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Wenn Taiwans Wahlkampf nach Berlin kommt

Tsai Berlin Reichstag

Tsai Ing-wen besucht Berlin

Auf der Facebook-Seite von Taiwans Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen (DPP) kann man in hunderten Kommentaren gerade einen Eindruck davon bekommen, was ihre Unterstützer über Deutschland denken. Modern, fortschrittlich und sogar freundlich – so äußern sich die meisten über das ferne Land, das Tsai von Montag bis Mittwoch dieser Woche besucht hat. Inzwischen ist sie nach London weitergereist.

Offiziell diente die Berlinvisite vor allem dazu, mehr über Deutschlands Energie- und Atompolitik zu erfahren. Tsai peilt für den Fall ihrer Wahl den Atomausstieg Taiwans bis zum Jahr 2025 an. Es ist eines der wenigen Themen, in denen sie sich bereits klar festgelegt hat.

Da aber nur wenige Taiwaner sich vorstellen können, dass erneuerbare Energien die Lücke schließen können, kommt Merkels Entscheidung, Deutschlands Atomausstieg nun doch nicht zu blockieren, Tsai für den Wahlkampf gerade recht. Ihr Tenor in Interviews: „Wenn eine große Industrienation wie Deutschland das kann, dann wir auch!“

Natürlich geht es auch darum, Zweifel an der Präsidenten-Tauglichkeit auszuräumen und Bilder nach Taiwan zu liefern, in denen Tsai sich als weltgewandte Repräsentantin Taiwans inszeniert, die sich auf Augenhöhe mit europäischen Politikern trifft. Reichstagsgebäude und der Berliner Hauptbahnhof sind nicht nur grüne Aushängebauten, sie geben auch prima Fotokulissen ab, und Tsai hat ganz offenbar einen begabten Fotografen im Team. Mehr als hundert Bilder stehen in den fleißig kommentierten Fotogalerien auf Tsais Facebook-Seite. Der Kontakt zu jungen Wählern ist zentral für ihre Kampagne.

Nachtrag, 9.6.: Ein Bericht in der taz.

Immer, wenn einer der Ihren wichtigen Ausländern die Hand schütteln kann, geht den leidgeprüften Taiwanern das Herz auf – so sehr sind sie daran gewohnt, auf internationalem Parkett ignoriert oder nicht für voll genommen zu werden. Als Oppositionsführerin nutzte Tsai den Vorteil, dass sie relativ problemlos nach Deutschland reisen kann. Taiwans demokratisch gewählte Spitzenrepräsentanten wie Präsident Ma, sein Vizepräsident, Premier- und Außenminister dürfen Deutschland nicht mal als Touristen betreten. Das liegt an unserer verhängnisvollen „Ein-China-Politik“, mit der die Bundesregierung das sympathische Regime in Peking bei Laune hält.

Eine Einreise könnte ja den Anschein erwecken, Deutschland erkenne Taiwans Regierung an. Da sei Mao vor! Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es jedenfalls nicht. Die US-Regierung trifft sich zwar auch nicht offiziell mit Regierungsvertretern aus Taipeh, aber wenigstens kann der Präsident ab und zu auf amerikanischem Gebiet zwischenlanden und vor US-Taiwanern oder zu anderen nicht-offiziellen Anlässen sprechen.

Zurück nach Berlin. Da traf Tsai sich am Montag mit elf Bundestagsabgeordneten des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“ zum Mittagessen. Der Freundeskreis ist mit aktuell 56 Mitgliedern (die meisten aus den Reihen der CDU/CSU) interessanterweise eine der größten derartigen Parlamentariergruppen. Hier hatte ich kürzlich über ihren Besuch in Taipeh geschrieben.

Tsai Ing-wen und Angela Merkel

Auch bei diesem Treffen stand offiziell die Energiepolitik im Vordergrund. Es mag die Abgeordneten interessiert haben, dass Tsais Werdegang und politischer Stil einige Parallelen zu Angela Merkel aufweisen: Sie ist in einer Diktatur aufgewachsen, als Quereinsteigerin aus der Wissenschaft zur Politik gekommen (Merkel: Physik / Tsai: Wirtschaftsrecht), durch den Sturz des in Ungnade geratenen Patriarchen (Kohl / Chen Shui-bian) und seiner alten Garde an die Parteispitze katapultiert worden, hat ihre Partei modernisiert, gilt als pragmatisch und weniger ideologisch als der konservative Flügel ihrer Partei, ist keine besonders mitreißende Rednerin und versucht eher durch Argumente zu überzeugen denn durch Emotionen.

Klar, Deutschland ist nicht Taiwan und man soll es nicht übertreiben mit den Vergleichen, aber interessant ist das schon. Dachte auch der Deutschlandfunk, für den ich diesen Beitrag erstellt habe, der prompt in Taiwan auf Chinesisch übersetzt und dann sowohl von einem Nachrichtensender (mehr schlecht als recht) als auch in einer beliebten politischen Talkshow (Video nicht mehr online) aufgegriffen wurde:

Rund um diesen Bericht entspann sich auch eine interessante Diskussion auf meiner eigenen Taiwanreporter-Facebook-Seite.

Gewählt wird in Taiwan übrigens am 14. Januar, und bis dahin wird der Wahlkampf hier sicherlich noch oft zur Sprache kommen.

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Klaus Bardenhagen

Klaus Bardenhagen

Comments

4 Antworten

  1. Tsai peilt für den Fall ihrer Wahl den Atomausstieg Taiwans bis zum Jahr 2025 an. (…) „Wenn eine große Industrienation wie Deutschland das kann, dann wir auch!“

    Diese Einstellung kann ich nur Begrüßen. Fukushima sollte allen Nationen der Welt gezeigt haben, dass Kernkraftwerke nicht in Erdbebenregionen gebaut werden dürfen. 🙂

    Danke für diesen tollen Artikel!!

  2. Diese beiden Kommentare habe ich mal freigeschaltet, damit unbedarfte Leser einen Eindruck haben, welche Emotionen Taiwans in Lager gespaltene Innenpolitik noch immer hervorrufen kann, und wie irrational es dabei manchmal zugeht.

    Nun ist aber auch genug.

    Wer das Bedürfnis hat, Partei X für doof und Partei Y für ganz toll zu erklären (oder umgekehrt), kann das gerne woanders machen. Nicht auf meinem Blog.

  3. DPP?

    Ist das nicht die Partei, die unbedingt Taiwan vom Festland abtrennen will und so sicher einen Konflikt mit der VRC heraufbeschwören wird?

    Und ist das nicht diese Skandalpartei mit Chen Shui-bian (陳水扁), der schön im Amt Geld gewaschen und Korruption (mit der ganzen Familie) betrieben hat??

    Alles schon vergessen?

    Ma ist zwar ziemlich farblos, aber zumindest für einen Dialog mit der VRC – das halte ich sinnvoller als diese „Taiwan ist Taiwan“ und „Festland ist Festland“-Politik der DPP.

    Unter der DPP gäbe es bis heute keine direkte Flugverbindung zwischen der VRC und Taiwan!

  4. Also, ich hoffe doch, dass Tsai Präsidentin wird – aber ohne das Modell Merkel nach Taiwan zu übertragen.

    Das hat nämlich schon Präsident Ma übernommen: Herumeiern und möglichst nie eine nachvollziehbare Linie verfolgen.

    Deutsch-frustrierte Grüße:
    JR

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