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Wenn Abgeordnete handgreiflich werden: Rangeleien in Taiwans Parlament

Als der blinde chinesische Dissident Chen Guangcheng neulich Taiwans Parlament besuchte, waren die Abgeordneten gerade damit beschäftigt, sich gegenseitig vom Rednerpult zu zerren. Typisch Taiwan? Chaotische Demokratie? „Lieber Rangeleien im Parlament als Panzer auf den Straßen“, kommentierte Chen, und damit hat er wohl recht. Aber warum kommt es immer wieder zu solchen Szenen?

Taiwan Legislature clash

(Quelle)

Im Bundestag herrscht dicke Luft. Gedränge am Rednerpult. Abgeordnete der Opposition belagern den Platz des Parlamentspräsidenten. Sie klammern sich ans Pult, um den Beginn der Debatte zu verhindern. Vertreter der Regierungspartei schimpfen, drohen, die Emotionen kochen hoch. Man zieht, rangelt, und irgendwann schlägt einer zu – oder eine. Die unschönen Bilder laufen auf allen Kanälen, die ganze Welt spottet über das deutsche Parlament.

So ein Schauspiel mag auf den ersten Blick großen Unterhaltungswert haben, doch es ist schon gut, dass es in Berlin normalerweise zivilisiert zugeht. In Taiwans Parlament aber kommt es immer wieder mal zu solchen Szenen. Im Schnitt etwa ein- oder zweimal jährlich gibt es größere Rangeleien zwischen Politikern. Darüber berichten dann sogar solche internationalen Medien, die sonst fast nie Platz für Meldungen aus Taiwan finden.

Blockade des Rednerpults

Am Tag des Besuchens von Chen Guangcheng etwa passierte folgendes: Am letzten Tag einer Sitzungswoche standen noch mehrere hoch umstrittene Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Die Regierungspartei fürchtete, dass die Opposition die Abstimmung blockieren würde, und machte mobil: Ab halb sieben morgens blockierten die Abgeordneten selbst vorbeugend das Rednerpult. Als kurz darauf die Gegenseite eintraf, ging es schnell hoch her. Parlamentarier zerrten sich gegenseitig vom Podium, zogen sich an den Haaren und bespritzten sich mit Kaffee. Eine Abgeordnete biss kräftig zu. Begründung: Ihr Gegenspieler habe ihre Brüste betatscht. Der ließ sich erst medienwirksam eine Tetanusspritze geben und sagte dann, es sei alles keine Absicht gewesen. Erst gegen Mittag hatte der Aufruhr ein Ende, und man konnte zur Tagesordnung übergehen.

Taiwan Parliament Brawl

(Quelle)

Historische Abneigung

Einer gewählten Volksvertretung ist das natürlich unwürdig. Aber nur als alberne Asien-Rauferei sollte man es auch nicht abtun. In Taiwan haben solche Szenen eine Vorgeschichte – sie sind Folge und Ausdruck jahrzehntelangen Hasses zwischen den beiden großen politischen Lagern.

Da ist zum einen die Regierungspartei Kuomintang (KMT), die einst mit Chiang Kai-shek nach Taiwan gekommen war und das Land fast 40 Jahre lang per Kriegsrecht beherrscht hatte. Und auf der anderen Seite die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), in der sich Regimegegner und Bürgerrechtler versammelt hatten und die sich als Stimme des Volkes versteht. Nach Aufhebung des Kriegsrechts hatte Taiwan sich in den Neunzigern schrittweise zur Demokratie gewandelt, aber die beiden Parteien sind sich nach wie vor spinnefeind – zumindest nach außen.

Blockade des Parlaments: Undemokratisch oder legitim?

Die DPP hatte stets einen schweren Stand gegen die KMT mit ihren in jahrzehntelanger Alleinherrschaft angehäuften Reichtümern. Selbst, als sie acht Jahre lang den Präsidenten stellte, konnte die DPP nie eine Mehrheit im Parlament erringen, und die KMT schmetterte zahlreiche Gesetzesvorhaben ab. In Anlehnung an die Zeit der außerparlamentarischen Opposition gilt in der DPP offenbar zuweilen noch heute „der Zweck heiligt die Mittel“, und die Blockade des Parlaments gilt Abgeordneten als legitime Notbremse, da das System keine echte Chancengleichheit biete.

Lesetipp: Wie die damalige DPP-Vorsitzende Parlaments-Rangeleien rechtfertigte

Für die Gegenseite sind sie nur schlechte Wahlverlierer. Und das Etikett „Partei der Gewalt“ hängt man ihnen natürlich gerne an – eine mediale Steilvorlage.

Rede ich mit Taiwanern, die das politische Geschäft kennen, versichern viele: Die Rangeleien seien nur eine Medienshow, um den jeweils eigenen Anhängern zu beweisen, wie sehr man für die Sache brennt. Jenseits der Kameras würden die Abgeordneten, die sich eben noch angekeift und geschubst haben, wieder ganz normal miteinander umgehen.

(Anmerkung: Kommentare geschlossen. Dies ist nicht der Platz, um die ewigen Streitereien weiterzuführen. Danke fürs Verständnis.)


Seit vergangenem Samstag kann ich mich nun endlich wieder um andere Themen kümmern als Wahlprogramme, Kandidaten und Prognosen, denn Taiwans Präsidenten- und Parlamentswahlen sind überstanden. Und dies wird wohl auch vorläufig der letzte Blogeintrag über die Wahl sein. Präsident Ma wurde deutlicher als erwartet wiedergewählt und kann seine Politik der Annäherung an China weiterführen. Die Verlierer haben in der Niederlage Größe gezeigt, und alles blieb friedlich – eben so, wie es in einer ordentlichen Demokratie halt sein sollte. Weil China seine Internet-Zensur nicht ganz so streng angewendet hat, konnten sogar viele Menschen in der Volksrepublik den Wahlkampf verfolgen. Wo das wohl noch hinführt?

Handy verboten: Eingang zum Wahllokal

Wie schon bei meinem ersten Taiwan-Aufenthalt vor vier Jahren konnte ich die Abstimmung unmittelbar miterleben. Ob das eine Tradition wird? Am frühen Nachmittag fragte ich meine Nachbarn nach dem Weg zum nächsten Wahllokal. Es war in einer Schule. Dank meines Journalisten-Ausweises durfte ich dort nach Belieben filmen und fotografieren und vor der Tür zum Wahllokal auch Interviews führen – natürlich unter der Bedingung, den Ablauf nicht zu stören und den Wählern nicht zu dicht auf den Leib zu rücken.

Wahlkabinen, Urnen... alles wie daheim

Statt Kreuzchen zu machen, drücken Taiwaner einen eigens bereitgestellten Stempel mit roter Farbe auf den Wahlzettel. Bloß nicht den persönlichen Namens-Stempel oder gar Fingerabdrücke benutzen, warnten im Vorfeld Spots ältere und unerfahrene Wähler. Damit würde die Stimme ungültig.

So langsam sollten die Taiwaner Routine haben – es war die fünfte freie Präsidentenwahl seit 1996. Sie funktioniert ganz einfach: Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Selbst wenn bei mehr als zwei Kandidaten niemand eine absolute Mehrheit erreicht, gibt es keine Stichwahl. So reichten im Jahr 2000 dem Gewinner 39% der Stimmen. Diesmal wurden es gut 51%.

Mitglieder von Taiwans Grüner Partei protestieren nach Fukushima für den Atomausstieg. Der Herr rechts ist kein Ausländer, sondern Staatsbürger und einer der Parteichefs.

Ihr Parlament haben die Taiwaner bei der Gelegenheit gleich mitgewählt. Auch hier konnte die Regierungspartei ihre Mehrheit verteidigen. Zwei Stimmen hatte jeder, ähnlich wie in Deutschland eine für den Wahlkreis-Kandidaten und eine für die Partei-Liste. Als Besonderheit hatte in meinem Wahlkreis die große Oppositionspartei auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützte statt dessen einen Grünen, der so immerhin auf mehr als 20% der Stimmen kam. Landesweit erzielten die Grünen nur 1,7%, aber das war etwa viermal mehr als bei den letzten Wahlen. So klein fingen sie in Deutschland 1980 auch mal an.

Die Wahllokale schlossen schon um 16 Uhr. Auch die Auszählung lief ganz öffentlich ab: Damit kein Mauschelei-Verdacht aufkommt, wurde jeder Stimmzettel in die Höhe gehalten und laut ausgerufen, wo der Stempel saß. „Ich habe in den letzten Jahren unzählige Wahlen beobachtet,“ kommentierte ein aus Peking angereister kanadischer Reporter, „aber so transparent wie hier ging es nirgendwo zu.“ Gegen 19 Uhr war das Ergebnis klar, die einen gingen feiern und die anderen betrübt nach Hause.

Auswertung der Ergebnisse in der zentralen Wahlkommission.

Noch einige Links zum Thema:

So deutlich Ma gewann, so wenig glanzvoll ist sein Sieg. Vier Jahre lang hatten er und seine Kuomintang-Partei mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Peking aufgeschlagen und Verwaltung und Medien zu durchdringen versucht. Doch dem 61-Jährigen, als Sohn eines Kuomintang-Generals des chinesischen Bürgerkriegs in Hongkong geboren und später unter anderem in Harvard ausgebildet, mangelt es an Führungskraft, Rückhalt in seiner eigenen Partei und, wie manche meinen, mitunter auch an Realitätssinn. Seine Wahlversprechen von 2008 konnte er nicht erfüllen. Die Annäherung an China brachte Taiwan zwar dem Festland deutlich näher, doch gerade die Folgen dieser Politik – gegenseitige wirtschaftliche Öffnung – schafften ein verbreitetes Unbehagen.





Tag der Entscheidung: Die Taiwan-Wahl 2012

KMT Wahlkampf Kundgebung Taiwan 2012

Wie die Wahl wohl ausgehen wird? Anhänger der KMT auf einer Großkundgebung.

Vorberichte in deutschsprachigen Medien

In der FAZ stand vor ein paar Tagen ein exzellenter Vorbericht, der online leider nur für zahlende Kunden zugänglich ist.

Sehr gute (und ausgewogene) Radiobeiträge zum Nachhören vom ARD-Korrespondenten aus Tokio, der nach Taiwan gereist ist:

Internationale Reporter auf Twitter

Bei Twitter habe ich eine Liste mit Auslandskorrespondenten angelegt, die gerade aus Taiwan berichten. Folgt ihnen live!

Internationale Pressekonferenzen von KMT und DPP

Wie entstehen solche Berichte? Hier ein Video „ausländische Journalisten fragen – Taiwans Politiker antworten“, gedreht neulich bei der Pressekonferenz der DPP:

Die beiden internationalen Pressekonferenzen vom KMT und DPP, mit Videos der Eingangsstatements und erzählt durch Tweets der anwesenden Reporter.


Presseschau: Wie deutschsprachige Medien über Taiwans Wahlen berichten

In letzter Minute haben nun auch die deutschsprachigen Medien Taiwans Wahlen als Thema entdeckt. Und ich habe gestern auf den internationalen Pressekonferenzen von KMT und DPP gedreht, damit man sich ein Bild von den unterschiedlichen Wahlprogrammen machen kann. Die englischen Videos sind weiter unten eingebettet.

KMT Wahlkampf Kundgebung Taiwan 2012

Zu jung um wählen zu dürfen, aber nicht zu jung, um sich an Demokratie zu gewöhnen.

Mein Artikel über Taiwans demokratische Enwicklung in der Welt.

Einig sind die Anhänger beider Seiten sich zumindest darin, dass sie in einem souveränen Land leben, das de facto alle Kriterien der Staatlichkeit erfüllt – eigene Verfassung, Armee, Währung –, aufgrund chinesischen Drucks aber politisch kaltgestellt wird.

In der Märkischen Allgemeinen schreibt Jutta Lietsch, die aus Peking angereist ist.

Die junge Demokratie Taiwan, bis in die 80er Jahre unter Militärrecht, ist politisch tief gespalten. Ist Taiwan ein eigener Staat mit eigenen Kultur und Identität, wie viele Anhänger der 55-jährigen Oppositionskandidatin Tsai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) glauben? Oder ist die Insel Teil der chinesischen Nation – getrennt nur durch den historischen „Unfall“, als Maos Kommunisten 1949 die Nationalisten besiegten?

„Der Schatten Chinas liegt über Taiwans Wahl“, beobachtet die Wiener Zeitung.

Wie weit Tsai bei einem Wahlsieg Peking entgegenkommt, ist aber fraglich. Um Spannungen zu vermeiden, müsste sie jedenfalls die von Ma festgezurrte Grenze im Verhältnis zu China akzeptieren. Dessen Devise lautete: Es wird keine Wiedervereinigung mit China geben, aber auch keine staatsrechtliche Eigenständigkeit der Insel. Damit konnte Peking offenbar leben. Tsai vermied im Wahlkampf explizite Souveränitätsaussagen, kritisierte aber, dass man sich China zu sehr ausgeliefert habe.

Begleitend dazu das beste deutschsprachige Akademiker-Interview zu Taiwan, das ich in letzter Zeit gelesen habe. Der Tübinger Professor Gunter Schubert bringt die komplexe Gemengelage im Gespräch ziemlich auf den Punkt.

Man versteht Taiwan mehrheitlich als Teil des chinesischen Kulturkreises. Aber eine Nation ist auch an einen Staat gebunden. Und wenn die Nation nicht nur kulturnationalistisch, sondern auch staatsnationalistisch definiert ist, dann bildet Taiwan eine eigene Nation, die sich entweder über die existierende Republik China oder über eine imaginäre Republik Taiwan definiert.

„Taiwan steht vor einer Richtungswahl“, schreibt der Standard in einem viel kommentierten Artikel.

Der Chef der chinesischen Nationalpartei Kuomintang, die seinerzeit samt General Tschiang Kai-schek und hunderttausenden ihrer Anhänger von Maos Kommunisten vertrieben wurde, setzt dabei auf Pragmatismus: auf Handel, finanzielle Verflechtungen, Tourismus – und auf das unausgesprochene Übereinkommen mit Peking, dass Taipeh rechtlich zwar ein Teil Festlandchinas sei, de facto aber unabhängig ist.

Ein kurzer Bericht im Schweizer Fernsehen über die Sparschwein-Spendenaktion der Opposition. Komisch, das ist eigentlich ein Thema von vor einem Monat.

Die Kampagne kam zustande um die Verbundenheit zwischen dem normalen Arbeitervolk und den Bauern zu ihrem Kandidaten zu dokumentieren. Zahlreiche Fans der DPP wüssten nicht, wie die Partei zu unterstützen und so sei man auf diese Kampagne gekommen, sagte ein Parteisprecher.

DPP Wahlkampf Kundgebung Taiwan 2012

Von einer so emotionalen Wahlkampf-Atmosphäre ist Deutschland weit entfernt.

Morgen (am Wahltag) läuft noch ein Radiobeitrag von mir zum Thema in der Deutschlandfunk-Sendung „Eine Welt“ (ab 13:30).

James Soong spricht mit der Presse

Und damit auch Kandidat Nummer 3 nicht zu kurz kommt, hier meine Nacherzählung von James Soongs internationaler Pressekonferenz in Form von Social Media:


A collection of tweets and pictures using storify.com.

(mehr …)


Immer wieder überraschen mich in Taiwan Parallelen zu Deutschland: Auch hier könnte der Präsident bald seinen Job los sein. Allerdings auf natürlichem Weg, denn am 14. Januar wird gewählt. Taiwan ist erst seit den neunziger Jahren eine wirkliche Demokratie, und es ist erst die fünfte freie Präsidentenwahl. Klar, dass so ein Ereignis für die Menschen eine noch größere Bedeutung hat als etwa in Deutschland.

Amtsinhaber: Ma Ying-jeou (l.), Chinesische Nationalistische Partei (Kuomintang, KMT)

Für mich ist es besonders interessant, denn als ich vor vier Jahren das erste Mal nach Taiwan kam, herrschte auch gerade Wahlkampf. (Hier mein Bericht vom Wahltag 2008.) Damals war das Ergebnis aber schon Wochen vor der Wahl abzusehen, diesmal wird es spannend. Nach vier Jahren sind viele Wähler enttäuscht. Die Wirtschaft läuft nicht recht, die Gehälter von Normalverdienern stagnieren, und die Preise für Eigentumswohnungen sind in teils unermessliche Höhen gestiegen. Die Regierung konnte viele Wahlversprechen nicht einhalten.

Und dann ist da noch die Sache mit China. Eigentlich ist die Volksrepublik mit ihrem Machtanspruch ja die größte Bedrohung für Taiwan. Trotzdem hat die aktuelle Regierung ganz auf Schönwetter-Diplomatie gesetzt, eine Reihe Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben und Taiwan für chinesische Investoren, Touristen und Studenten geöffnet. Peking hat das Säbelrasseln sein lassen, weil Taiwan sich ganz von allein in seinen Orbit bewegte. Chinas Position aber hat sich keinen Millimeter verändert. Noch immer behaupten die Parteikader in Peking steif und fest ihre Ansprüche auf Taiwan, noch immer rüsten sie weiter auf für den Fall, dass sie eines Tages die Insel militärisch blockieren oder gar angreifen wollen.

Herausforderin: Tsai Ing-wen (l.), Demokratische Fortschrittspartei (DPP)

Im Moment ist diese Gefahr nicht akut, aber vielen Taiwanern ist der Schmusekurs mit der Volksrepublik nicht geheuer. Sie wollen mehr Distanz zu China, jedenfalls so lang es eine Diktatur ist. Taiwan möglichst bald offiziell für unabhängig erklären wollen die meisten aber auch nicht – das würde China einen Vorwand liefern, aggressiv zu werden. Am besten soll also alles erst mal so bleiben, wie es ist. Welcher Seite Taiwans gemäßigte Wechselwähler am ehesten zutrauen, den „Status Quo“ zu erhalten, könnte die Wahl entscheiden.

Sind Taiwaner eigentlich Chinesen? Eine schwierige Frage, auf die es viele Antworten gibt. Über 90 Prozent der Menschen stammen von Familien ab, die vom Festland übergesiedelt sind, meist zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert. Taiwans Gesellschaft und Kultur sind chinesisch geprägt, unterscheiden sich aber teils deutlich von der heutigen Volksrepublik. Die einen ziehen Parallelen zum geteilten Deutschland oder Korea und meinen, dass beide Seiten eigentlich zusammengehören. Die anderen denken eher an so etwas wie Deutschland und Österreich: Zwei Länder, die eine Sprache und streckenweise auch Geschichte teilen, die sich aber unterschiedlich entwickelt haben und nun getrennte Wege gehen.

Ein Land, viele Meinungen.

Wie auch immer die Mehrheit der Taiwaner sich entscheidet – der Rest der Welt sollte es akzeptieren. Wichtig ist vor allem, dass die Wahlen fair ablaufen. Stimmenkauf und parteiische Beamte sind in Taiwan traditionell ein Problem, auch wenn die Situation sich gebessert hat und für Stimmenkauf harte Strafen verhängt werden. Außerdem geraten Taiwans Wahlkämpfe oft zu Schlammschlachten, in denen beide Seiten sich vorwerfen, korrupt zu sein und das Recht zu beugen. Sachthemen treten da in den Hintergrund. Aber im Großen und Ganzen funktioniert das System. Ich bin froh, in dieser Demokratie zu leben, und ich hoffe sehr, dass China eines Tages den Weg Taiwans einschlägt – und nicht umgekehrt.

In den Kommentaren bitte ich um Zurückhaltung! Einseitige Lobhudelei oder Gemeckere über eine Partei oder ihre Kandidaten veröffentliche ich hier nicht. Blogger-Kollege Ludigel schreibt auch über die Wahl und fordert ausdrücklich dazu auf, sich bei ihm zu streiten, also bitte hier entlang.