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Dass in Deutschland mal ganz ausführliche Texte über Taiwan erscheinen, ist ja eher selten. Zum Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Ma Ying-jeou hat kürzlich das „Diplomatische Magazin“ (von dem ich zuvor noch nie gehört hatte) ein Taiwan-Spezial veröffentlicht. Dahinter stecken offenbar Bemühungen des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh, in dem sich Bundestagsabgeordnete zusammengefunden haben, die sich für Taiwan interessieren. Mit dem Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch hatte ich bei dessen letztem Taiwanbesuch dieses Audio-Interview geführt.

Ganz interessant: Die Texte sind (mit einer Ausnahme, mehr dazu unten) auch in englischer Übersetzung erschienen.

Und was steht nun drin?

Editorial (englisch)

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch stellt kurz die Arbeit des Freundeskreises vor uns nennt als Erfolge die visafreie Einreise von Taiwanern in den Schengenraum sowie das Doppelbesteuerungsabkommen (das hoffentlich bald offiziell in Kraft tritt).

Taiwan ist eine gefestigte Demokratie, was in der Region keine Selbstverständlichkeit ist. Viele Kollegen bedauern es daher, dass Taiwan trotz der florierenden Wirtschaftsbeziehungen politisch „links liegen gelassen wird“ (…) Die Ein-China-Politik setzt uns einen engen Rahmen, der auch von Seiten Taiwans respektiert wird. Wir Mitglieder des Freundeskreises arbeiten daran, dass innerhalb dieses Rahmens bestehende Hürden ab- und nicht weitere aufgebaut werden.

Seit 2010 Vorsitzender des Freundeskreises Berlin-Taipeh: Klaus-Peter Willsch MdB (Quelle: CDU)

Interview mit Taiwans Repräsentanten in Deutschland (englisch)

Wei Wu-lien ist Taiwans Botschafter in Berlin, darf sich aber nicht so nennen. In dem wenig aufregenden Interview darf er viele Standpunkte der Regierung wiedergeben. Recht interessant die Zusammenfassung der taiwanischen Hilfsleistungen für Länder der dritten Welt.

Genauer hinschauen sollte man bei diesem Absatz:

Sozial Benachteiligte und sozial schwache Familien erhalten in Taiwan finanzielle Unterstützung. (…) (Die Regierung) führte eine Luxussteuer ein und plant die Einführung einer Vermögenssteuer mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu schließen.

Diese „Luxussteuer“ besteht im wesentlichen in der Einführung einer einjährigen Spekulationsfrist für Immobilien (die in Deutschland seit eh und jeh zehn Jahre beträgt). Eine „Vermögenssteuer“ war in Taiwan nie im Gespräch, wohl aber eine Kapitalertragssteuer. Der Gesetzentwurf ist nun von Investoren und Lobbyisten vorab so verstümmelt worden, dass sogar die zuständige Finanzministerin ihren Hut genommen hat.

Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen (englisch)

Ein Text von Hans-Joachim Otto (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Damit ist Otto (Homepage) vielleicht der hochrangigste unter den deutschen Politikern, die sich immer wieder mal in Taiwan sehen lassen. Im September 2011 war er zum vierten Mal hier (Pressemitteilung PDF).

Die Aussichten für die Zukunft sind gut. Denn Taiwan setzt konsequent auf Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie auf neue Technologien wie Umwelttechnologie, Biotechnologie und Nanotechnologie. Das sind Felder, bei denen ich viele Berührungspunkte zur deutschen Wirtschaft sehe.

Interessenvertreter und kompetenter Anprechpartner (englisch)

Eine Selbstdarstellung des Deutschen Wirtschaftsbüros Taipei, das zum Netz der Deutschen Außenhandelskammern gehört. Die Kollegen dort geben u.a. einen informativen Newsletter heraus.

Time for Taiwan

Taiwans Tourismusbüro in Frankfurt wird sich schon etwas gedacht haben bei der englischen Überschrift. Eine kurze Beschreibung Taiwans aus touristischer Sicht.

Die Insel bietet sich auch für Individualreisen, kulturelle Rundreisen und geführte Trekkingtouren an. Von fernöstlichem Flair, über subtropische Natur mit Gebirgen, zerklüfteten Küsten, tiefliegenden Ebenen und magischen Koralleninseln ist alles geboten, was das Urlauberherz begehrt.

Die „tiefliegenden Ebenen“ sind aus touristischer Sicht wohl vor allem attraktiv, wenn man sie mit dem Hochgeschwindigkeitszug durchquert. Oder habe da etwas verpasst?

Dieser Text wurde in der englischen Version ersetzt durch „Why Taiwan’s Future Matters“ von Su Chi (蘇起). Der nicht unumstrittene frühere Generalsekretär des National Security Council schafft es, einerseits durchgängig von „Taiwan“ statt von der „Republic of China“ zu schreiben, andererseits aber zu mahnen:

(…) some in Taiwan are not yet convinced that a push for independence would be misguided. However, such a move would court disaster, incur disfavor with the international community, and seriously undermine Taiwan’s newfound attraction to many Chinese people as a democratic model.

Das ist natürlich ziemlich widersprüchlich und lässt die Frage offen: Von wem oder was sollte „Taiwan“ sich überhaupt unabhängig erklären? Interessant auch dieser Absatz:

Long locked in indignant isolation but enormously proud of their democratic achievements, Taiwan’s people must now accept that democracy endows them with greater responsibility for regional stability.  They could start by playing a more constructive role in the evolving American-Chinese relationship by becoming an interlocutor on issues that affect all three parties, like disputes over the South China Sea.

Im Klartext heißt das: Taiwaner sollten sich damit abfinden, dass sie immer nur ein Spielball zwischen China und den USA sein werden, und keine diplomatischen Wellen schlagen. Ob die USA sich z.B. in der Frage des südchinesischen Meers wirklich freuen würden, wenn Taiwan die chinesische Position auch nur ansatzweise unterstützt, ist eine weitere interessante Frage.

Aber das führt nun alles ein bisschen weit weg von diesem deutschsprachigen Taiwan-Special. In jedem Fall schön, dass es vielleicht bei einigen Lesern, die vor allem im Berliner Polit-Betrieb und an Universitäten verortet sein dürften, ein wenig Interesse an Taiwan geweckt hat.


Interview zur deutschen Taiwan-Politik

Es ist ja trotz “Ein-China-Politik” nicht so, dass alle deutschen Politiker Taiwan komplett ignorieren. So gibt es im Bundestag eine deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe (die offiziell “Freundeskreis Berlin-Taipeh” heißen muss).

Mindestens ein- oder zweimal im Jahr kommen einige der Abgeordneten nach Taiwan, um hier Kontakte zu pflegen und sich ein Bild von den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu machen.

Gegründet 1989, hatte der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh im Februar dieses Jahres 56 Mitglieder: 40 aus den Reihen der CDU/CSU, sieben von der SPD, sieben von der FDP und zwei von Bündnis 90/Die Grünen.

MdB-Besuch zum Nationalfeiertag

Zum Nationalfeiertag am 10. Oktober war gerade eine fünfköpfige Delegation für eine Woche in Taiwan:

  • Angelika Krüger-Leißner (SPD, stellv. Vorsitzende der Gruppe)
  • Anita Schäfer (CDU, Vorsitzende Deutsch-Chinesische Gesellschaft – Freunde Taiwans)
  • Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzender der Gruppe)
  • Klaus-Peter Willsch (CDU, Vorsitzender der Gruppe)
  • Claudia Winterstein (FDP)

Niemand wollte offenbar den Verdacht aufkommen lassen, es sei etwas anderes als eine Arbeitsreise. Ich habe das Programm gesehen: Von der Landung am Freitag bis zum Abflug heute Abend reihte sich für die Palamentarier ein Programmpunkt an den anderen, von etwa 8 Uhr morgens bis in den Abend war die Zeit jeden Tag komplett verplant.

Neben der 10/10-Parade vor dem Präsidentenpalast standen u.a. Treffen mit Präsident Ma Ying-jeou, Außenminister Timothy Yang und Parlamentspräsident Wang Jin-pyng auf der Tagesordnung, und ein Termin bei der Oppositionspartei DPP. Als allerletztes sollte es dann heute noch auf das Taipei 101 gehen.

Mein Gespräch mit Klaus-Peter Willsch

Ich hatte heute Vormittag Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises zu führen: Für Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter aus Hessen, war es der zweite Taiwan-Besuch. Im April 2011 war er erstmals in Taiwan.

Das Interview stelle ich nun ganz frisch online zum Nachhören (MP3).

Meine erste Frage: Wie kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter sich für Taiwan interessiert?

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die “Big Five”, auf die Willsch sich bezieht, sind: Taiwans Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister. Für diese (demokratisch legitimierten!) Politiker gilt ein inoffizielles Einreiseverbot in die EU – “Ein-China-Politik” sei Dank. Nicht nur Willsch findet das “nicht in Ordnung”.

Liebe Leser, welche Aussage aus dem Interview finden Sie am Interessantesten? Was würden Sie unseren Volksvertretern gerne in Sachen Taiwan gern mit auf den Weg geben?


Deutsche Parlamentarier auf Taiwan-Mission

Drei leibhaftige CDU-Bundestagsabgeordnete und eine FDP-EU-Parlamentarierin sind zur Zeit auf Einladung der Regierung in Taiwan.

Darunter ist auch Klaus-Peter Willsch, der Vorsitzende des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“ – in Ermangelung diplomatischer Beziehungen eines der wichtigsten Gremien, um überhaupt politische Kontakte zwischen Taiwan und Deutschland zu haben.

Klaus Peter WIllsch

Kritik am deutschen Einreise-Verbot

Nach einem Treffen mit Ma Ying-jeous Ehefrau Chow Mei-ching im November 2010 in Berlin sagte Willsch angesichts des deutschen Einreiseverbots für Präsident Ma:

„Es ist bedauerlich, dass Repräsentanten eines demokratischen Landes, das vorbildlich für die gesamte Region ist, politisch sprichwörtlich links liegen gelassen wird. Aber wir müssen das Beste daraus machen.“

Das sind Worte, wie man sie aus der deutschen Politik gern öfter hören würde – anstelle der üblichen Ein-China-Appeasements, wie die Bundesregierung sie seit Jahr und Tag von sich gibt.

Zum Anhören: Ich habe Willsch zur deutschen Taiwan-Politik interviewt.

Pressemitteilung des Taiwan/ROC-Außenministeriums:

A Delegation from the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group Visits Taiwan

At the invitation of the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of China (Taiwan), Parliamentarian Klaus-Peter Willsch, Chair of the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group, leads a five-member delegation to Taiwan from April 26 to 30, 2011.

Two other members of the Group is (sic) joining Chair Willsch: Parliamentarian Joachim Hoerster and Parliamentarian Uwe Schummer. All three of them belong to the German Christian Democratic Party. The rest of the delegation consists of the Chair’s spouse, Mrs. Annette Willsch, and assistant, Mr. Christian Raap.

The delegation will call on Minister of Foreign Affairs Timothy C.T. Yang, Minister of the Environmental Protection Administration Shu-hung Shen, Vice Minister of Economic Affairs Jung-Chiou Hwang, Secretary General of the Mainland Affairs Council Shu-Ti Chang, among others. Legislative Yuan Vice President Yung-Chuan Tseng and Deputy Minister of Foreign Affairs Dr. Lyushun Shen will respectively host luncheons in the delegation’s honor.

In addition, arrangements have been made for the delegation to visit the Council for Economic Planning and Development, Government Information Office, Hsinchu Science Park, National Palace Museum, AU Optronics Corporation, Aerospace Industrial Development Corporation, Tzuchi Foundation, Taroko National Park, and other cultural and economic establishments.

Chair Willsch, who has been serving the position of Chair of the Germany-Taiwan Parliamentary Friendship Group since February 2010, plays an active role in his party and the Budget Committee of the German Parliament. Parliamentarians Hoerster and Schummer belong to the Committee for Foreign Affairs and the Committee for Education and Research, respectively. Mrs. Annette Willsch is a publisher and Editor-in-Chief of the monthly magazine Rheingau-Taunus. Except for Parliamentarian Hoerster, this trip is the first for the members of the delegation. During their visit, the delegation members aim to obtain a better understanding of Taiwan’s most recent political, economic and cultural developments. With such knowledge, they will be able to further promote the substantive relations between Taiwan and Germany.

Dass Klaus-Peter Willsch zum ersten Mal  Taiwan bereisen soll, deckt sich nicht mit einer Meldung von Radio Taiwan International, derzufolge er im Februar mit 15 hessischen Weinköniginnen im Gefolge hier war.

Klarstellung, 3.5.2011: Die Weinköniginnen-Veranstaltung fand in der Taipeh-Vertretung Berlin statt, nicht in Taiwan. RTI hat sich im Kontinent vertan.

Todesstrafe in Taiwan

Joachim Hörster setzt sich offenbar besonders gegen die Todesstrafe ein. Da wird er in Taiwan bestimmt viel zu diskutieren haben. Parteiübergreifend wollen die Politiker hier ja die Todesstrafe erst abschaffen, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht. Wenn die Väter des Grundgesetzes 1949 auch so gedacht hätten, würden wir in Deutschland wohl heute noch hinrichten. Bei dieser Argumentation frage ich mich: Würden die selben Politiker sich auch dem Volksempfinden beugen, sollte die Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen fordern, z.B. die Einkommensteuer abzuschaffen?

Besuch von Bundestagsabgeordneten 2010

Hier noch ein Bericht aus dem Januar 2010 über den Taiwan-Besuch einer anderen MdB-Delegation.

FDP-Europaabgeordnete in Taiwan

Außerdem befindet sich gerade (und noch bis zum 29.4.) die FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein mit drei weiteren liberalen EU-Parlamentariern in Taiwan.

Laut Außenministerium treffen sie auch Präsident Ma und Taiwans Oppositionspartei DPP:

The delegation will have an audience with President Ma Ying-jeou, call on President of the Legislative Yuan Wang Jin-pyng, Minister of the Mainland Affairs Council Lai Shin-yuan, Deputy Minister of Foreign Affairs Dr. Lyushun Shen, and Deputy Minister of Economic Affairs Lin Sheng-chung, Director General of the Intellectual Property Office Wang Mei-hua, and meet with representatives from the Kuomintang party, the Democratic Progressive Party and the European Economic and Trade Office. President Wang Jin-pyng and Deputy Minister Lyushun Shen will host banquets in their honor. The delegation will also visit the National Palace Museum, Taipei 101, Taroko National Park, the Industrial Technology Research Institute, Hsinchu Science Park and Eco-City, among other cultural and economic establishments.

Per Twitter meldete sie sich nach ihrer Ankuft zu Wort – und verwendete für Taiwan die Kalter-Kriegs-Bezeichnung „freies China“, womit sie sowohl die EU, die chinesische Regierung, als auch sehr viele Taiwaner vor den Kopf stoßen dürfte – würde man jede Äußerung auf die Goldwaage legen.

Tweet von Alexandra Thein aus Taiwan

Aber Taiwans politische Situationist nun mal eine besonders verzwickte, und man kann über jeden westlichen Politiker froh sein, der überhaupt den Weg hier her findet.

Update in English, 30 Apr, 2011

After visiting Taiwan together with three other liberal Members of the European Parliament (see below) and meeting President Ma as well as DPP politicians, former Estonian Foreign Minister Kristiina Ojuland issued a remarkable press statement:

One-China policy has got no future in long term

The European Union is facing impressive economic developments in Taiwan, which has become the driving force for democracy and economic growth in the Far-East region (…)

Nevertheless, negotiations on the FTA can only be successfully concluded, when Taiwan keeps retaining a moratorium on death penalty (…)

In long term perspective the One-China policy is not and cannot be in the interest of the EU.

Now, while I personally oppose the Death Penalty on principle, I dislike the EU’s double standards when criticizing Taiwan while more or less tolerating executions in the US or Japan, not to mention the thousands of prisoners being killed in China every year.

More important, however, is the open questioning of the EU’s fatal „One-China policy“. While the European Parliament is probably the least powerful of the three major EU institutions, and the Liberals constitute but a minority fraction, it is good to see some common sense shining through once in a while.