Niemals geht man so ganz: Taiwans Parlament wird ent-setzt

Es gab keine deutschen Berichte über die Studentenproteste und Demonstrationen? Stimmt nicht! Hier sind die Gegenbeispiele.

Taiwan Demonstration Berlin

Solidaritätsdemo in Berlin am 30.3.

Eines der spannendsten Kapitel in Taiwans jüngerer politischer Geschichte erlebt am Donnerstag einen vorläufigen Höhepunkt: Die protestierenden Studenten wollen aus dem besetzten Parlament abziehen.

„Wieso haben die deutschen Medien nicht über die Proteste berichtet?“, höre ich derzeit oft.

Nun würde ich gern sagen „Weil ich gerade nicht in Taiwan bin“, aber so düster ist die Lage eigentlich nicht. Wer weiß, wo er zu suchen hat, findet eine ganze Reihe ausführlicher Berichte aus den letzten Wochen – auch auf deutsch.

Hier ist meine Auswahl:

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Ein Kommentar zu “ Die besten deutschen Links zu den Studentenprotesten in Taiwan ”

  1. Sokrates sagt:

    Danke für dieses tollen Blog, ich halte die deutsche Berichterstattung ausset ein paar Ausnahmen recht oberflächlich. Ich halt dieses Zitat der Sunflower Movement sehr lehrsam:

    „服貿原貌 in GERMAN

    Was Sie über das Dienstleistungs- und Handelsabkommen mit China wissen sollten

    Öffnet China mehr Bereiche als Taiwan?
    Präsident Ma: Taiwan öffnet 64 Bereiche, China 80. Beide Seiten haben sich mehr versprochen als laut WTO vorgegeben. Taiwanesische Firmen können sich unter günstigeren Bedingungen am chinesischen Markt beteiligen. Die Vorteile überwiegen die Nachteile.

    Tatsache ist: es ist bloß ein Spiel mit Zahlen der Regierung! Während die „64“ Bereiche auf Seiten Taiwans Hunderte Teilbereiche beinhalten, belaufen sich „alle Teilbereiche“ auf Seiten Chinas auf nur insgesamt 80. Taiwans „nur 64“ Bereiche werden von der Regierung als nicht sehr umfangreich interpretiert. Tatsächlich werden dadurch Tausende ökonomische Aktivitäten für China freigegeben: Ernährung, Bekleidung, Wohnung, Verkehr, alle Bedürfnisse von der Wiege bis zur Bahre sind umfassend betroffen. In solch einem Abkommen sind auch Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik, der Demokratie und Freiheit betroffen. Wird nur ein Bereich fälschlicherweise geöffnet, werden alle die Verlierer sein. Von Taiwans Seite werden sogar die Bereiche Druckereien, Internet, Telekommunikation, Infrastruktur, Transport zu Wasser, zu Lande und in der Luft, Landvermessungen etc. geöffnet, gleichbedeutend mit dem Öffnen großer Einfallstore für die nationale Sicherheit. Dass China mehr Vorteile gewährt als Taiwan, ist daher Unsinn.

    Geht internationales Vertrauen verloren, wenn das Dienstleistungsabkommen zurückgezogen wird ?
    Präsident Ma: falls das Abkommen nicht ratifiziert wird, wird Taiwan von der Völkergemeinschaft weiter ausgegrenzt. Taiwan würde als unglaubwürdig in Hinblick auf seinen Willen angesehen, sich dem freien Welthandel zu öffnen. „Künftig werden andere Länder sich nicht mehr mit Taiwan einlassen wollen.“

    Tatsache ist: Die japanische Zeitschrift „The Diplomat“ veröffentlichte am 1. April einen Kommentar mit dem Titel „Die Proteste schaden Taiwans Reputation nicht“. Der Behauptung von Seiten der Ma-Regierung, dass ein Scheitern der Ratifizierung des Abkommens Taiwans Ruf schadet, fehlt jeder Beweis.

    Die Dekane von zwölf wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten befürworten das Abkommen?
    Präsident Ma: Am 29. März zitierte Ma eine Umfrage der Wochenzeitschrift „Business Today“ (今周刊), dass 12 von 13 Dekanen der Wirtschaftswissenschafaten für das Abkommen seien. Sie hielten es für vorteilhaft für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Taiwans.

    Tatsache ist: Die „Business Weekly“ gab daraufhin am Abend des 30. März folgende Erklärung heraus: „Präsident Ma hat nur einen Teil der Umfrage zitiert, in der auch festgestellt wird, dass 84% der befragten Bevölkerung die Kommunikation zwischen der Regierung und dem Volk als unzureichend ansieht. 56% der Befragten sind gegen das Dienstleistungsabkommen mit China.“ Außerdem gibt es insgesamt 26 Dekane der Wirtschaftswissenschaften in Taiwan. Nur 13 von ihnen antworteten, die anderen 13 wollten sich nicht dazu äußern.

    Gibt es kein einziges Beispiel weltweit, wonach ein Freihandelsabkommen abgelehnt wurde?
    Präsident Ma: Eine Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens zwischen Taiwan und China ist unmöglich. Es gibt weltweit kein einziges Beispiel dieser Art. Zudem wird China es nicht hinnehmen.

    Tatsache ist: Irland hat 2008 den Vertrag von Lissabon in einem ersten Referendum abgelehnt. Daraufhin fanden Neuverhandlungen statt. Der Vertrag wurde nach einigen Änderungen ratifiziert, ohne dass dies zu einer weltweiten Isolierung führte. Ein weiteres Beispiel ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Korea. Darüber wurde ab Februar 2006 verhandelt und im Juni wurde das Abkommen unterzeichnet. Wegen der Fragen des Imports von Rindfleisch und von Automobilen lehnte der amerikanische Kongress das Abkommen ab. Neuverhandlungen im November 2010 scheiterte auch daran, dass Korea gegen den Import von Rindfleisch war. Eine zweite Runde von Neuverhandlungen fand Ende 2010 statt, in der beide Seiten zum Thema Automobilimporte eine Einigung erzielten. Die USA unterzeichneten im Oktober 2011, Korea im darauf folgenden Monat. Erst am 15. März 2012 trat dieses Abkommen zwischen den USA und Korea in Kraft. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen China und Australien hatten nach 9 Jahren, die zwischen Japan und Australien nach 7 Jahren immer noch keinen Erfolg. Dagegen wagt die Ma–Regierung, Lügen zu verbreiten, um in der heutigen Kontroverse eine schnelle Ratifizierung des Dienstleistungsabkommens zu ermöglichen.

    Ist eine Beendigung des Abkommens nach Inkrafttreten möglich?
    Präsident Ma: folgende Bremsmechanismen in dem Dienstleistungsabkommen ermöglichen einen Rücktritt nach dem Inkrafttreten: § 8 „Notfall-Konsultationen“, § 11 „Ausnahmeklausel der nationalen Sicherheit“, § 17 „Änderung der Verpflichtungen nach Ablauf von drei Jahren“, § 19 „Jährliche Überprüfung nach dem ersten Jahr“, § 23 „Änderungsklausel“ und die „Beendigungsklausel“ nach § 16 von ECFA.

    Tatsache ist:
    Nach § 17 des Dienstleistungsabkommens können nach Ablauf von 3 Jahren die Verpflichtungen zwar geändert werden oder das Abkommen beendet werden, allerdings „dürfen die Änderungen nicht restriktiver ausfallen als die ursprüngliche Fassung“. Diesen entscheidenden Punkt versucht die Regierung zu verschweigen. Das heißt klar ausgedrückt, dass nach Ablauf von drei Jahren Taiwan nur die Option bleibt, die Märkte noch weiter zu öffnen. Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt auch unerwähnt: wenn Taiwan nach drei Jahren das Abkommen beenden möchte, muss es eine Entschädigung zahlen, die China zufriedenstellt.

    Ohne das Dienstleistungsabkommen wird Taiwan gegen Südkorea verlieren?
    Präsident Ma: durch das Abkommen wird das Wirtschaftswachstum in Taiwan belebt und es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen. Wenn die Verabschiedung des Dienstleistungsabkommens scheitert, wird es nicht mehr möglich sein, mit Korea zu konkurrieren. Darüber wird sich Korea am meisten freuen.

    Tatsache ist:
    Die koreanische Regierung legt großen Wert auf Vorteile für die großen Konzerne und vernachlässigt kleine und mittelständische Unternehmen. Deshalb sind die taiwanesischen und koreanischen Wirtschaftsstrukturen grundsätzlich verschieden und nicht direkt miteinander zu vergleichen. 80% der Unternehmen in Taiwan sind klein bis mittelständisch. Aufgrund einer übermäßigen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China sind die Reallöhne in Taiwan schon auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgegangen. Die 500 umsatzstärksten Unternehmen in Korea decken mehr als die Hälfte der gesamten nationalen Umsätze ab. Weshalb nimmt die Ma-Regierung darauf Rücksicht, was die Koreaner freut und ignoriert das Wohlsein und die Zukunft der taiwanischen Völker?

    Dienstleistungsabkommen mit China: das bislang am strengsten gehandhabte Gesetzesvorhaben?
    Präsident Ma: das Wirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden haben 110 Diskussionsveranstaltungen, 20 Anhörungen im Parlament und 114 Informationveranstaltungen durchgeführt. Mehr als 7000 Menschen haben sich daran beteiligt. „Nie wurde ein Abkommen so streng überprüft.“ „Auf keinen Fall ist das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt worden.“

    Tatsache ist:
    Wenn der Abgeordnete Chang Ching-chung unter dem Vorwand, zur Toilette zu gehen, das Handelsabkommen innerhalb von 30 Sekunden verabschieden lassen wollte, dann zeigt dies deutlich, dass die Regierung das Abkommen hinter verschlossenen Türen unter Dach und Fach bringen wollte. Von den 20 stattgefundenen öffentlichen Anhörungen gibt es nur von 15 Aufzeichnungen. Auf Bedenken, die die jeweiligen Branchenvertreter vorbrachten wurde nicht eingegangen und keinerlei entsprechende Änderungen an dem Abkommen vorgenommen. Es handelte sich um reine Propagandaveranstaltungen der Regierung. Huang Sue-ying, die Vorsitzende Frauenvereinigung „Taiwan Women’s Link“, sagte dazu: „Ich war sieben Jahre lange Abgeordnete. Ich weiß genau, dass viele öffentliche Anhörungen reine Alibiveranstaltungen sind, weil die Abgeordneten nicht daran teilnehmen. Ehe überhaupt das Protokoll fertig gestellt ist, prüft schon die nächste Kommission das Vorhaben. So funktioniert unser Legislativ-Yuan (Parlament). Wenn in Zweifel gezogen wird, ob die Studenten überhaupt verstanden haben, wogegen sie protestieren, so kann ich Ihnen ganz deutlich sagen: „Die Studenten diskutieren bereits seit Juni letzten Jahres über das Dienstleistungsabkommen. Sie kennen sich inzwischen mit diesem Thema richtig gut aus.“

    Wurde auf die Forderung eingegangen, ein Gesetz zur Überprüfung von Abkommen mit China zu erlassen?
    Präsident Ma: die Forderung der Sonnenblumen-Bewegung „erst Gesetzgebung, dann Revision“ ist unnötig, da die Gesetzgebung und die Revision gleichzeitig erfolgen können. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Revision intensiver geschieht. Die Kontrolle war ursprünglich nur ein Schwerpunkt bei der Revision. Um eurer Forderung nachzugehen, machen wir ein Gesetz daraus.

    Tatsache ist:
    Der Exekutiv-Yuan (Regierung) hat am 3. April einen Entwurf für ein Gesetz zur Kontrolle der Verhandlungen zwischen Taiwan und China vorgelegt. Er beinhaltet eine vierstufiges Kommunikationskonzept und eine zweistufige nationale Sicherheitsüberprüfung. Jedoch hat der DDP-Abgeordnete Lin Jun-shian darauf hingewiesen, dass nach Entwurf des Exekutiv-Yuans das Abkommen zwar durch das Parlament überprüft werden kann, dass diese Beteiligung des Parlaments aber keine bindende Wirkung hat. Chiu Wen-cong, Wissenschaftler an der Akademie der Wissenschaften „Academia Sinica“, kritisiert scharf die Lücken im Entwurf des Exekutiv-Yuans. Es sei unakzeptabel, dass alle Gesetze automatisch in Kraft treten, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vom Parlament überprüft worden sind. Wenn man nichts am Inhalt des Abkommens ändern kann, ergibt es keinen Sinn, Neuverhandlungen zu starten. Es ist wahrscheinlich, dass der Entwurf des Exekutiv-Yuans vom Parlament verabschiedet wird, da die KMT über eine große Mehrheit der Parlamentssitze verfügt. Die Ma-Regierung erhält nach wie vor ihre autoritäre Macht und das Parlament kann seiner Kontrollfunktion nach wie vor nicht nachkommen. „Das ist ein reiner Schwindel.“ Es ist schade, dass die Ma-Regierung wieder ein doppeltes Spiel betreibt und versucht, die Bevölkerung mit einem funktionslosen Gesetz zu täuschen.

    Ist das Dienstleistungsabkommen lediglich die „Late Harvest“-Liste von ECFA?
    Präsident Ma: der KMT-Abgeordnete Tsai Cheng-yuan hat am 19. März auf Facebook gepostet, dass es sich bei dem Dienstleistungabkommen nur um die abschließende Liste der noch zu öffnenden Bereiche handelt. Dass man sich auf Taiwan noch in diesem Ausmaß darüber streiten könne, zeige nur, dass Unwissenheit die Grundlage von Dummheit sei.

    Tatsache ist: ECFA ist nicht gleich das Dienstleistungsabkommen. Eine Unterzeichnung des Abkommens ergibt sich nicht zwingend aus der Unterzeichnung von ECFA. So lautet Artikel 4 von ECFA: „Beide Parteien sind sich darin einig,…..Gespräche über ein Dienstleistungsabkommen zu führen und diese schnellstmöglich abzuschließen. Ausgehend von dem Rahmenabkommen ECFA besteht für beide Parteien nur die Verflichtung, darüber zu verhandeln, aber nicht die Verpflichtung sich auf ein Abkommen zu einigen.

    Wenn das Dienstleistungsabkommen scheitert, wird dann der Abschluss von TPP und RCEP behindert?
    Präsident Ma: Präsident Ma und Wirtschaftsminister Chang Chia-Juch behaupten, dass bei einer weiteren Verzögerung des Abkommens der Zeitplan für eine Beteiligung Taiwans an TPP (Trans-Pacific Partnership) und RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership zwischen ASEAN und deren Freihandelspartnern) sowie an einem Abkommen über den freien Warenverkehr mit China beeinträchtigt würden oder sie sogar überhaupt nicht zustande kommen werden.

    Tatsache ist: seit 2005 haben sich 12 Länder an den TPP-Verhandlungen beteiligt. Weitere 7 Länder (einschl. Taiwan) haben ihre Absicht bekundet, ebenfalls daran teilzunehmen. RCEP ist vor allem für die ASEAN-Mitglieder gedacht. Auf der Grundlage der Freihandelsabkommen, die sie mit 6 Ländern abgeschlossen haben, darunter China, Japan und Korea zielen sie auf mehr Integration durch ein multilaterales Freihandelsabkommen. Bei dem jetzt zur Debatte stehenden Dienstleitungsabkommen handelt es sich dagegen lediglich um Verhandlungen zwischen Taiwan und China. Japan ist beispielsweise letztes Jahr Mitglied des TPP geworden und gleichzeitig Mitglied des RCEP. Allerdings hat Japan kein FTA mit China abgeschlossen. Das bedeutet, das Verhandlungen über TPP, RCEP und das Dienstleistungsabkommen parallel stattfinden können. Wenn davon gesprochen wird, dass ohne den Abschluss eines Dienstleistungsabkommens mit China ein Beitritt zu den Verhandlungen über TPP oder RCEP unmöglich sei, so ist diese Ansicht völlig unbegründet. So hat Susan Stevenson, „Deputy Assistant Secretary for Public Diplomacy“ im US-Außenministerium am 26. März verkündet, dass Taiwans Teilnahme am TPP-Verhandlungsprozess willkommen sei.

    Tatsächlich keinerlei Druck aus Peking?
    Präsident Ma: ein Schweizer Journalist fragte Präsident Ma in einer Pressekonferenz, ob seine Art und Weise des Umgangs mit dem Dienstleistungsabkommen dadurch zu erklären sei, dass Peking auf ihn Druck ausgeübt habe. „Nein, nein, überhaupt nicht. Dieses Abkommen ist sehr wichtig für Taiwan, denn wir stehen nicht nur mit Festland-China in wirtschaftlicher Verbindung, sondern mit der ganzen Welt. Wir möchten an TPP und RCEP teilnehmen und gleichzeitig mit Festland-China friedliche Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil pflegen. Die Strategie ist umfassend angelegt und zielt nicht nur auf Festland-China”, so Präsident Ma.

    Tatsache ist:
    Im ersten Absatz von Seite 21, Protokoll Nr. 51 in Band 102 des Parlamentsanzeigers heißt es: „…nach der Sitzung fragte Frau Lai Shin Yuan mich als Vorsitzende der Sitzung (Abgeordnete Tien Chiu-chin), warum ich mich so geärgert habe. Ich sagte ihr, dass das Parlament fordert, das Abkommen zunächst zu überprüfen. Die DPP sei sogar bereit, der KMT dabei zu helfen, für das Volk Taiwans noch etwas mehr herauszuschlagen, doch die KMT sei dazu nicht bereit. Da rutschte es ihr heraus: „Weil China das nicht möchte!“ „Weswegen?“ „Weil China Taiwan nicht als Staat anerkennt, daher kann Taiwan auch kein Parlament besitzen. Wenn ein Abkommen zwischen Taiwan und China im Parlament Punkt für Punkt überprüft wird und nur ein Wort daran geändert wird, dann würde dies bedeuten, dass in Taiwan sehr wohl ein Parlament existiert und das sei nicht zulässig.” Warum verhalten sich die KMT und der MAC („Mainland Affairs Council“/„Rat für Festlandsangelegenheiten“) so, wie China es will und lassen es zu, dass Taiwan in der Praxis als ein Land ohne Parlament dasteht, ja sogar seinen Status als Staat verliert?

    Mein Taiwan, wohin willst du dich führen lassen?“

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