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Du darfst nicht ehebrechen

Ein Seitensprung, wenn entdeckt, bleibt ja selten folgenlos. Scheidungen sind in Taiwan so alltäglich wie in Deutschland. Einen großen Unterschied gibt es aber: In Taiwan ist Ehebruch keine Privatangelegenheit, sondern eine Straftat. 

Fremdgehen Detektei Taiwan

Polizisten ermitteln, Staatsanwälte klagen an, Richter verurteilen – sogar zu Gefängnisstrafen. Das klingt nicht nur absurd, das gibt es (mehr …)


Skandalrepublik Taiwan: Wo Ehebruch strafbar ist

Minister haben es schwer. Ihr bequemer Sessel im Kabinett wird schnell zum Schleudersitz. In Deutschland reichen mittlerweile ja ein paar abgeschriebene Sätze in der Doktorarbeit. Hier in Taiwan geht es auch munter zur Sache. Im Juli mussten gleich zwei Minister zurücktreten.

Bildungsminister: Fragwürdige Aufsätze

Bücherstapel

Als erstes traf es den Bildungsminister. Chiang Wei-ling stolperte über einen akademischen Skandal erster Güte. (mehr …)


Deutsche Expertin erklärt das Doppelbesteurerungsabkommen

Zwischen Taiwan und Deutschland gilt seit Anfang 2013 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das soll ja angeblich vielen Menschen und Firmen Erleichterungen bringen. Wer nicht gerade Jurist ist, versteht bei einem Blick in den Vertragstext allerdings nur wenig. Zumindest mir ging das so. Also habe ich Leute um Erklärung gebeten, die sich damit auskennen.

Bei der Rechtsanwaltskanzlei Eiger in Taipeh ist Melanie Langenhorst Referendarin. Sie hat sich die Zeit genommen und meine Fragen im Detail beantwortet.

M. Langenhorst (Quelle: eigerlaw.com)

Vielen Dank dafür!

Was regelt so ein Doppelbesteurerungsabkommen?

Natürliche Personen sowie Unternehmen haben grundsätzlich in dem Land Steuern auf ihr erzieltes Einkommen zu zahlen, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (“Territorialprinzip”).

Dies führt jedoch in einigen Fällen zu Schwierigkeiten, wenn beispielsweise ein deutscher Staatsangehöriger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und dort sein Einkommen erzielt. Dann nämlich erhebt derjenige Staat Steuern auf das erzielte Einkommen, in dem der deutsche Staatsangehörige seinen Wohnsitz hat und das Einkommen erzielt hat. Gleichzeitig jedoch erhebt der deutsche Staat Steuern auf dieses erzielte Einkommen, weil § 49 EStG im Ausland erzieltes Einkommen demjenigen Einkommen gleichstellt, das unter die deutsche Einkommensteuer fallen würde, wenn es in Deutschland erzielt worden wäre.

Geldscheine NTD Taiwan Dollar

Um diese doppelte Besteuerung des Einkommens zu vermeiden, haben viele Länder sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (“DBA”) abgeschlossen. Darunter versteht man einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, welchem Staat das erzielte Einkommen zusteht.

Da die Bundesrepublik Deutschland jedoch nie einen souveränen Staat Taiwan anerkannt hat, war es lange Zeit nicht möglich, ein klassisches Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan abzuschliessen. Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Taiwan zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, wurde letztendlich eine Variante gewählt, die auch von anderen europäischen Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktiziert wird:

Der Leiter des Deutschen Instituts in Taipeh und der Leiter der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Abkommen unterzeichnet, dass seinem Inhalt nach einem Doppelbesteuerungsabkommen gleich kommt aber keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt.

Dieses Abkommen ist zum 7. November 2012 in Kraft getreten und findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung.

Lesetipp: Infos zum Start des DBA Taiwan-Deutschland und Links zum Vertragstext

Was ändert sich durch das Abkommen ganz konkret?

Änderungen sollen sich vor allem in Bezug auf die Vermeidung von doppelter Besteuerung von Privatpersonen ergeben, als auch Unternehmen viele Vorteile bringen.

So soll in Bezug auf Unternehmen vor allem die Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Lizenzen als auch die Besteuerung von Veräusserungsgewinnen optimiert werden.

  • Dividenden, Zinseinkünfte und Lizenzen

    Dividenden sowie Lizenzzahlungen nach Deutschland wurden bislang in Taiwan mit 20% Steuer belastet. Zinseinkünfte wurden in der Regel ebenfalls mit 20% Steuer belastet – in Ausnahmefällen war es möglich, einen Steuersatz von 15% anzuwenden, wenn die Zinseinkünfte aus kurzfristigen Wechseln, verbrieften Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Staatsanleihen, Unternehmensanleihen sowie dem Rückkauf von Anleihen oder Zertifikaten stammten.

    Mit Einführung des Abkommens wird zukünftig eine einheitliche Quellensteuer von 10% in dem Gebiet einbehalten, aus dem die oben aufgeführten Zahlungen stammen.

    Übergangsweise wird die Steuer zunächst nach dem jeweiligen nationalen Recht eingezogen und später zurück erstattet. Die ultimative Lösung sieht jedoch vor, die Reduktion bereits im Vorfeld im Rahmen eines Freistellungsverfahrens durchzuführen.

  • Unternehmensgewinne

    Unternehmensgewinne sind nach Einfürung des Abkommens in demjenigen Land zu besteuern, in dem das Unternehmen ansässig ist. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch in dem anderen Land Steuern anfallen, nämlich dann, wenn das Unternehmen in diesem Gebiet ebenfalls eine Betriebsstätte unterhält. Allerdings ist die Besteuerung dann auf diejenigen Einkünfte beschränkt, die dieser Betriebsstätte funktional zurechenbar sind.

    Was eine Betriebsstätte definiert, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem OECD Musterabkommen. Zu beachten ist dabei, dass Bauausführung und Montagetätigkeiten bereits ab einer Dauer von 6 Monaten (nicht 12 wie im OECD-Musterabkommen) begründet wird.

  • Veräußerungsgewinne

    Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen orientiert sich ebenfalls am OECD-Musterabkommen. Dabei wird unterschieden zwischen Gewinnen, die aus dem Verkauf von unbeweglichem Vermögen (Immobilien) stammen, und Gewinnen, die aus der Veräusserung von beweglichem Vermögen (Veräusserung von Anteilen) stammen.

    Während die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen in dem Land besteuert wird, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, erfolgt die Besteuerung von beweglichem Vermögen ausschliesslich in dem Land, in dem der Veräußerer ansässig ist.

  • Änderungen in Bezug auf Privatpersonen

    In Bezug auf Privatpersonen sind folgende Situationen zu unterscheiden:

    • Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, von der Firma nach Taiwan entsandt wurden, hier leben, aber das Gehalt weiter von der deutschen Firma beziehenVor der Einführung des DBA war der deutsche Staatsangehörige in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Darüber hinaus fiel zusätzlich eine Besteuerung in Taiwan an, sobald der deutsche Arbeitnehmer länger als 90 Tage in Taiwan gearbeitet hat, so dass letztendlich zunächst eine Doppelbesteuerung erfolgte. Es war zwar möglich, die in Taiwan gezahlte Einkommensteuer auf die deutsche Steuer anzurechnen. Allerdings war dies mit einigem bürokratischem Aufwand verbunden.

      Mit Einführung des DBA wurde die Situation für deutsche Staatsangehörige, die ihren ständigen Aufenthalt in Taiwan haben, verbessert. Nunmehr erfolgt eine Besteuerung nur noch in einem Land. Einerseits kann die Besteuerung in Taiwan erfolgen. Es ist aber ebenso möglich, die Besteuerung in Deutschland vorzunehmen.

      Voraussetzung für eine Steuererhebung in Deutschland ist jedoch, dass die Steuer 10% des Bruttobetrags der gezahlten Dividende nicht übersteigt. Es gilt in diesem Fall das Prinzip der Gleichbehandlung, d.h. der Arbeitnehmer wird in dem Land besteuert, das steuerlich günstiger für ihn ist. Sollte der deutsche Arbeitnehmer allerdings eine Tätigkeit für seinen in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer ausführen, die als in Deutschland erbracht gilt, so erfolgt die Besteuerung ausschließlich in Deutschland.

    • Deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland gemeldet sind, aber in Taiwan bei einer Firma zu hiesigen Bedingungen angestellt sindVor Einführung des DBA war der deutsche Staatsangehörige in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Es war jedoch möglich, die in Taiwan gezahlte Steuer in Deutschland anzurechnen, sodass eine Doppelbesteuerung vermieden wurde. Mit Einführung des DBA ist es jetzt jedoch möglich, den deutschen Staatsangehörigen ausschließlich in Taiwan zu besteuern, denn Art. 23 Abs.1 des DBA verbietet eine Schlechterstellung im Vergleich zu taiwanesischen Staatsangehörigen.
    • Deutsche Staatsangehörige, die in Taiwan leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland habenDeutsche Staatsangehörige, die keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, unterfallen grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuer in Deutschland. Eine Ausnahme erfolgt lediglich für den Fall, dass beschränkt steuerpflichtige Einkünfte anfallen, d.h. Einkünfte, die von deutschen Staatsangehörigen in Deutschland erzielt werden (z.B. Einkünfte aus Vermietung oder Zinseinkünfte), die zwar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, jedoch Einkünfte in Deutschland erzielen, die als steuerbar gelten würden, wenn die Person noch ihren Wohnsitz in Deutschland hätte.

Tipp: Videos von deutschen Anwälten über häufige Rechtsprobleme in Taiwan

Ab wann gelten die Änderungen?

Die Änderungen gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2013, also für Zahlungen, die ab dem 1. Januar 2013 getätig werden.

Löst das Abkommen also die wichtigsten Probleme, oder sorgt es in einigen Fällen für Erschwernisse?

Das Abkommen bringt Unternehmen viel Erleichterung durch die Einführung einer einheitlichen Quellensteuer von 10% auf Dividenden, Zinseinkünfte sowie Lizenzzahlungen. Auch Privatpersonen profitieren von der Vereinfachung, da nunmehr erzieltes Einkommen nur noch in einem Land besteuert wird und der bürokratische Aufwand, die in Taiwan gezahlte Einkommensteuer in Deutschland anzurechnen, nunmehr entfällt.

Sie Sie nun klüger als vorher? Welche Fragen beschäftigen Sie im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen Taiwan – Deutschland?


Schauen Sie sich schlau! Rechtliche Probleme in Taiwan für Ausländer

Ein Ausflug ins Taipei 101 hatte sich Anfang dieses Jahres öfter gelohnt: Im Deutschen Institut gab es drei interessante Vorträge von deutschen Rechtsanwälten. Thema waren häufige Probleme für Ausländer in Taiwan. Verpasst? Ich konnte einige Videos drehen.

Justitia

Über Taiwans Rechtssystem kursieren unter Ausländern viele Legenden, Halbwissen und Hörensagen. Zugleich gibt es eine ganze Reihe deutsche Juristen in Taiwan.

Das Deutsche Institut Taipei hatte die prima Idee, deutsche Anwälte zu drei kostenlosen Vorträgen einzuladen – immer an Feiertagen, damit sich möglichst viele Zuhörer auf den Weg machen konnten.

Ich habe bei diesen Veranstaltungen einige Videos gedreht, damit auch diejenigen profitieren können, die nicht dabei waren. Alle Videos stehen versammelt in meiner Youtube-Playlist Recht in Taiwan auf Deutsch erklärt. Ich werde nach und nach noch einige Filme ergänzen.

Arbeitsrecht und Mietrecht in Taiwan

Am 28. Februar (Gedenktag ans 228-Massaker) sprach Rechtsanwalt Walter Appel über Themen wie Kündigungsfristen, Urlaubstage, Mietkaution.

Er erklärte auch, warum Taiwans Recht dem deutschen so ähnlich ist, und wieso viele Paragraphen dem BGB nachgebildet sind.

Im Anschluss beantwortete Appel vor meiner Kamera noch einige Fragen:

Diskussion bei Forumosa

Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und Familienrecht in Taiwan

Am 1. Mai sprachen die Anwälte Michael Werner und Andrea Neuer von der Kanzlei Eigerlaw. Bei diesem Termin war ich leider nicht anwesend.

War jemand dort? Was waren wichtige Aussagen?

Diskussion bei Forumosa

Zivil- und Strafrecht und Verkehrsrecht in Taiwan

Am 12. Juni (Drachenbootfest) sprach Rechtsanwalt Dr. Claudius Petzold darüber, wie man sich verhalten sollte, wenn man als Ausländer in Taiwan ernsthafte Probleme bekommt, also verklagt oder sogar angeklagt wird.

Ganz besonders ausführlich ging er auf das Verkehrsrecht und die Frage des Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ein.

Unfall in Taiwan! Und dann?

Schuldfrage und Schadenersatz:

Eherecht in Taiwan, Scheidung und Ehevertrag:

Diskussion bei Forumosa

Hatten Sie schon mal rechtliche Probleme in Taiwan? Wie haben Sie sie gelöst?


Doppelbesteuerungsabkommen Taiwan-Deutschland unter Dach und Fach

Das Deutsch-Taiwanische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist am 07.11.2012 in Kraft getreten. Das Abkommen findet ab 01.01.2013 erstmalig Anwendung.

Lesetipp: Wem hilft das Doppelbesteuerungsabkommen? Juristin erklärt

Ein Artikel der in Taipeh ansässigen deutschsprachigen Kanzlei Eiger Law zum DBA steht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Taiwan Contact ab Seite 10.

Info vom Deutschen Institut Taipei

Der Leiter des Deutschen Instituts, Dr. Michael Zickerick, hat den Leiter der Taipei Vertretung in Berlin, Dr. Wei Wu-lien, mit Schreiben vom 30.10.2012 darüber informiert, dass der Gesetzgebungsprozess bezüglich des „Abkommens zwischen dem Deutschen Institut in Taipei und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ – so der vollständige Titel – auf deutscher Seite abgeschlossen wurde. Damit sind alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt.

Das Abkommen dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung für Unternehmen und Einzelpersonen. Mehrfachbelastungen durch gleichartige Steuern auf dieselben Einkünfte im gleichen Zeitraum entfallen weitgehend
oder werden eingeschränkt.

Das DBA bedeutet eine erhebliche Vereinfachung für die bereits guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Taiwan. Erleichtert wird die Freizügigkeit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie des Einsatzes von Kapital und Arbeit.

Dr. Michael Zickerick:

„Das DBA mindert Wettbewerbsverzerrungen und stärkt somit die Attraktivität des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Deutschland. Da Deutschland und Taiwan über exportorientierte Volkswirtschaften verfügen, kommt dies beiden Seiten zugute. Wir erwarten aufgrund des DBA steigende Investitionen in beide Richtungen. Das Abkommen erhöht außerdem die Rechtssicherheit, da es sich am Musterabkommen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) orientiert.“

Für wen bringt das DBA Taiwan-Deutschland welche Neuerungen? Eine Juristin erklärt.


Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Taiwan-Deutschland

Aktuell: Das DBA Taiwan-Deutschland ist in Kraft getreten.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan würde Deutschen, die hier leben, eine Menge Umstände ersparen. Und Taiwanern in Deutschland wohl auch.

Natürlich stand auch in diesem Fall Deutschlands unselige „Ein-China-Politik“ einer schnellen Lösung im Weg, denn solche Abkommen werden normalerweise auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen.

Auch die Schweiz musste dieses Jahr in die Trickkiste greifen, um eine Lösung zu finden.

Geschichte des DBA Taiwan-Deutschland

Das Thema steht in Berlin schon lange auf der Tagesordnung. So forderte 2002 die FDP-Fraktion ein Doppelbesteuerungsabkommen. Und auf eine Anfrage von Taiwan freundlich gesinnten Grünen-Abgeordneten teilte das Auswärtige Amt 2008 mit (PDF):

Die Bundesregierung führt mit Taiwan Verhandlungen über eine Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Verhandlungen gestalten sich auch deshalb zeitaufwändiger als vergleichbare Verhandlungsprozesse, weil die Bundesregierung ihrer Ein-China-Politik Rechnung zu tragen hat. (…) Wann es genau zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt, ist deshalb nicht absehbar.

Das Warten hat offenbar bald ein Ende. Aus sicherer Quelle in Berlin wurde mir mitgeteilt:

Mittlerweile liegt der Vertragstext zu einem Abkommen mit Taiwan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als abgestimmter Entwurf vor. Im Hinblick auf das besondere Verhältnis zu Taiwan wird dieses Abkommen nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Das Abkommen wird von den Leitern des Deutschen Instituts in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden. Dies entspricht den Verfahren, die andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktizieren, z.B. Niederlande, Großbritannien und Belgien. Damit wird die innerstaatliche Umsetzung nicht, wie für völkerrechtliche Vereinbarungen vorgesehen, auf Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gestützt werden. Die innerstaatliche Umsetzung soll vielmehr auf der Grundlage von Art. 105, 108 Absatz 5 GG im Rahmen eines nationalen Steuergesetz erfolgen. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann 2012 in Kraft treten.

Na, das sind doch mal gute Nachrichten!

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