner eigenen Partei und, wie manche meinen, mitunter auch an Realitätssinn. Seine Wahlversprechen von 2008 konnte er nicht erfüllen. Die Annäherung an China brachte Taiwan zwar dem Festland deutlich näher, doch gerade die Folgen dieser Politik – gegenseitige wirtschaftliche Öffnung – schafften ein verbreitetes Unbehagen.

So, nun ist die Wahl vorbei, und die Taiwaner haben mehrheitlich entschieden, was sie wollen. China freut sich auch, obwohl so eine funktionierende Demokratie dem Regime dort eigentlich Kopfschmerzen bereiten müsste. Taiwan kann stolz darauf sein, dass es vor den Augen der Welt eine so freie, transparente und im großen und ganzen faire Wahl-Vorstellung gegeben hat. Mein persönliches Highlight des Tages war der Besuch im Wahllokal gleich um die Ecke, wo ich meinen Nachbarn zusehen durfte, wie sie ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen. In dem Schulgebäude herrschte eine friedliche, fast entspannte Stimmung. Aber was hatte ich erwartet - Schlammschlachten? Rumgebrülle? Das echte Taiwan ist nicht wie seine Medien oder seine Politiker. [gallery link="file" order="DESC" orderby="rand"] Mein Kurzkommentar zum Ergebnis drüben bei Facebook war: @Grün: Wahlen sind kein Wunschkonzert. 51,6% sind deutlich. @Blau: Hochmut tut selten gut. 45,6% sind das halbe Land. Und was schreiben die Medien? Nachtrag: Mein Radiobericht im Deutschlandfunk vom Wahltag, mit einem Statement des inoffiziellen deutschen Botschafters in Taiwan: Was einen Beobachter am meisten überrascht und erfreut ist festzustellen, dass Chinesen und Demokratie zusammengehen. Dieses Gefühl bekommt man, auch wenn man jetzt die Wahlkampagne verfolgt, wie intensiv hier die Auseinandersetzung ist, manchmal auch ruppig, aber das gehört auch dazu. Wir sehen das aber doch mit Bewunderung auch, was hier inzwischen geschaffen worden ist an demokratischer Kultur. Süddeutsche Zeitung: Pekings treuer Freund Für Peking heißt es, irgendwann komme es zur Wiedervereinigung. Diese Perspektive lehnt die Mehrheit der Taiwaner ab, doch sind sie sich nicht einig, wie sie sich zu China positionieren sollen. Deutsche Welle: Vorwärts Marsch zum Status Quo. Kommentar vom Leiter des chinesischen Programms. Taiwan hat von der Öffnung gegenüber China wirtschaftlich profitiert. Es hat sich damit allerdings auch abhängiger gemacht von China. Aber der enge Austausch zwischen beiden Seiten lässt das demokratische Modell Taiwan auch nach China ausstrahlen. Tagesanzeiger (Schweiz): Eine Wiedervereinigung mit China will in Taiwan niemand. Interview mit meinem lieben Kollegen Martin Aldrovandi von Radio Taiwan International. Hallo Martin! Eine Wiedervereinigung in dem Sinn, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik wird, will eigentlich niemand, auch nicht die Regierungspartei KMT. Taiwan ist eine Demokratie, es wäre seltsam wenn sich eine Demokratie freiwillig einer Diktatur unterwerfen würde. Ein Modell Hongkong steht hier derzeit nicht zur Diskussion. ARD-Radio: Deutlicher Sieg für Taiwans Präsidenten Ma. Prima Radiobeitrag vom Kollegen Kujath. Gute Reise zurück nach Tokio! Die Gräben zwischen dem Lager der Befürworter eines eigenständigen Taiwans und denen einer Annäherung an das Festland sind kleiner geworden. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass die wirtschaftlichen Vorteile durch eine Verbesserung der Beziehungen und einer Reihe von Abkommen mit dem Festland auch im Süden zu spüren sind. Und dann war da noch die Tagesschau. Nein, einen richtigen Beitrag gab es nicht. Das ARD-Fernsehen war nicht aus Tokio zur Wahl nach Taiwan angereist. Dafür war das Interesse in Deutschland zu gering. Statt dessen einige Sekunden Bilder und ein paar Sprecher-Sätze. Das war's. Da gab es hier mehr zu sehen: Die Agentur dapd stellte am Tag vor der Wahl einen kurzen Videoclip bereit, der vielleicht den Weg in einige Webportale gefunden hat. Bei stern.de finden sich Bilder von Urnengang und Auszählung, die Reuters gedreht hat. Und ein Beispiel für hervorragende Fallschirm-Berichterstattung auf Englisch: Guardian-Korrespondentin Tania Branigan reise erst kurz vor der Wahl aus Peking an, schrieb aber schöne Berichte wie diesen. (Außerdem ist sie eine sehr nette Kollegin.) While polls had shown Tsai edging towards her rival at one point, the scale of the victory gave Ma an unequivocal mandate, said Jonathan Sullivan, an expert on Taiwan at Nottingham University. "Ma was very clear about what he was offering ... if people didn't want that they had the opportunity to say so." Hier noch eine schöne Nacherzählung des Wahlabends durch Tweets:   [View the story "How the vote count & Taiwan election results unfolded on Twitter" on Storify] 

So, nun ist die Wahl vorbei, und die Taiwaner haben mehrheitlich entschieden, was sie wollen. China freut sich auch, obwohl so eine funktionierende Demokratie dem Regime dort eigentlich Kopfschmerzen bereiten müsste.

Taiwan kann stolz darauf sein, dass es vor den Augen der Welt eine so freie, transparente und im großen und ganzen faire Wahl-Vorstellung gegeben hat.

Mein persönliches Highlight des Tages war der Besuch im Wahllokal gleich um die Ecke, wo ich meinen Nachbarn zusehen durfte, wie sie ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen. In dem Schulgebäude herrschte eine friedliche, fast entspannte Stimmung. Aber was hatte ich erwartet – Schlammschlachten? Rumgebrülle? Das echte Taiwan ist nicht wie seine Medien oder seine Politiker.

Mein Kurzkommentar zum Ergebnis drüben bei Facebook war:

@Grün: Wahlen sind kein Wunschkonzert. 51,6% sind deutlich.
@Blau: Hochmut tut selten gut. 45,6% sind das halbe Land.

Und was schreiben die Medien?

• Nachtrag: Mein Radiobericht im Deutschlandfunk vom Wahltag, mit einem Statement des inoffiziellen deutschen Botschafters in Taiwan:

Was einen Beobachter am meisten überrascht und erfreut ist festzustellen, dass Chinesen und Demokratie zusammengehen. Dieses Gefühl bekommt man, auch wenn man jetzt die Wahlkampagne verfolgt, wie intensiv hier die Auseinandersetzung ist, manchmal auch ruppig, aber das gehört auch dazu. Wir sehen das aber doch mit Bewunderung auch, was hier inzwischen geschaffen worden ist an demokratischer Kultur.

• Süddeutsche Zeitung: Pekings treuer Freund

Für Peking heißt es, irgendwann komme es zur Wiedervereinigung. Diese Perspektive lehnt die Mehrheit der Taiwaner ab, doch sind sie sich nicht einig, wie sie sich zu China positionieren sollen.

• Deutsche Welle: Vorwärts Marsch zum Status Quo. Kommentar vom Leiter des chinesischen Programms.

Taiwan hat von der Öffnung gegenüber China wirtschaftlich profitiert. Es hat sich damit allerdings auch abhängiger gemacht von China. Aber der enge Austausch zwischen beiden Seiten lässt das demokratische Modell Taiwan auch nach China ausstrahlen.

• Tagesanzeiger (Schweiz): Eine Wiedervereinigung mit China will in Taiwan niemand. Interview mit meinem lieben Kollegen Martin Aldrovandi von Radio Taiwan International. Hallo Martin!

Eine Wiedervereinigung in dem Sinn, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik wird, will eigentlich niemand, auch nicht die Regierungspartei KMT. Taiwan ist eine Demokratie, es wäre seltsam wenn sich eine Demokratie freiwillig einer Diktatur unterwerfen würde. Ein Modell Hongkong steht hier derzeit nicht zur Diskussion.

• ARD-Radio: Deutlicher Sieg für Taiwans Präsidenten Ma. Prima Radiobeitrag vom Kollegen Kujath. Gute Reise zurück nach Tokio!

Die Gräben zwischen dem Lager der Befürworter eines eigenständigen Taiwans und denen einer Annäherung an das Festland sind kleiner geworden. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass die wirtschaftlichen Vorteile durch eine Verbesserung der Beziehungen und einer Reihe von Abkommen mit dem Festland auch im Süden zu spüren sind.

• Und dann war da noch die Tagesschau. Nein, einen richtigen Beitrag gab es nicht. Das ARD-Fernsehen war nicht aus Tokio zur Wahl nach Taiwan angereist. Dafür war das Interesse in Deutschland zu gering. Statt dessen einige Sekunden Bilder und ein paar Sprecher-Sätze. Das war’s.
• Da gab es hier mehr zu sehen: Die Agentur dapd stellte am Tag vor der Wahl einen kurzen Videoclip bereit, der vielleicht den Weg in einige Webportale gefunden hat.
• Bei stern.de finden sich Bilder von Urnengang und Auszählung, die Reuters gedreht hat.
• Und ein Beispiel für hervorragende Fallschirm-Berichterstattung auf Englisch: Guardian-Korrespondentin Tania Branigan reise erst kurz vor der Wahl aus Peking an, schrieb aber schöne Berichte wie diesen. (Außerdem ist sie eine sehr nette Kollegin.)

While polls had shown Tsai edging towards her rival at one point, the scale of the victory gave Ma an unequivocal mandate, said Jonathan Sullivan, an expert on Taiwan at Nottingham University. “Ma was very clear about what he was offering … if people didn’t want that they had the opportunity to say so.”

Hier noch eine schöne Nacherzählung des Wahlabends durch Tweets:

(weiterlesen …)

[caption id="attachment_2399" align="alignnone" width="480" caption="Wie die Wahl wohl ausgehen wird? Anhänger der KMT auf einer Großkundgebung."][/caption] Berichte in deutschsprachigen Medien: Süddeutsche Zeitung: Kampf um die drei Nein taz: Die gespaltene Republik / "Sie sind klüger geworden" (Interview) Welt: Taiwans gefährliche Abhängigkeit von Chinas Markt Zeit Online: Taiwan stimmt über die Nähe zu China ab Deutsche Welle: Taiwan - Demokratie-Vorbild für Festlandchina? Schweizer Fernsehen: Wahlen in Taiwan gestartet - China und USA fiebern mit Hamburger Abendblatt: Taiwans Präsidentenwahl bringt Spannungen mit China (1. Preis für die blödeste Überschrift) In der FAZ stand vor ein paar Tagen ein exzellenter Vorbericht, der online leider nur für zahlende Kunden zugänglich ist. Sehr gute (und ausgewogene) Radiobeiträge zum Nachhören vom ARD-Korrespondenten aus Tokio, der nach Taiwan gereist ist: Wahlen in Taiwan Präsidentschaftsbewerberin Tsai Ing-wen im Porträt Bei Twitter habe ich eine Liste mit Auslandskorrespondenten angelegt, die gerade aus Taiwan berichten. Folgt ihnen live! Wie entstehen solche Berichte? Hier ein Video "ausländische Journalisten Fragen - Taiwans Politiker antworten", gedreht neulich bei der Pressekonferenz der DPP: [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=756x_-Eo768;] Und hier die beiden internationalen Pressekonferenzen vom KMT und DPP, mit Videos der Eingangsstatements und erzählt durch Tweets der anwesenden Reporter: [View the story "Taiwan's KMT and DPP explain their policies to international media (videos)" on Storify]

Wie die Wahl wohl ausgehen wird? Anhänger der KMT auf einer Großkundgebung.

Berichte in deutschsprachigen Medien:

• Süddeutsche Zeitung: Kampf um die drei Nein
• taz: Die gespaltene Republik / “Sie sind klüger geworden” (Interview)
• Welt: Taiwans gefährliche Abhängigkeit von Chinas Markt
• Zeit Online: Taiwan stimmt über die Nähe zu China ab
• Deutsche Welle: Taiwan – Demokratie-Vorbild für Festlandchina?
• Schweizer Fernsehen: Wahlen in Taiwan gestartet – China und USA fiebern mit
• Hamburger Abendblatt: Taiwans Präsidentenwahl bringt Spannungen mit China (1. Preis für die blödeste Überschrift)

In der FAZ stand vor ein paar Tagen ein exzellenter Vorbericht, der online leider nur für zahlende Kunden zugänglich ist.

Sehr gute (und ausgewogene) Radiobeiträge zum Nachhören vom ARD-Korrespondenten aus Tokio, der nach Taiwan gereist ist:

• Wahlen in Taiwan
• Präsidentschaftsbewerberin Tsai Ing-wen im Porträt

Bei Twitter habe ich eine Liste mit Auslandskorrespondenten angelegt, die gerade aus Taiwan berichten. Folgt ihnen live!

Wie entstehen solche Berichte? Hier ein Video “ausländische Journalisten Fragen – Taiwans Politiker antworten”, gedreht neulich bei der Pressekonferenz der DPP:

Und hier die beiden internationalen Pressekonferenzen vom KMT und DPP, mit Videos der Eingangsstatements und erzählt durch Tweets der anwesenden Reporter:

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In letzter Minute haben nun auch die deutschsprachigen Medien Taiwans Wahlen als Thema entdeckt. Und ich habe gestern auf den internationalen Pressekonferenzen von KMT und DPP gedreht, damit man sich ein Bild von den unterschiedlichen Wahlprogrammen machen kann. Die englischen Videos sind weiter unten eingebettet. [caption id="attachment_2390" align="alignnone" width="480" caption="Zu jung um wählen zu dürfen, aber nicht zu jung, um sich an Demokratie zu gewöhnen."][/caption] Mein Artikel über Taiwans demokratische Enwicklung in der Welt. Einig sind die Anhänger beider Seiten sich zumindest darin, dass sie in einem souveränen Land leben, das de facto alle Kriterien der Staatlichkeit erfüllt – eigene Verfassung, Armee, Währung –, aufgrund chinesischen Drucks aber politisch kaltgestellt wird. In der Märkischen Allgemeinen schreibt Jutta Lietsch, die aus Peking angereist ist. Die junge Demokratie Taiwan, bis in die 80er Jahre unter Militärrecht, ist politisch tief gespalten. Ist Taiwan ein eigener Staat mit eigenen Kultur und Identität, wie viele Anhänger der 55-jährigen Oppositionskandidatin Tsai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) glauben? Oder ist die Insel Teil der chinesischen Nation – getrennt nur durch den historischen „Unfall“, als Maos Kommunisten 1949 die Nationalisten besiegten? [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=dXitf61ZSJw;] "Der Schatten Chinas liegt über Taiwans Wahl", beobachtet die Wiener Zeitung. Wie weit Tsai bei einem Wahlsieg Peking entgegenkommt, ist aber fraglich. Um Spannungen zu vermeiden, müsste sie jedenfalls die von Ma festgezurrte Grenze im Verhältnis zu China akzeptieren. Dessen Devise lautete: Es wird keine Wiedervereinigung mit China geben, aber auch keine staatsrechtliche Eigenständigkeit der Insel. Damit konnte Peking offenbar leben. Tsai vermied im Wahlkampf explizite Souveränitätsaussagen, kritisierte aber, dass man sich China zu sehr ausgeliefert habe. Begleitend dazu das beste deutschsprachige Akademiker-Interview zu Taiwan, das ich in letzter Zeit gelesen habe. Der Tübinger Professor Gunter Schubert bringt die komplexe Gemengelage im Gespräch ziemlich auf den Punkt. Man versteht Taiwan mehrheitlich als Teil des chinesischen Kulturkreises. Aber eine Nation ist auch an einen Staat gebunden. Und wenn die Nation nicht nur kulturnationalistisch, sondern auch staatsnationalistisch definiert ist, dann bildet Taiwan eine eigene Nation, die sich entweder über die existierende Republik China oder über eine imaginäre Republik Taiwan definiert. [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=mDgIdzpnzKk;] "Taiwan steht vor einer Richtungswahl", schreibt der Standard in einem viel kommentierten Artikel. Der Chef der chinesischen Nationalpartei Kuomintang, die seinerzeit samt General Tschiang Kai-schek und hunderttausenden ihrer Anhänger von Maos Kommunisten vertrieben wurde, setzt dabei auf Pragmatismus: auf Handel, finanzielle Verflechtungen, Tourismus - und auf das unausgesprochene Übereinkommen mit Peking, dass Taipeh rechtlich zwar ein Teil Festlandchinas sei, de facto aber unabhängig ist. Ein kurzer Bericht im Schweizer Fernsehen über die Sparschwein-Spendenaktion der Opposition. Komisch, das ist eigentlich ein Thema von vor einem Monat. Die Kampagne kam zustande um die Verbundenheit zwischen dem normalen Arbeitervolk und den Bauern zu ihrem Kandidaten zu dokumentieren. Zahlreiche Fans der DPP wüssten nicht, wie die Partei zu unterstützen und so sei man auf diese Kampagne gekommen, sagte ein Parteisprecher. [caption id="attachment_2391" align="alignnone" width="480" caption="Von einer so emotionalen Wahlkampf-Atmosphäre ist Deutschland weit entfernt."][/caption] Morgen (Wahltag) läuft noch ein Radiobeitrag von mir zum Thema in der Deutschlandfunk-Sendung "Eine Welt" (ab 13:30). Und damit auch Kandidat Nummer 3 nicht zu kurz kommt, hier meine Nacherzählung von James Soongs internationaler Pressekonferenz in Form von Social Media: [View the story "Taiwan 2012: James Soong's international press conference" on Storify]

In letzter Minute haben nun auch die deutschsprachigen Medien Taiwans Wahlen als Thema entdeckt. Und ich habe gestern auf den internationalen Pressekonferenzen von KMT und DPP gedreht, damit man sich ein Bild von den unterschiedlichen Wahlprogrammen machen kann. Die englischen Videos sind weiter unten eingebettet.

Zu jung um wählen zu dürfen, aber nicht zu jung, um sich an Demokratie zu gewöhnen.

Mein Artikel über Taiwans demokratische Enwicklung in der Welt.

Einig sind die Anhänger beider Seiten sich zumindest darin, dass sie in einem souveränen Land leben, das de facto alle Kriterien der Staatlichkeit erfüllt – eigene Verfassung, Armee, Währung –, aufgrund chinesischen Drucks aber politisch kaltgestellt wird.

In der Märkischen Allgemeinen schreibt Jutta Lietsch, die aus Peking angereist ist.

Die junge Demokratie Taiwan, bis in die 80er Jahre unter Militärrecht, ist politisch tief gespalten. Ist Taiwan ein eigener Staat mit eigenen Kultur und Identität, wie viele Anhänger der 55-jährigen Oppositionskandidatin Tsai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) glauben? Oder ist die Insel Teil der chinesischen Nation – getrennt nur durch den historischen „Unfall“, als Maos Kommunisten 1949 die Nationalisten besiegten?

“Der Schatten Chinas liegt über Taiwans Wahl”, beobachtet die Wiener Zeitung.

Wie weit Tsai bei einem Wahlsieg Peking entgegenkommt, ist aber fraglich. Um Spannungen zu vermeiden, müsste sie jedenfalls die von Ma festgezurrte Grenze im Verhältnis zu China akzeptieren. Dessen Devise lautete: Es wird keine Wiedervereinigung mit China geben, aber auch keine staatsrechtliche Eigenständigkeit der Insel. Damit konnte Peking offenbar leben. Tsai vermied im Wahlkampf explizite Souveränitätsaussagen, kritisierte aber, dass man sich China zu sehr ausgeliefert habe.

Begleitend dazu das beste deutschsprachige Akademiker-Interview zu Taiwan, das ich in letzter Zeit gelesen habe. Der Tübinger Professor Gunter Schubert bringt die komplexe Gemengelage im Gespräch ziemlich auf den Punkt.

Man versteht Taiwan mehrheitlich als Teil des chinesischen Kulturkreises. Aber eine Nation ist auch an einen Staat gebunden. Und wenn die Nation nicht nur kulturnationalistisch, sondern auch staatsnationalistisch definiert ist, dann bildet Taiwan eine eigene Nation, die sich entweder über die existierende Republik China oder über eine imaginäre Republik Taiwan definiert.

“Taiwan steht vor einer Richtungswahl”, schreibt der Standard in einem viel kommentierten Artikel.

Der Chef der chinesischen Nationalpartei Kuomintang, die seinerzeit samt General Tschiang Kai-schek und hunderttausenden ihrer Anhänger von Maos Kommunisten vertrieben wurde, setzt dabei auf Pragmatismus: auf Handel, finanzielle Verflechtungen, Tourismus – und auf das unausgesprochene Übereinkommen mit Peking, dass Taipeh rechtlich zwar ein Teil Festlandchinas sei, de facto aber unabhängig ist.

Ein kurzer Bericht im Schweizer Fernsehen über die Sparschwein-Spendenaktion der Opposition. Komisch, das ist eigentlich ein Thema von vor einem Monat.

Die Kampagne kam zustande um die Verbundenheit zwischen dem normalen Arbeitervolk und den Bauern zu ihrem Kandidaten zu dokumentieren. Zahlreiche Fans der DPP wüssten nicht, wie die Partei zu unterstützen und so sei man auf diese Kampagne gekommen, sagte ein Parteisprecher.

Von einer so emotionalen Wahlkampf-Atmosphäre ist Deutschland weit entfernt.

Morgen (Wahltag) läuft noch ein Radiobeitrag von mir zum Thema in der Deutschlandfunk-Sendung “Eine Welt” (ab 13:30).

Und damit auch Kandidat Nummer 3 nicht zu kurz kommt, hier meine Nacherzählung von James Soongs internationaler Pressekonferenz in Form von Social Media:

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A collection of tweets and pictures using storify.com. [View the story "Taiwan's Super Sunday: KMT and DPP out campaigning in force" on Storify]I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter, Facebook, Google Plus and Plurk. Other posts you might want to have a look at: 10 English online sources of information about Taiwan’s upcoming elections How the KMT is campaigning for Taiwan's undecided voters How Taipei citizens do not get a second forest park, but just another shopping mall Cheap labor, no rights? Taiwan's 2nd class foreigners Jingmei Prison shows how Taiwan does not deal with its past Please keep your comments civil and constructive. I will not publish partisan bickering.

A collection of tweets and pictures using storify.com.

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Immer wieder überraschen mich in Taiwan Parallelen zu Deutschland: Auch hier könnte der Präsident bald seinen Job los sein. Allerdings auf natürlichem Weg, denn am 14. Januar wird gewählt. Taiwan ist erst seit den neunziger Jahren eine wirkliche Demokratie, und es ist erst die fünfte freie Präsidentenwahl. Klar, dass so ein Ereignis für die Menschen eine noch größere Bedeutung hat als etwa in Deutschland. [caption id="attachment_2370" align="alignnone" width="480" caption="Amtsinhaber: Ma Ying-jeou (l.), Chinesische Nationalistische Partei (Kuomintang, KMT)"][/caption] Für mich ist es besonders interessant, denn als ich vor vier Jahren das erste Mal nach Taiwan kam, herrschte auch gerade Wahlkampf. (Hier mein Bericht vom Wahltag 2008.) Damals war das Ergebnis aber schon Wochen vor der Wahl abzusehen, diesmal wird es spannend. Nach vier Jahren sind viele Wähler enttäuscht. Die Wirtschaft läuft nicht recht, die Gehälter von Normalverdienern stagnieren, und die Preise für Eigentumswohnungen sind in teils unermessliche Höhen gestiegen. Die Regierung konnte viele Wahlversprechen nicht einhalten. Und dann ist da noch die Sache mit China. Eigentlich ist die Volksrepublik mit ihrem Machtanspruch ja die größte Bedrohung für Taiwan. Trotzdem hat die aktuelle Regierung ganz auf Schönwetter-Diplomatie gesetzt, eine Reihe Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben und Taiwan für chinesische Investoren, Touristen und Studenten geöffnet. Peking hat das Säbelrasseln sein lassen, weil Taiwan sich ganz von allein in seinen Orbit bewegte. Chinas Position aber hat sich keinen Millimeter verändert. Noch immer behaupten die Parteikader in Peking steif und fest ihre Ansprüche auf Taiwan, noch immer rüsten sie weiter auf für den Fall, dass sie eines Tages die Insel militärisch blockieren oder gar angreifen wollen. [caption id="attachment_2372" align="alignnone" width="480" caption="Herausforderin: Tsai Ing-wen (l.), Demokratische Fortschrittspartei (DPP)"][/caption] Im Moment ist diese Gefahr nicht akut, aber vielen Taiwanern ist der Schmusekurs mit der Volksrepublik nicht geheuer. Sie wollen mehr Distanz zu China, jedenfalls so lang es eine Diktatur ist. Taiwan möglichst bald offiziell für unabhängig erklären wollen die meisten aber auch nicht – das würde China einen Vorwand liefern, aggressiv zu werden. Am besten soll also alles erst mal so bleiben, wie es ist. Welcher Seite Taiwans gemäßigte Wechselwähler am ehesten zutrauen, den „Status Quo“ zu erhalten, könnte die Wahl entscheiden. Sind Taiwaner eigentlich Chinesen? Eine schwierige Frage, auf die es viele Antworten gibt. Über 90 Prozent der Menschen stammen von Familien ab, die vom Festland übergesiedelt sind, meist zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert. Taiwans Gesellschaft und Kultur sind chinesisch geprägt, unterscheiden sich aber teils deutlich von der heutigen Volksrepublik. Die einen ziehen Parallelen zum geteilten Deutschland oder Korea und meinen, dass beide Seiten eigentlich zusammengehören. Die anderen denken eher an so etwas wie Deutschland und Österreich: Zwei Länder, die eine Sprache und streckenweise auch Geschichte teilen, die sich aber unterschiedlich entwickelt haben und nun getrennte Wege gehen. [caption id="attachment_2373" align="alignnone" width="480" caption="Ein Land, viele Meinungen."][/caption] Wie auch immer die Mehrheit der Taiwaner sich entscheidet – der Rest der Welt sollte es akzeptieren. Wichtig ist vor allem, dass die Wahlen fair ablaufen. Stimmenkauf und parteiische Beamte sind in Taiwan traditionell ein Problem, auch wenn die Situation sich gebessert hat und für Stimmenkauf harte Strafen verhängt werden. Außerdem geraten Taiwans Wahlkämpfe oft zu Schlammschlachten, in denen beide Seiten sich vorwerfen, korrupt zu sein und das Recht zu beugen. Sachthemen treten da in den Hintergrund. Aber im Großen und Ganzen funktioniert das System. Ich bin froh, in dieser Demokratie zu leben, und ich hoffe sehr, dass China eines Tages den Weg Taiwans einschlägt – und nicht umgekehrt. Zur Unterschrift empfohlen: Global Appeal for Fair and Peaceful Elections in Taiwan Mehr Wissen wollen? 10 English online sources of information about Taiwan’s upcoming elections Ich habe Post: How the KMT is campaigning for Taiwan’s undecided voters In den Kommentaren bitte ich um Zurückhaltung! Einseitige Lobhudelei oder Gemeckere über eine Partei oder ihre Kandidaten veröffentliche ich hier nicht. Blogger-Kollege Ludigel schreibt auch über die Wahl und fordert ausdrücklich dazu auf, sich bei ihm zu streiten, also bitte hier entlang.

Immer wieder überraschen mich in Taiwan Parallelen zu Deutschland: Auch hier könnte der Präsident bald seinen Job los sein. Allerdings auf natürlichem Weg, denn am 14. Januar wird gewählt. Taiwan ist erst seit den neunziger Jahren eine wirkliche Demokratie, und es ist erst die fünfte freie Präsidentenwahl. Klar, dass so ein Ereignis für die Menschen eine noch größere Bedeutung hat als etwa in Deutschland.

Amtsinhaber: Ma Ying-jeou (l.), Chinesische Nationalistische Partei (Kuomintang, KMT)

Für mich ist es besonders interessant, denn als ich vor vier Jahren das erste Mal nach Taiwan kam, herrschte auch gerade Wahlkampf. (Hier mein Bericht vom Wahltag 2008.) Damals war das Ergebnis aber schon Wochen vor der Wahl abzusehen, diesmal wird es spannend. Nach vier Jahren sind viele Wähler enttäuscht. Die Wirtschaft läuft nicht recht, die Gehälter von Normalverdienern stagnieren, und die Preise für Eigentumswohnungen sind in teils unermessliche Höhen gestiegen. Die Regierung konnte viele Wahlversprechen nicht einhalten.

Und dann ist da noch die Sache mit China. Eigentlich ist die Volksrepublik mit ihrem Machtanspruch ja die größte Bedrohung für Taiwan. Trotzdem hat die aktuelle Regierung ganz auf Schönwetter-Diplomatie gesetzt, eine Reihe Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben und Taiwan für chinesische Investoren, Touristen und Studenten geöffnet. Peking hat das Säbelrasseln sein lassen, weil Taiwan sich ganz von allein in seinen Orbit bewegte. Chinas Position aber hat sich keinen Millimeter verändert. Noch immer behaupten die Parteikader in Peking steif und fest ihre Ansprüche auf Taiwan, noch immer rüsten sie weiter auf für den Fall, dass sie eines Tages die Insel militärisch blockieren oder gar angreifen wollen.

Herausforderin: Tsai Ing-wen (l.), Demokratische Fortschrittspartei (DPP)

Im Moment ist diese Gefahr nicht akut, aber vielen Taiwanern ist der Schmusekurs mit der Volksrepublik nicht geheuer. Sie wollen mehr Distanz zu China, jedenfalls so lang es eine Diktatur ist. Taiwan möglichst bald offiziell für unabhängig erklären wollen die meisten aber auch nicht – das würde China einen Vorwand liefern, aggressiv zu werden. Am besten soll also alles erst mal so bleiben, wie es ist. Welcher Seite Taiwans gemäßigte Wechselwähler am ehesten zutrauen, den „Status Quo“ zu erhalten, könnte die Wahl entscheiden.

Sind Taiwaner eigentlich Chinesen? Eine schwierige Frage, auf die es viele Antworten gibt. Über 90 Prozent der Menschen stammen von Familien ab, die vom Festland übergesiedelt sind, meist zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert. Taiwans Gesellschaft und Kultur sind chinesisch geprägt, unterscheiden sich aber teils deutlich von der heutigen Volksrepublik. Die einen ziehen Parallelen zum geteilten Deutschland oder Korea und meinen, dass beide Seiten eigentlich zusammengehören. Die anderen denken eher an so etwas wie Deutschland und Österreich: Zwei Länder, die eine Sprache und streckenweise auch Geschichte teilen, die sich aber unterschiedlich entwickelt haben und nun getrennte Wege gehen.

Ein Land, viele Meinungen.

Wie auch immer die Mehrheit der Taiwaner sich entscheidet – der Rest der Welt sollte es akzeptieren. Wichtig ist vor allem, dass die Wahlen fair ablaufen. Stimmenkauf und parteiische Beamte sind in Taiwan traditionell ein Problem, auch wenn die Situation sich gebessert hat und für Stimmenkauf harte Strafen verhängt werden. Außerdem geraten Taiwans Wahlkämpfe oft zu Schlammschlachten, in denen beide Seiten sich vorwerfen, korrupt zu sein und das Recht zu beugen. Sachthemen treten da in den Hintergrund. Aber im Großen und Ganzen funktioniert das System. Ich bin froh, in dieser Demokratie zu leben, und ich hoffe sehr, dass China eines Tages den Weg Taiwans einschlägt – und nicht umgekehrt.

• Zur Unterschrift empfohlen: Global Appeal for Fair and Peaceful Elections in Taiwan
• Mehr Wissen wollen? 10 English online sources of information about Taiwan’s upcoming elections
• Ich habe Post: How the KMT is campaigning for Taiwan’s undecided voters

In den Kommentaren bitte ich um Zurückhaltung! Einseitige Lobhudelei oder Gemeckere über eine Partei oder ihre Kandidaten veröffentliche ich hier nicht. Blogger-Kollege Ludigel schreibt auch über die Wahl und fordert ausdrücklich dazu auf, sich bei ihm zu streiten, also bitte hier entlang.

The other day, I found this Kuomintang campaign flyer in my mailbox. It looks like a good example of how the party is trying to win over undecided voters by focussing on issues like economy and administrative performance. Divisive topics like the future of cross-strait relations, national identity and self-identification, references to the Chen Shui-bian era or ad-hominem corruption accusations are largely avoided on this flyer. By clicking on the pics, you should be able to see the full-res version and read the text. The front page (on the right in the above picture) contrasts some of the KMT's and DPP's candidates for the legislator-at-large seats in the parliamentary election. It was apparently a smart move by the KMT to include some well-respected representatives from outside the political field, even forcing the DPP to reluctantly call this step "commendable". The back of the flyer (on the left in the above picture) depicts DPP candidate Tsai Ing-wen as unreliable and constantly changing her opinions. Quoting from media publications, the KMT contrasts Tsai's former (left) and more recent (right) statements regarding these topics: old-age pension for farmers 18% preferred savings interest rate for government officials ECFA nuclear policy direct flights to China the Kuokuang naphta cracker project her identification with the ROC Comparisons like this are an easy way to discredit a political opponent - look long enough, and you will find examples for every politician contradicting himself. The average reader has no way of verifying if those quotes have been taken out of context or not, nor is he interested in doing so. On the flyer's inside, the KMT touts its government performance in the past four years, mostly by quoting statistics and contrasting them with the DPP administration. I will just pick some examples. The very first item mentions the price for rice wine, which the KMT claims to have lowered from 180 to 25 NTD, while it had surged from 20 to 180 NTD unter the DPP. Frankly, I do not understand the significance of the price of rice wine for the average voter, but this is one of Ma's favourite catchphrases that he uses in many campaign speeches. The KMT claims that average salaries have risen 2073 NTD during their first three years, but only 1029 NTD during the DPP's eight years. This contrasts with many ordinary Taiwanese' impression that their incomes are stagnating, while the wealthy are better off than ever. The widening wealth and income gap is one of Taiwan's big problems that voters expect their politicians to solve. In terms of economic growth, the KMT proudly mentions a record growth rate of 10.88% for 2011, while the growth rate during the DPP administration was between -1.65% and 6.19%. Now, this could just be a typo, but the 10.88% actually apply for 2010, not 2011. This year, it will more likely be 4.4%. Also, the extraordinary growth of 2010 has to be seen in relation to the -1.9% drop the year before, caused by the global economy crisis. Taking 4.4% for 2011 and the historical data from this site, I get at an average growth rate of 3.8% for the years 2000-2007 and 3.4% for the years 2008-2011. Of course, you can prove - or refute - almost everything by carefully selecting the "right" statistics to quote. Politicians and campaign managers are especially good at that, not only in Taiwan. Also, there is no law requiring parties to be fair or balanced in their campaigning. I remember well how, during Germany's 2005 campaign, then-chancellor Gerhard Schröder ruthlessly attacked Angela Merkel's superior tax concept, ad nauseam raising the example of a poor single mom night nurse who would have to pay higher taxes if the conservatives got their way. In the end, Schröder still lost, but it might have been this zeroing in on an actually irrelevant side aspect that cost Merkel's party so many votes she had to enter a Grand Coalition with Schröder's party. I think this KMT flyer shows - amongst other things - that campaigning in Taiwan can actually be quite similar to Western democracies. Like everywhere, parties selectively use (sometimes misleading) statistics in order to win over undecided voters. But at least, they can appeal to reasoning, not only to deep-seated resentments. If they choose to do so. I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter, Facebook, Google Plus and Plurk. Other posts you might want to have a look at: 10 English online sources of information about Taiwan’s upcoming elections How Taipei citizens do not get a second forest park, but just another shopping mall Cheap labor, no rights? Taiwan's 2nd class foreigners Jingmei Prison shows how Taiwan does not deal with its past The strange case of Hsu Hsin-liang, who says he wants to run for President Please keep your comments focussed on the matter at hand - the content of the flyer and its implications for the current campaign. I will not publish partisan bickering or comments that serve no other reason than to glorify one party/candidate or discredit the other.

The other day, I found this Kuomintang campaign flyer in my mailbox. It looks like a good example of how the party is trying to win over undecided voters by focussing on issues like economy and administrative performance.

Divisive topics like the future of cross-strait relations, national identity and self-identification, references to the Chen Shui-bian era or ad-hominem corruption accusations are largely avoided on this flyer.

By clicking on the pics, you should be able to see the full-res version and read the text.

The front page (on the right in the above picture) contrasts some of the KMT’s and DPP’s candidates for the legislator-at-large seats in the parliamentary election. It was apparently a smart move by the KMT to include some well-respected representatives from outside the political field, even forcing the DPP to reluctantly call this step “commendable”.

The back of the flyer (on the left in the above picture) depicts DPP candidate Tsai Ing-wen as unreliable and constantly changing her opinions. Quoting from media publications, the KMT contrasts Tsai’s former (left) and more recent (right) statements regarding these topics:

• old-age pension for farmers
• 18% preferred savings interest rate for government officials
• ECFA
• nuclear policy
• direct flights to China
• the Kuokuang naphta cracker project
• her identification with the ROC

Comparisons like this are an easy way to discredit a political opponent – look long enough, and you will find examples for every politician contradicting himself. The average reader has no way of verifying if those quotes have been taken out of context or not, nor is he interested in doing so.

On the flyer’s inside, the KMT touts its government performance in the past four years, mostly by quoting statistics and contrasting them with the DPP administration. I will just pick some examples.

• The very first item mentions the price for rice wine, which the KMT claims to have lowered from 180 to 25 NTD, while it had surged from 20 to 180 NTD unter the DPP. Frankly, I do not understand the significance of the price of rice wine for the average voter, but this is one of Ma’s favourite catchphrases that he uses in many campaign speeches.
• The KMT claims that average salaries have risen 2073 NTD during their first three years, but only 1029 NTD during the DPP’s eight years. This contrasts with many ordinary Taiwanese’ impression that their incomes are stagnating, while the wealthy are better off than ever. The widening wealth and income gap is one of Taiwan’s big problems that voters expect their politicians to solve.
• In terms of economic growth, the KMT proudly mentions a record growth rate of 10.88% for 2011, while the growth rate during the DPP administration was between -1.65% and 6.19%. Now, this could just be a typo, but the 10.88% actually apply for 2010, not 2011. This year, it will more likely be 4.4%. Also, the extraordinary growth of 2010 has to be seen in relation to the -1.9% drop the year before, caused by the global economy crisis. Taking 4.4% for 2011 and the historical data from this site, I get at an average growth rate of 3.8% for the years 2000-2007 and 3.4% for the years 2008-2011.

Of course, you can prove – or refute – almost everything by carefully selecting the “right” statistics to quote. Politicians and campaign managers are especially good at that, not only in Taiwan.

Also, there is no law requiring parties to be fair or balanced in their campaigning. I remember well how, during Germany’s 2005 campaign, then-chancellor Gerhard Schröder ruthlessly attacked Angela Merkel’s superior tax concept, ad nauseam raising the example of a poor single mom night nurse who would have to pay higher taxes if the conservatives got their way. In the end, Schröder still lost, but it might have been this zeroing in on an actually irrelevant side aspect that cost Merkel’s party so many votes she had to enter a Grand Coalition with Schröder’s party.

I think this KMT flyer shows – amongst other things – that campaigning in Taiwan can actually be quite similar to Western democracies. Like everywhere, parties selectively use (sometimes misleading) statistics in order to win over undecided voters. But at least, they can appeal to reasoning, not only to deep-seated resentments. If they choose to do so.

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Please keep your comments focussed on the matter at hand – the content of the flyer and its implications for the current campaign. I will not publish partisan bickering or comments that serve no other reason than to glorify one party/candidate or discredit the other.

With exactly one month to go until Taiwan's presidential and legislative elections on January 14, I want to share some good sources of English information about what is going on. Ballots & Bullets Comprehensive campaign coverage by Taiwan scholars, hosted at the University of Nottingham. Frozen Garlic - A Blog on Elections in Taiwan Analysis and in-depth information, especially about the legislative elections. The 'Oops' Count How the parties screwed up during campaigning so far. Taiwanese Election Campaign Ads Nice collection of campaign videos. ROC elections and referendums Exact figures for all democratic elections after the lifting of martial law, as well as inaugural speeches. Kuomintang News Network Press releases and translations of editorials. DPP Taiwan Info and news from the opposition. Also on Facebook. Democracy & Progress Monthly Newsletter from the DPP's Department of International Affairs. International Committee for Fair Elections in Taiwan A "group of national and international democracy leaders and experts" wants to "enlist the moral authority and political leadership of the civilized international community to protect our forthcoming elections". Taiwan Headlines (Politics) Aggregated news and some translated reports via the Government Information Office. Except for the party homepage, I am not aware of more English info by the KMT. I also did not find anything from the PFP. Suggestions are welcome. I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter, Facebook, Google Plus and Plurk. Other posts you might want to have a look at: How Taipei citizens do not get a second forest park, but just another shopping mall Cheap labor, no rights? Taiwan's 2nd class foreigners Jingmei Prison shows how Taiwan does not deal with its past The strange case of Hsu Hsin-liang, who says he wants to run for President

With exactly one month to go until Taiwan’s presidential and legislative elections on January 14, I want to share some good sources of English information about what is going on.

• Ballots & Bullets
  Comprehensive campaign coverage by Taiwan scholars, hosted at the University of Nottingham.
• Frozen Garlic – A Blog on Elections in Taiwan
  Analysis and in-depth information, especially about the legislative elections.
• The ‘Oops’ Count
  How the parties screwed up during campaigning so far.
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  Info and news from the opposition. Also on Facebook.
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  Monthly Newsletter from the DPP’s Department of International Affairs.
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  A “group of national and international democracy leaders and experts” wants to “enlist the moral authority and political leadership of the civilized international community to protect our forthcoming elections”.
• Taiwan Headlines (Politics)
  Aggregated news and some translated reports via the Government Information Office.

Except for the party homepage, I am not aware of more English info by the KMT. I also did not find anything from the PFP. Suggestions are welcome.

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• The strange case of Hsu Hsin-liang, who says he wants to run for President

It seems quite natural that someone who has been head of the DPP twice is now competing for its Presidential nomination. However, the closer one looks at the case of Hsu Hsin-liang (許信良), the more unsusual it appears to be. For example, a Chinese dissident has mentioned Hsu's name in connection with alleged plans for a Beijing-funded political organization, to be established as a puppet party in Taiwan after the 2012 Presidential elections (see below). He has also been called a "DPP turncoat" whose "position in the election primary is exactly the same as the KMT's." Hsu admitted he has a slim chance of winning the primaries, but said he wants to "make society care about the issues I hold close to my heart. (...) This is my motive; I have no other motives.” Some of his political views are far removed from DPP mainstream. Taipei Times Asked about his views on cross-strait relations, including Chinese pressure on Taiwan’s international space, Hsu said: “I only care about social welfare and everything else comes second.” [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=22PWDuqUof4;] This video is an excerpt from the first TV debate between the three DPP candidates for the Presidential ticket, broadcast on April 9, 2011. There were two more on April 13 and 16, and a last one will follow on April 20. The DPP wants to settle on a candidate by May 4. Although it looks like the race will be between political heavyweights Tsai Ing-wen and Su Tseng-chang, Hsu manages to steal the limelight and make a lot of headlines. Taipei Times The most emotional performance came from Hsu Hsin-liang (許信良) when he said that Taiwan should “open up wide to Chinese money, students and tourists” — true to his election announcement that he did not expect to win, but hoped to influence election policy. “The single most important issue is Taiwan’s economic growth,” Hsu said. “I care about cross-strait ties because I care about their economic impact. Only with growth can we craft and fund better social welfare policies,” Hsu said. AP A veteran politician said Saturday that Taiwan's main opposition party should drop its anti-China stance and sanction unrestricted Chinese investment in the self-governing island in order to win next year's presidential election. (Equating the DPP with "anti-China" is a mistake often made by some western media organizations reporting from Taiwan.) In an editorial, the Taipei Times called Hsu's candidacy a sign of the DPP's "democratic maturity". During the last almost 40 years, Hsu Hsin-liang has switched his political affiliation so often that he has been called "the master (chameleon), bar none" of Taiwanese politics: A man who has always wanted to lead the parade, but has rarely had a sustainable following. He is a man who loves to talk and press the flesh, but has not had a recognizable job in decades. Yet, surprisingly, he seems to live well enough — so much so that he makes many wonder where his money comes from. Hsu started out with the Kuomintang (KMT) in the early 70's and won the Taoyuan County Commissioner Elections in 1977 as a independent. He was DPP Chairman from 1992-93 and 1996-98, twice failing to secure his party's Presidential ticket. He split with the DPP and ran as an independent candidate in Taiwan's 2000 elections. Hsu supported the KMT in 2004 and the DPP again in 2008. In March 2011, to everyone's surprise, he announced his participation in the current DPP primary. That did not come cheap. When registering his candidacy, Hsu had to pay a USD 170,000 fee that, according to the Taipei Times, he borrowed from his brother's business connections. (Two-thirds of the sum will apparently be returned once a candidate drops out of the race.) And now for something completely different. In 2009, the Chinese dissident Yuan Hongbing (袁红冰) published his book "Taiwan Disaster" (台灣大劫難). The English translation, titled "The Taiwan Crisis: China's Plan to Annex Taiwan without a Battle by 2012", came out in 2010. In Taiwan, it is available here, here and in the Taoyuan Airport bookshop. Yuan, a former law professor at Peking University and self-proclaimed drinking companion of China's Vice President Xi Jinping during the 1980's, currently lives in exile in Australia. He claims to have been provided with highly classified internal CCP documents revealing China's strategies to annex Taiwan. One of those strategies, he claims, is to establish a Chinese-run "Taiwan Socialist Democratic Party" within Taiwan. Even if Taiwan became "one country, two systems" and continued under a "democratic system", pro-independence ideas could not be allowed to "roam free" or else China would face endless troubles. Even if China politically allies top KMT members through United Front operations, there is a substantial portion of base members and Taiwanization groups who are deeply anti-Communist. Moreover, the KMT's ability to take control of society during a drastic time of change is questionable. Given the KMT's political position and ability, it would be unwise to completely trust the KMT and put all of China's political eggs in one basket. China must set up a powerful organization in Taiwan that fully complies to Beijing's political will in order to ensure that China's political plans are successfully realized during and after reunification. Only then can China be assured that Taiwan will not continue to be a troublemaker after reunification. (pp. 135 f.) But how to give a puppet party a credible facade? Wang Huning acted as chief counsultant to the preparation team. He demanded that the team pay particular attention in pulling out a few iconic characters from both the KMT and the DPP to enter the SDP and to hand them important jobs. Wang believed that if representatives from both the KMT and the DPP became iconic figures of the SDP, then sharp polarization would be sparked in both camps. (...) By Wang Huning's suggestion, the preparation team listed Song Chuyu, Hsu Hsinliang (sic) and twenty other marginalized figures from the KMT and DPP as important targets for becoming Central Committee members of the SDP. (...) After continuous discussion, it is confirmed in the "Political Strategies to Solve the Taiwan Problem" that the SDP will be publically registered after the spring elections in 2012, just before the presidential inauguration. The first mission of the SDP will be determined by the outcome of the election. If the DPP wins, the SDP will announce a "Taiwan Independence" threat before the new president is in office, unite with the KMT, and call on China to send in troops to control the situation. If the KMT wins, then the SDP will take all effective measures to push the KMT into signing a reunification agreement revoking Taiwan as Republic of China, abolishing the ROC constitution, and implementing the constitution of Communist China before the 18th Congress in 2012. (pp. 141 f.) Yes, that sounds like on huge conspiracy theory. Let's all hope it is. Meanwhile, Hsu Hin-liang has won the support of other marginalized former DPP figures, notably former Kaohsiung County Commissioner Yang Chiu-hsing (楊秋興), who ran against the DPP as an independent candidate last November after not securing his party's nomination for the post of Greater Kaohsiung Mayor. And of former independence movement icon and DPP Chairman Shih Ming-teh (施明德), by now a highly polarizing figure detested by many of his former supporters. Taipei Times Shih and Hsu denied that they were aligned with the Chinese Nationalist Party (KMT). There is suspicion that Hsu will run for President as an independent candidate once the DPP turns him down again - although when he tried that in 2000, having just stepped down from the DPP Chairmanship, he did not even collect 1% of the vote. Back in 2006, Jerome Keating wrote about Hsu in "Taiwan: The Struggles of a Democracy": His hatred for the DPP, which twice passed him over, influences his speech. Yet the man cannot bear to bow out of the limelight. There is only one place left he has not tried, the PRC. There he will have to give up many illusions of being the great leader. His monk image won't sell; and one wonders what he would then say about democracy. Stranger things have happened. (p. 105) Only one thing is for sure: This will be a very exciting year for everyone interested in Taiwanese politics. I am a German reporter living and working in Taiwan. Click here for more English posts on this otherwise mostly German blog. You can also follow me on Twitter and Facebook.

It seems quite natural that someone who has been head of the DPP twice is now competing for its Presidential nomination. However, the closer one looks at the case of Hsu Hsin-liang (許信良), the more unsusual it appears to be.

For example, a Chinese dissident has mentioned Hsu’s name in connection with alleged plans for a Beijing-funded political organization, to be established as a puppet party in Taiwan after the 2012 Presidential elections (see below).

He has also been called a “DPP turncoat” whose “position in the election primary is exactly the same as the KMT’s.”

Hsu admitted he has a slim chance of winning the primaries, but said he wants to “make society care about the issues I hold close to my heart. (…) This is my motive; I have no other motives.”

Some of his political views are far removed from DPP mainstream.

Taipei Times

Asked about his views on cross-strait relations, including Chinese pressure on Taiwan’s international space, Hsu said: “I only care about social welfare and everything else comes second.”

This video is an excerpt from the first TV debate between the three DPP candidates for the Presidential ticket, broadcast on April 9, 2011. There were two more on April 13 and 16, and a last one will follow on April 20. The DPP wants to settle on a candidate by May 4.

Although it looks like the race will be between political heavyweights Tsai Ing-wen and Su Tseng-chang, Hsu manages to steal the limelight and make a lot of headlines.

(weiterlesen …)

Heute mal wieder auf Englisch, weil Taiwan ausnahmsweise gerade international Schlagzeilen macht. Leider nicht wegen eines der vielen wirklich wichtigen Themen, sondern wegen Kämpfen im Parlament. Wieder mal. Kaum gibt es Gerangel ums Rednerpult, interessieren sich plötzlich auch in Deutschland die Medien von Spiegel Online bis Bild Online für Taiwan. (Bruce Darnell wusste, worauf es ankommt: Drama, Baby!) Dabei fasst Spiegel Online immerhin die Hintergründe des Streits kurz, aber einigermaßen neutral und korrekt zusammen, wobei ich nicht weiß, ob hier eine Agentur zitiert wird oder ein Redakteur selbst ein wenig Sachkenntnis hatte: Die Opposition hält den Kurs der Regierung, der eine Annäherung an China bedeutet, für falsch. Sie befürchtet, dass Peking, welches Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, langfristig die Angliederung anstrebt. Die Insel Taiwan vor der chinesischen Festlandsküste wird nur noch von wenigen Ländern der Erde als unabhängiger Staat anerkannt. Dabei gehört sie zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt. Solche Kämpfe im Parlament gibt es immer wieder mal, und natürlich sieht die Regierungspartei KMT ebenso wie viele Außenstehende darin einen Versuch, die Arbeit des demokratisch legitimierten Parlaments zu behindern. Bei einer Pressekonferenz am 29. April fragte ich daher die DPP-Vorsitzende Tsai Ing-wen, ob dies wirklich das Bild sei, das sie von Taiwans Oppositions ins Ausland transportieren möchte. Ihre Antwort ist nicht uninteressant. (Und bevor ich ins Englische wechsle: Ein richtig guter Artikel über Taiwans politische Lage ist gerade in den Nürnberger Nachrichten erschienen.) There is one sure way to make the international media report on Taiwanese politics: Have a fight in parliament. As much as most newspapers or websites tend to ignore Taiwan – throw in some physical confrontation, and they find the time and space to report. Unfortunately, this kind of news usually gives an impression of Taiwanese policitics being immature, irrational and a little silly. Yesterday, a confrontation between KMT and DPP politicians broke out during a session on ECFA, the trade agreement with China. The KMT says it’s all business, no politics. The DPP sees it as a huge step towards Taiwan being absorbed by China (Anschluss, anyone?). Today, you can read about the brawl in many papers worldwide. Or on the web. Most of the reports mention the political background of the fighting, but mostly very briefly and not always historically correct („split from China in 1949...“). Some days after another one of these incidents, on April 29, DPP Chairwoman Tsai Ing-Wen had a Q&A with the foreign press. I asked her if obstructing parliament’s work is the kind of image for Taiwan’s opposition she would like to project abroad. This is her answer. The DPP represents at least 45 percent of the votes here. But unfortunately we only have slightly more than a quarter of the seats in the legislature. So in terms of proportional representation, this is not the kind of situation that we would like to have. That is, your seats are not representing enough the people who voted for you. And the rules in the legislature that is our parliament are such that it would not give the minority enough room to exercise the right amount of influence. So you have an extremely powerful versus an extremely weak political party in the legislature. And in that sort of situation, the relationship has to be very, very carefully managed. But we don’t see the will on the part of the KMT being an extremely powerful party in the legislature to sit down and negotiate and express their willingness to hear what the other party has to say. So if they are not prepared to be a listener, they are not prepared to sit down and negotiate, if they are not prepared to respect the views of at least 45 percent of the population here, I think the kind of conflict that we saw is something very difficult to avoid. And of course we don’t want to see that sort of thing happen every day. We try to reduce that sort of conflict. But it is so difficult to avoid, primarily because you have the other party that is not ready to be patient and rational. We are not the only country that has that sort of conflict in the legislature. And you have seen that sort of fights in other places, as well. Korea has that sort of situation and to a certain extent Japan has that situation, too. So I don’t think this is something unique here. And if there is any uniqueness in this political situation here, it is we as a political party have to face KMT as a very powerful party plus the Chinese. So this is a very unique situation and as a result it is very, very difficult for an opposition party to be meaningful. Unless we take strong actions. Our appeal to the international community is they have to pay more attention to what is happening here and what is the voice of the people here, and what the opposition has to say. I think the news coverage in terms of what the opposition has to say is rather limited in terms – I mean, I am not complaining, I am talking about foreign press here. So we have a humble request that perhaps you want to be more accomodating in terms of the opposition’s view on various things. And to a certain extent we hope you are more understanding and sympathetic. Watch footage of the brawl here. And on thousands of other websites.

Heute mal wieder auf Englisch, weil Taiwan ausnahmsweise gerade international Schlagzeilen macht. Leider nicht wegen eines der vielen wirklich wichtigen Themen, sondern wegen Kämpfen im Parlament. Wieder mal. Kaum gibt es Gerangel ums Rednerpult, interessieren sich plötzlich auch in Deutschland die Medien von Spiegel Online bis Bild Online für Taiwan. (Bruce Darnell wusste, worauf es ankommt: Drama, Baby!) Dabei fasst Spiegel Online immerhin die Hintergründe des Streits kurz, aber einigermaßen neutral und korrekt zusammen, wobei ich nicht weiß, ob hier eine Agentur zitiert wird oder ein Redakteur selbst ein wenig Sachkenntnis hatte:

Die Opposition hält den Kurs der Regierung, der eine Annäherung an China bedeutet, für falsch. Sie befürchtet, dass Peking, welches Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, langfristig die Angliederung anstrebt. Die Insel Taiwan vor der chinesischen Festlandsküste wird nur noch von wenigen Ländern der Erde als unabhängiger Staat anerkannt. Dabei gehört sie zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt.

Solche Kämpfe im Parlament gibt es immer wieder mal, und natürlich sieht die Regierungspartei KMT ebenso wie viele Außenstehende darin einen Versuch, die Arbeit des demokratisch legitimierten Parlaments zu behindern. Bei einer Pressekonferenz am 29. April fragte ich daher die DPP-Vorsitzende Tsai Ing-wen, ob dies wirklich das Bild sei, das sie von Taiwans Oppositions ins Ausland transportieren möchte. Ihre Antwort ist nicht uninteressant. (Und bevor ich ins Englische wechsle: Ein richtig guter Artikel über Taiwans politische Lage ist gerade in den Nürnberger Nachrichten erschienen.)

There is one sure way to make the international media report on Taiwanese politics: Have a fight in parliament. As much as most newspapers or websites tend to ignore Taiwan – throw in some physical confrontation, and they find the time and space to report. Unfortunately, this kind of news usually gives an impression of Taiwanese policitics being immature, irrational and a little silly.

Yesterday, a confrontation between KMT and DPP politicians broke out during a session on ECFA, the trade agreement with China. The KMT says it’s all business, no politics. The DPP sees it as a huge step towards Taiwan being absorbed by China (Anschluss, anyone?). Today, you can read about the brawl in many papers worldwide. Or on the web. Most of the reports mention the political background of the fighting, but mostly very briefly and not always historically correct („split from China in 1949…“).

Some days after another one of these incidents, on April 29, DPP Chairwoman Tsai Ing-Wen had a Q&A with the foreign press. I asked her if obstructing parliament’s work is the kind of image for Taiwan’s opposition she would like to project abroad. This is her answer.

The DPP represents at least 45 percent of the votes here. But unfortunately we only have slightly more than a quarter of the seats in the legislature. So in terms of proportional representation, this is not the kind of situation that we would like to have. That is, your seats are not representing enough the people who voted for you. And the rules in the legislature that is our parliament are such that it would not give the minority enough room to exercise the right amount of influence. So you have an extremely powerful versus an extremely weak political party in the legislature. And in that sort of situation, the relationship has to be very, very carefully managed. But we don’t see the will on the part of the KMT being an extremely powerful party in the legislature to sit down and negotiate and express their willingness to hear what the other party has to say.

So if they are not prepared to be a listener, they are not prepared to sit down and negotiate, if they are not prepared to respect the views of at least 45 percent of the population here, I think the kind of conflict that we saw is something very difficult to avoid. And of course we don’t want to see that sort of thing happen every day. We try to reduce that sort of conflict. But it is so difficult to avoid, primarily because you have the other party that is not ready to be patient and rational.

We are not the only country that has that sort of conflict in the legislature. And you have seen that sort of fights in other places, as well. Korea has that sort of situation and to a certain extent Japan has that situation, too. So I don’t think this is something unique here. And if there is any uniqueness in this political situation here, it is we as a political party have to face KMT as a very powerful party plus the Chinese. So this is a very unique situation and as a result it is very, very difficult for an opposition party to be meaningful. Unless we take strong actions.

Our appeal to the international community is they have to pay more attention to what is happening here and what is the voice of the people here, and what the opposition has to say. I think the news coverage in terms of what the opposition has to say is rather limited in terms – I mean, I am not complaining, I am talking about foreign press here. So we have a humble request that perhaps you want to be more accomodating in terms of the opposition’s view on various things. And to a certain extent we hope you are more understanding and sympathetic.

Watch footage of the brawl here. And on thousands of other websites.

Stellen wir uns mal vor, in Berlin würde eine Linkspartei-Regierung die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen schließen und Walter Ulbricht eine Gedenkhalle widmen. Unvorstellbar, oder? Kürzlich ist es mir gelungen, zwei nicht ganz unwichtige Themen in einem deutschen Medium unterzubringen: Die Rück-Umbenennung der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle (zuvor "Nationale Demokratie-Gedenkhalle") und die Schließung der Gedenkstätte im ehemaligen Militärgefängnis Jingmei. Beides sind Beispiele dafür, dass Teile der regierenden Kuomintang-Partei sich vielleicht doch noch nicht so ganz von ihrer autoritäten Vergangenheit (ca. 40 Jahre Einparteienherrschaft per Kriegsrecht, zehntausende tote Taiwaner) distanziert haben. Der Beitrag lief in der Sendung "Fokus Asien" im Radioprogramm der Deutschen Welle. Man kann die Sendung hier nachhören und den dazugehörigen Internettext lesen. Mir fehlt die Zeit, die Geschichte des Gefängnisses und der Namens-Kontroverse um die Gedenkhalle hier im Detail aufzurollen. Ich hoffe, irgendwann kann ich das nachholen. Bis dahin bildet Euch ein Urteil anhand des Radiobeitrags und dieser Bilder. [caption id="attachment_835" align="alignnone" width="510" caption="Für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich: Das ehemalige Militärgefängnis Jingmei (eigentlich auf dem Stadtgebiet von Xindian, nicht Taipeh)."][/caption] Eine sehr schöne Fotogallerie des Jingmei-Gefängnisses vor und nach der Schließung mit weiteren Informationen hat Günter Whittome erstellt. [caption id="attachment_850" align="alignnone" width="510" caption="Die Menschenrechts-Gedenkstätte im Jingmei-Gefängnis."][/caption] Blogger David Reid über die Eröffnung der Gedenkstätte 2007 und die geschlossene Ausstellung 2009. [caption id="attachment_834" align="alignnone" width="510" caption="Stacheldraht und Polizisten sorgten dafür, dass die Rück-Umbenennung der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle ungestört über die Bühne ging. (20.7.2009)"][/caption] Berichte über die Rück-Umbenennung der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle in der Taipei Times (regierungskritisch) und der China Post (regierungsfreundlich). [caption id="attachment_846" align="alignnone" width="510" caption="Nur wenige Demonstranten protestierten vor der Absperrung. (20.7.2009)"][/caption] Als einer ihrer ersten Amtshandlungen hatte die KMT-Regierung nach dem Amtsantritt im Mai 2008 den alten Zustand in der Gedenkhalle wieder hergestellt. [caption id="attachment_844" align="alignnone" width="509" caption="Innenraum der CKS-Halle im März 2008: Zu Füßen des Diktators eine Ausstellung über Taiwans Demokratiebewegung. Die Drachen sollten den "Wind der Freiheit" o.ä. symbolisieren."][/caption] [caption id="attachment_845" align="alignnone" width="510" caption="Die Gedenkhalle heute: Absperrung statt Ausstellung. Außerdem wurde wieder eine Ehrenwache (nicht im Bild) aufgestellt."][/caption] [caption id="attachment_847" align="alignnone" width="510" caption="Im Souvenirshop der CKS-Halle gibt es T-Shirts mit dem Diktator zum Auf-der-Brust-Tragen."][/caption] [caption id="attachment_848" align="alignnone" width="510" caption="KMT-Präsidenten unter sich: Chiang Ching-kuo (1978-88), sein Vater Chiang Kai-shek (bis 1975), Ma Ying-jeou (seit 2008)."][/caption]

Stellen wir uns mal vor, in Berlin würde eine Linkspartei-Regierung die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen schließen und Walter Ulbricht eine Gedenkhalle widmen. Unvorstellbar, oder?

Kürzlich ist es mir gelungen, zwei nicht ganz unwichtige Themen in einem deutschen Medium unterzubringen: Die Rück-Umbenennung der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle (zuvor “Nationale Demokratie-Gedenkhalle”) und die Schließung der Gedenkstätte im ehemaligen Militärgefängnis Jingmei.

Beides sind Beispiele dafür, dass Teile der regierenden Kuomintang-Partei sich vielleicht doch noch nicht so ganz von ihrer autoritäten Vergangenheit (ca. 40 Jahre Einparteienherrschaft per Kriegsrecht, zehntausende tote Taiwaner) distanziert haben.

Der Beitrag lief in der Sendung “Fokus Asien” im Radioprogramm der Deutschen Welle. Man kann die Sendung hier nachhören und den dazugehörigen Internettext lesen.

Mir fehlt die Zeit, die Geschichte des Gefängnisses und der Namens-Kontroverse um die Gedenkhalle hier im Detail aufzurollen. Ich hoffe, irgendwann kann ich das nachholen. Bis dahin bildet Euch ein Urteil anhand des Radiobeitrags und dieser Bilder.

Für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich: Das ehemalige Militärgefängnis Jingmei (eigentlich auf dem Stadtgebiet von Xindian, nicht Taipeh).

Eine sehr schöne Fotogallerie des Jingmei-Gefängnisses vor und nach der Schließung mit weiteren Informationen hat Günter Whittome erstellt.

Die Menschenrechts-Gedenkstätte im Jingmei-Gefängnis.

Blogger David Reid über die Eröffnung der Gedenkstätte 2007 und die geschlossene Ausstellung 2009.

Stacheldraht und Polizisten sorgten dafür, dass die Rück-Umbenennung der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle ungestört über die Bühne ging. (20.7.2009)

Berichte über die Rück-Umbenennung der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle in der Taipei Times (regierungskritisch) und der China Post (regierungsfreundlich).

Nur wenige Demonstranten protestierten vor der Absperrung. (20.7.2009)

Als einer ihrer ersten Amtshandlungen hatte die KMT-Regierung nach dem Amtsantritt im Mai 2008 den alten Zustand in der Gedenkhalle wieder hergestellt.

Innenraum der CKS-Halle im März 2008: Zu Füßen des Diktators eine Ausstellung über Taiwans Demokratiebewegung. Die Drachen sollten den "Wind der Freiheit" o.ä. symbolisieren.

Die Gedenkhalle heute: Absperrung statt Ausstellung. Außerdem wurde wieder eine Ehrenwache (nicht im Bild) aufgestellt.

Im Souvenirshop der CKS-Halle gibt es T-Shirts mit dem Diktator zum Auf-der-Brust-Tragen.

KMT-Präsidenten unter sich: Chiang Ching-kuo (1978-88), sein Vater Chiang Kai-shek (bis 1975), Ma Ying-jeou (seit 2008).

Eine halbe Million Menschen erwartet Taiwans Oppositionspartei DPP heute zu einer Großdemonstration in Taipeh. In mehreren Zügen ziehen die Menschen vor den Präsidentenpalast, um gegen die Politik von Präsident Ma Ying-jeou und seiner Partei Kuomintang (KMT) zu demonstrieren. Kurz vor dem ersten Jahrestag von Mas Amtsantritt protestieren sie vor allem gegen seinen Kurs der Annäherung an China, den sie als zu rasch und schädlich für Taiwans Souveränität bezeichnen. Wichtige Abkommen hatte die KMT im direkten Dialog mit Chinas KP getroffen, also ohne gewählte Volkvertreter einzubeziehen. Außerdem plant Ma, ein Freihandelsabkommen mit China abzuschließen, ohne es durch eine Volksabstimmung ratifizieren zu lassen. Und schließlich steht eine Änderung des Versammlungsrechts an, die laut DPP (offizielles Blog) solche Massenkundgebungen in Zukunft unterbinden könnte. Gut zusammengefasst finden sich weitere Informationen bei Taiwan Matters, ebenso wie ein Youtube-Videoaufruf. Solche Riesen-Demontrationen gab es schon mehrfach seit dem Amtsantritt von Ma. Weil die DPP im Parlament mit weniger als einem Drittel der Sitze derzeit wenig ausrichten kann, verleiht sie ihren Positionen auf diese Weise Ausdruck. Und erinnert damit natürlich bewusst an ihre Anfänge als unterdrückte Gegenbewegung zum KMT-Einparteienstaat, die mit Protestmärschen einen langen Marsch bis an die Spitze des Staates begann - und zurück in die Oposition. Übrigens wird Präsident Ma die Massen nicht vor der Tür seines Palastes aufmarschieren sehen. Er hat schon einen Termin in einer anderen Stadt. Nachtrag: Ein Bericht mit Fotos von der parallel stattgefundenen Demo in Kaohsiung und weitere interessante Links bei Blickpunkt Taiwan.

Eine halbe Million Menschen erwartet Taiwans Oppositionspartei DPP heute zu einer Großdemonstration in Taipeh. In mehreren Zügen ziehen die Menschen vor den Präsidentenpalast, um gegen die Politik von Präsident Ma Ying-jeou und seiner Partei Kuomintang (KMT) zu demonstrieren.

Kurz vor dem ersten Jahrestag von Mas Amtsantritt protestieren sie vor allem gegen seinen Kurs der Annäherung an China, den sie als zu rasch und schädlich für Taiwans Souveränität bezeichnen. Wichtige Abkommen hatte die KMT im direkten Dialog mit Chinas KP getroffen, also ohne gewählte Volkvertreter einzubeziehen. Außerdem plant Ma, ein Freihandelsabkommen mit China abzuschließen, ohne es durch eine Volksabstimmung ratifizieren zu lassen. Und schließlich steht eine Änderung des Versammlungsrechts an, die laut DPP (offizielles Blog) solche Massenkundgebungen in Zukunft unterbinden könnte.

Gut zusammengefasst finden sich weitere Informationen bei Taiwan Matters, ebenso wie ein Youtube-Videoaufruf.

Solche Riesen-Demontrationen gab es schon mehrfach seit dem Amtsantritt von Ma. Weil die DPP im Parlament mit weniger als einem Drittel der Sitze derzeit wenig ausrichten kann, verleiht sie ihren Positionen auf diese Weise Ausdruck. Und erinnert damit natürlich bewusst an ihre Anfänge als unterdrückte Gegenbewegung zum KMT-Einparteienstaat, die mit Protestmärschen einen langen Marsch bis an die Spitze des Staates begann – und zurück in die Oposition.

Übrigens wird Präsident Ma die Massen nicht vor der Tür seines Palastes aufmarschieren sehen. Er hat schon einen Termin in einer anderen Stadt.

Nachtrag: Ein Bericht mit Fotos von der parallel stattgefundenen Demo in Kaohsiung und weitere interessante Links bei Blickpunkt Taiwan.